Beschlussvorlage (Anregung und Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung (GO); hier: Antrag zu Thema "Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2017 und Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2017")

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 30.03.2017 28/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Frau Schümmer, Frau Mainz Aktenzeichen: Datum: 963-10/12 07.03.2017 öffentlich TOP- Nr.: Anregung und Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung (GO); hier: Antrag zu Thema "Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2017 und Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2017" Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald entscheidet in eigener Zuständigkeit. Finanzielle Auswirkungen ? Ja, Produkt: 91611 sofern dem Antrag entsprochen wird, Mindereinnahmen von insgesamt 430.000,00 € Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 15.12.2016 die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem 01.01.2017 von 786 v. H. auf 926 v. H. beschlossen. Die Erhöhung der Hundesteuersätze ab dem 01.01.2017 um 10 % wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 01.12.2016 verabschiedet. Es wird hierbei auf den Ratsbeschluss vom 11.12.2014 (Nr. 219/2014 – jährliche Erhöhung der Hundesteuersätze um 10 % von 2015 bis 2023) verwiesen. Der Antrag wurde datenschutzkonform aufbereitet (Name und Adresse unkenntlich gemacht) und der Vorlage als Anlage beigefügt. - Seite 1 von 3 - Die rechtlichen Bestimmungen ergeben sich aus § 24 GO in Verbindung der Hauptsatzung der Gemeinde und der Geschäftsordnung des Rates. § 24 GO lautet wie folgt: Anregungen und Beschwerden (1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an der Rat oder die Bezirksvertretungen zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten. (2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Hürtgenwald lautet wie folgt: Anregungen und Beschwerden (1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen eine Angelegenheit betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde Hürtgenwald fallen. (2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde Hürtgenwald fallen, sind vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten. (3) Eingaben von Bürgern, die werden Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.) sind ohne Beratung vom Bürgermeister zurückzugeben. (4) Anregungen und Beschwerden im Sinne des Abs. 1. werden zunächst vom Bürgermeister an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dieser hat die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er die Anregungen und Beschwerden an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist. (5) Der Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2 und 3 GO) bleibt unberührt. (6) Dem Antragsteller kann aufgegeben werden, Anregungen oder Beschwerden in der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderliche Anzahl einzureichen. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur Einreichung der notwendigen Unterlagen ausgesetzt werden. (7) Von einer Prüfung der Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn a) der Inhalt einen Strafbestand erfüllt, b) gegenüber bereits geprüften Anregungen und Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt. - Seite 2 von 3 - (8) Der Antragsteller ist über die Stellungnahme des nach Abs. 4 zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister zu unterrichten. Nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates setzt der Bürgermeister die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Arbeitstag vor dem Sitzungstag vorgelegt werden. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Ja, sofern dem Antrag entsprochen wird, ist ein Minderertrag in Höhe von 430.000,00 Euro zu erwarten. Hierdurch erhöht sich der Kreditbedarf bei den liquiden Mitteln um die gleiche Summe. Der Genehmigung des Haushalts 2017 kann lt. Kommunalaufsicht ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Hundesteuer nicht entsprochen werden, da ohne diese Einnahmen die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts nicht eingehalten werden können und somit der Haushalt 2017 nicht genehmigungsfähig ist. Die Grundbesitzabgabenbescheide und die Hundesteuerbescheide für das Jahr 2017 wurden bereits versandt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Es ist abzuwägen zwischen den finanziellen Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der finanziellen Folgen der Gemeinde Hürtgenwald andererseits. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -