Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" zur Veranstaltung „Militärfahrzeuge“ auf dem Motocrossgelände des MSC Kleinhau)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 27.10.2016 öffentlich TOP- Nr.: 139/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: FB II Stefan Grießhaber Aktenzeichen: Datum: 21.10.2016 Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" zur Veranstaltung „Militärfahrzeuge“ auf dem Motocrossgelände des MSC Kleinhau Beschlussvorschlag: Ohne. € Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 902 - Sicherheit und Ordnung Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 16.10.16. Bei der besagten Veranstaltung handelt es sich um eine „Ausstellung militärhistorischer Fahrzeuge“, die keiner ordnungsbehördlichen Genehmigung durch die Gemeinde Hürtgenwald bedarf. Sie fand auf dem (Privat-)Gelände des MSC Kleinhau statt und wurde der Gemeinde vom MSC im Vorfeld angezeigt. Laut §3 Nr. 3 des Pachtvertrags mit dem MSC Kleinhau, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 beraten und einstimmig beschlossen hat (Vorlage 71/2015), darf der Verein das Gelände kurzfristig bis zu drei mal jährlich nach vorheriger Anzeige bei der Gemeinde anderen überlassen. Zum Inhalt der besagten Veranstaltung wird auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Veranstalters verwiesen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 1 von 1 -