Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 05.09.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 03.09.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Rudi Mießeler Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Lubberich, Peter, Zülpich vertritt Herrn Stefan Schmitz Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich vertritt Frau Gisela Neveling Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich AfD Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL IV Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich SPD Schmitz, Stefan, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Neveling, Gisela, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder Der Vorsitzende verpflichtet in feierlicher Form a) die ordentlichen Mitglieder Schaefer, Hans-Joachim Dr. Schmidt, Christel Hillebrand, Stefan b) die stellvertretenden Mitglieder Lubberich, Peter Löhr, Rolf-Hermann Die Verpflichtungserklärungen werden von den Verpflichteten unterzeichnet und vom Vorsitzenden gegengezeichnet. -3TOP 3 Benennung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin Für die Dauer der Wahlperiode werden auf Vorschlag der Verwaltung mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder bestellt zur Protokollführerin: Vertreterin: TOP 4 Frau Adams Frau Kratzke Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen oder Ergänzungen in der vorliegenden Fassung durch den Vorsitzenden festgestellt. TOP 5 Umsetzung des RRX-Projektes im Zweckverband Nahverkehr V 51/2014 Rheinland Nach den Erläuterungen und Erklärungen (Anlage I) der Vertreter des NVR ist sich der Ausschuss darüber einig, dass es sich hier um ein sehr komplexes Thema handle. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, vor der nächsten Sitzung des Kreisausschusses bzw. des Kreistages eine Infoveranstaltung mit Vertretern des NVR und VRS zu terminieren. Zu diesem Termin solle dann auch nach Möglichkeit der genaue geänderte Wortlaut der Satzungen vorliegen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden TOP 6 Entwicklung ÖPNV-Umlage und Zuschussbedarf Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung sowie einer überplanmäßigen Auszahlung Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen durch die Verwaltung stellt der Ausschussvorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt im Produkt 54702 Verkehrsunternehmen eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 839 T€ sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 717 T€. V 54/2014 -4Abstimmungsergebnis: TOP 7 mit Mehrheit dafür, bei 1 Enthaltung Lommersdorfer Strasse in Blankenheim-Freilingen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Verwaltungsergänzung 24.07.2014 A 21/2014 Z1 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Verwaltungsergänzung. TOP 8 Nachbesetzung Verbandsrat Erftverband Hier: Gemeinsamer Antrag der CDU und der SPDKreistagsfraktionen A 2/2014 Der Ausschussvorsitzende stellt den gemeinsamen Antrag der CDU und der der SPD-Kreistagsfraktion A 2/2014 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 9 mit Mehrheit dafür, bei 1 Enthaltung Gewässer- und Landschaftskontamination durch den vermehrten Einsatz von Rohgülle und Gärresten Verwaltungsergänzung 31.07.2014 F 2/2014 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Verwaltungsergänzung zur Kenntnis. TOP 10 Informationsveranstaltung zu möglichen mikrobiologischen Belastungen aus Massentierhaltung Ausschuss für Soziales und Gesundheit 28.08.2014 Info 11/2014 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Verwaltungsergänzung zur Kenntnis. TOP 11 Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und dem Kreis Euskirchen zur Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen im Scheckenbachtal als Info 13/2014 -5Ausgleichsmaßnahme für den Bürgerwindpark Schleiden Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 13/2014 zur Kenntnis. TOP 12 Verein Naturpark Nordeifel e.V. hier: Anpassung der kommunalen Beiträge zum 01.01.2015 Info 10/2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 10/2014 zur Kenntnis. TOP 13 Verlagerung des Bauhofes Schleiden zum Abfallwirtschaftszentrum Mechernich hier: Sachstand zur Vergabe der Ingenieurleistungen Info 3/2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehrs nimmt die Info 3/2014 zur Kenntnis. TOP 14 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen V 33/2014 1. Pilotprojekt Integration TaxiBus und Anruf-Sammeltaxi in Schleiden und Hellenthal zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 2. Pilotprojekt Verlängerung Linie 822 Bad Münstereifel "Thürne" bis Sürst-Hardt zur Anbindung nach Rheinbach 3. Veränderung der Linien 820 und 830 im Gemeindegebiet Nettersheim Auf Anfrage der UWV-Fraktion erklärt die Verwaltung, dass bezüglich des Pilotprojektes zur Verlängerung der Linie 822 Bad Münstereifel – „Thürne“ bis Sürst-Hardt zur Anbindung nach Rheinbach die Zahl der Fahrgäste überprüft werde. Die Verwaltung erläutert aufgrund der Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass zur Zeit durch den von der Stadt Rheinbach abgelehnten Taktsprung von einer halben Stunden auf der Linie 814 an Samstagen keine vernünftige Anbindung möglich sei. Dies sei nur durch zusätzliche Fahrten zu erzielen. Des weiteren erklärt die Verwaltung, dass sie bezüglich des Themas „Wochenendverkehre“ der Bördebahn in 2015 mit dem NVR im Gespräch sei. Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage 33/2014 zur -6Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die unter Punkt 1-3 dargestellten Projekte zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 umzusetzen: 1. Umsetzung des Pilotprojektes Integration TaxiBus/AST in Hellenthal und Schleiden vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung in den betroffenen Kommunen 2. Umsetzung des Pilotprojektes „Verlängerung der Linie 822 bis Sürst-Hardt zum Anschluss an den Bahnhof in Rheinbach“ montags bis freitags 3. Umsetzung der Veränderungsvorschläge im Gemeindegebiet Nettersheim vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Nettersheim: - Kappung der Linie 830 in Zingsheim - Veränderung der Linie 820 zum Ringverkehr über Tondorf - Einführung einer TaxiBus-Verbindung von Roderth und Bouderath mit Anschluss an die Linie 820 in Richtung Bahnhof Nettersheim Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig K 64, Ausbau der OD Ingersberg hier: Erweiterung des Bauabschnitts V 25/2014 Nach Klärung einiger Fragen, empfiehlt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt der Erweiterung des Bauabschnitts zum Ausbau der OD Ingersberg-Eichen sowie den dort geplanten Erneuerungsmaßnahmen zu. Abstimmungsergebnis: TOP 16 K 24, Ortsdurchfahrt Euskirchen hier: Zustimmung zum Bauentwurf Einstimmig V 26/2014 -7Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 24, Billiger Straße, im 3. Bauabschnitt zwischen Kreisverkehr Boener Straße / Pappelallee und dem Ortseingang Euskirchen zu. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig K 34, Ortsdurchfahrt Frohngau hier: Zustimmung zum Bauentwurf V 27/2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 34, OD Frohngau zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Baumaßnahme, sofern entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes des V 28/2014 Landes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes des Landes NRW. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Bildung und Zusammensetzung des Beirates bei der Unteren V 29/2014 Landschaftsbehörde a) Wahl der Mitglieder b) Wahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen -8Die CDU-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung über die Vorlage 29/2014 in die Sitzung des Kreisausschusses zu verschieben, da noch Beratungsbedarf bestehe. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich damit einverstanden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)