Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. A 2 "Auf dem Heiligenfeld" im Ortsteil Bergstein; hier: Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 06.07.2017 öffentlich TOP- Nr.: 59/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: 3 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: 621.411 F/Ra 07.06.2017 Bebauungsplan Nr. A 2 "Auf dem Heiligenfeld" im Ortsteil Bergstein; hier: Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts wird empfohlen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 im Ortsteil Bergstein dahingehend zu beschließen, dass die Nutzung des Flugplatzgeländes durch motorbetriebene Flugzeuge ausgeschlossen ist. Vor Durchführung des Verfahrens soll seitens der Verwaltung geprüft werden, inwieweit eine solche Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch mit dem o. a. Ziel möglich ist. Ausnahmegenehmigungen sollen nur noch auf Antrag für die Zeit der jährlich stattfindenden zweiwöchigen Flugtage möglich sein. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90911 Kosten für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung am 30.03.2017 wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 wegen Beratungsbedarf in den Bau- und Umweltausschuss vertagt. Der Antrag der CDU-Fraktion ist zur Information noch einmal als Anlage 1 beigefügt. In der vorgenannten Gemeinderatssitzung hat die CDU-Fraktion die Begründung der Änderung gegenüber des schriftlichen Antrages mündlich konkretisiert. Da dies nicht protokolliert worden ist, - Seite 1 von 2 - hat die CDU-Fraktion die Begründung bzw. den Beschlussvorschlag mit Schreiben vom 30.03.2017 noch einmal schriftlich vorgelegt. Dieses Schreiben ist als Anlage 2 beigefügt. Zurzeit wird mit der zuständigen Behörde, Regierungspräsident Düsseldorf, ein mögliches Bauleitplanverfahren zur Änderung des vorgenannten Bebauungsplanes abgeklärt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Ansonsten kann nach der Beratung der Angelegenheit im Bau- und Umweltausschuss die o. a. Beschlussempfehlung für den Gemeinderat beschlossen werden. 2 Anlagen zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: ./. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -