Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 24.02.2015 Niederschrift über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:00 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schulz, Günther, Mechernich (CDU) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Bleeker, Johannes, Euskirchen vertritt Frau Anke Aigner-Bolten Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Wolfgang Heller Vermöhlen, Karl, Kall Wiesner, Christian, Euskirchen FDP Schorn, Frederik, Weilerswist vertritt Herrn Manfred Wolter Totter, Oliver, Mechernich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich vertritt Herrn Ekkehard Fiebrich Mende, Ellen, Euskirchen UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Heck, Vanessa, Euskirchen AfD Kurzmann, Frank, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Rosell, GBL II Herr Linden, Abteilungsleiter 50 Herr Dr. Ziemer, Abteilungsleiter 53 d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Aigner-Bolten, Anke, Zülpich Kolvenbach, Bernd, Euskirchen SPD Hecker, Andrea, Weilerswist Heller, Wolfgang, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall FDP Dr. Wolter, Manfred, Kall Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Zunächst wird Herr Johannes Bleeker, CDU, als stv. sachkundiger Bürger verpflichtet. Anschließend schlägt die CDU-Fraktion vor, den Tagesordnungspunkt 8, Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kreis Euskirchen, Antrag der SPDFraktion, A 56/2015 wegen weiterem Beratungsbedarf in den Kreisausschuss/Kreistag zu vertagen. Die SPD-Fraktion erklärt sich mit dem Vertagungsvorschlag einverstanden. Der Vorsitzende stellt den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung -3- Damit wird der Antrag der SPD-Fraktion, A 56/2015 zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss/Kreistag verschoben. Sozialangelegenheiten TOP 3 Veränderung der Statistik der Agentur für Arbeit im Kreis Euskirchen F 8/2014 Verwaltungsergänzung Z1 14.01.2015 Der Ausschuss nimmt die Ausführungen in der Verwaltungsergänzung zur Kenntnis und sieht keinen weiteren Beratungsbedarf im Kreisausschuss/Kreistag. TOP 4 Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Einrichtungen der SENATOR Senioren- und Pflegeeinrichtungen GmbH F 11/2015 Verwaltungsergänzung Z1 06.02.2015 " Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt die Verwaltung mit, dass kkreisseitig keine Einflussnahme auf die Stellenbesetzung in den dSenioren- und Pflegeeinrichtungen möglich sei. Ein Stellenbemessungsplan sei vom Gesetzgeber ebenfalls nicht vorgesehen. Der Ausschuss nimmt die ergänzenden Ausführungen und die F 11/2015 zur Kenntnis. TOP 5 GEPA NRW Örtliche Planung und Option der verbindlichen Bedarfsplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW und deren Auswirkungen Verwaltungsseitig wird erläutert, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanung nach § 7 APG NRW aller Voraussicht nach extern vergeben wird. Von der verbindlichen Bedarfsbestätigung gem. § 11 Abs. 7 APG NRW möchte die Verwaltung zunächst absehen und die angekündigte Verordnung des MGEPA zur Regelung des Bedarfsplanungsverfahrens abwarten. Die Verwaltung wird über den aktuellen Sachstand des Verfahrens in der nächsten Fachausschusssitzung informieren. Der Ausschuss nimmt die Info 49/2015 zur Kenntnis. Info 49/2015 -4- Gesundheitsangelegenheiten TOP 6 Bericht EU.KITA 2009 bis 2014 Info 44/2015 Frau Dr. Klick, Abteilung Gesundheit, berichtet über die Ergebnisse des EU.KITA- Projektes in den letzten 5 Jahren. Abschließend gibt Frau Dr. Klick einen kurzen Überblick über den Sozialstatus und die soziodemographischen Daten der betroffenen Kinder. Herr Poth weist ergänzend darauf hin, dass dem Ausschuss in der nächsten Sitzungsrunde eine Beschlussvorlage zur Fortführung der Projekte EU.KITA und EU-FUN vorgelegt wird. Der Ausschuss bedankt sich für den informativen Vortrag und nimmt die Info 44/2015 zustimmend zur Kenntnis. Der gesamte Vortrag ist der Niederschrift beigefügt TOP 7 Ergänzung zur Info 12/2014 "Kurzvortrag über die Ergebnisse der euregionalen Befragung Jugendlicher zum Risikoverhalten in den Schulklassen 8 und 10" Auflistung der Präventionsangebote für den Bereich Sucht und psychische Gesundheit im Kreis Euskirchen (Stand 01.01.2015) Info 48/2015 Der Ausschuss nimmt die Info 48/2015 zur Kenntnis. TOP 8 Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 56/2015 Der Tagesordnungspunkt wurde zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss/Kreistag verschoben. TOP 9 Bisherige Erfahrungen mit dem System "Kreistierheim" hier: Antrag der SPD-Fraktion A 48/2015 Verwaltungsergänzung Z1 05.02.2015 Der Ausschuss nimmt die Ausführungen in Verwaltungsergänzung Z 1 vom 05.02.2015 zur Kenntnis. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. der -5- Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. G. Schulz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Aleksander Schriftführer(in)