Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 02.03.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:25 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Waasem, Thilo, Bad Münstereifel –SPD- b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Stolz, Ute, Kall vertritt Frau Sabine Dirhold SPD Kunz, Emmanuel, Kall vertritt Herrn Markus Ramers FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen AfD Michelau, Bernd, Weilerswist vertritt Frau Susanne Daniel Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich Schneider, Rolf, Kall Spilles, Bert, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Bormer, Doris, Hellenthal Bühner, Alexander, Hellenthal Busch, Hildegard, Köln Klöcker, Rolf, Euskirchen 17:00 - 18:15 Uhr Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Poth, Manfred, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall -2Reckfort-Klüsener, Rosel, Euskirchen vertritt Frau Mathilde BayerBirkenheuer Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Uelpenich, Peter, Schleiden c) von der Verwaltung Firmenich, Jörg Hermes, Alois Lorbach, Guido Hück, Michaela GB III / 51 GB III / 51 GB III / 51 GB III / 51 als Protokollführerin Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen SPD Ramers, Markus, Blankenheim UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Beratende Mitglieder Bayer-Birkenheuer, Mathilde, Euskirchen Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. -3- A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 06.02.2015 formund fristgerecht eingeladen wurde und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Hiernach verpflichtet der Vorsitzende die Mitglieder Rosel Reckfort-Klüsener, Pia Saleh-Witzler und Alexander Bühner. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Mit Zustimmung des Ausschusses wird auf Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN die Tagesordnung wie folgt erweitert: Neuer Tagesordnungspunkt 7 wird: Situation unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher und Jugendlicher bis 21 Jahre im Kreis Euskirchen Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Folgende Tagesordnungspunkte werden ergänzt: Zu TOP 4: Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege Verwaltungsergänzung vom 24.02.2015 Z1 / V 99 / 2015 Zu TOP 6: Kommunaler Kinder- und Jugendförderplan Verwaltungsergänzung vom 24.02.2015 Z1 / Info 91 / 2015 Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. (A 58/2015) -4TOP 3 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2015/16 Die Mitglieder Klöcker und Spilles nehmen wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Verwaltung erläutert auf der Grundlage der beigefügten Power-Point-Präsentation die D 12/2015 und beantwortet offen stehende Fragen. In diesem Zusammenhang informiert AV Poth den Auschuss darüber, dass die Gemeinde Weilerswist unmittelbar vor der Sitzung den Bedarf für eine weitere Gruppe des Gruppentyps II gemeldet hat. Er schlägt daher vor, die Gruppe in der Bedarfsmeldung gegenüber dem Land aufzunehmen und den tatsächlichen Bedarf bis zur Kreistagssitzung durch die Abt. Jugend und Familie prüfen zu lassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Das Mitglied Mende weist darauf hin, dass ihr die Vorlage erst kurz vor der Sitzung zugegangen ist, und sie sich aufgrund einer ausstehenden Abstimmung mit der Fraktion enthalten wird. Im Anschluss hieran lässt der Vorsitzende über die D 12/2015 abstimmen: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2015/16 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der späteren Deckung der Mehraufwendungen über eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) D 12/2015 -5TOP 4 Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege hier: Urteil Verwaltungsgericht Aachen Verwaltungsergänzung 24.02.2015 V 99/2015 Z1 Die Verwaltung erläutert aus ihrer Sicht das als Z1/ V99/2015 nachgereichte Schreiben der gewählten Vertreterin der Tagespflegepersonen und beantwortet offen stehende Fragen. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die notwendige Änderung der Richtlinien über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 01.05.2015. Abstimmungsergebnis: TOP 5 einstimmig, bei 0 Enthaltungen Verlängerung von sachgrundbefristeten Zeitverträgen an die voraussichtliche Dauer länger andauernder Projekte hier: Zeitverträge in der Schulsozialarbeit Ausschuss für Bildung und Inklusion 10.02.2015 Verwaltungsergänzung 10.02.2015 V 91/2015 Z1 Z2 Die Fraktionen von SPD und CDU befürworten eine Verlängerung der Verträge in der Schulsozialarbeit. Das Mitglied Kunz ergänzt, dass es Ziel sein soll, die befristeten Stellen zu entfristen. Die SPD-Fraktion wird insofern einer weiteren befristeten Verlängerung nicht zustimmen. AV Poth informiert den Ausschuss darüber, dass bisher nur positive Bewertungen der Schulsozialarbeit vorliegen. Darüber hinaus wurde dem Kreis durch verschiedene Kommunen angeboten, die dortigen Schulsozialarbeiter zu übernehmen und in ein einheitliches Konzept für Schulsozialarbeit zu überführen. Dies soll in der nächsten Sozialkonferenz thematisiert werden. Die FDP-Fraktion sieht weiteren Beratungsbedarf, da eine Gesamtevaluation im Kreisgebiet Euskirchen noch nicht vorliegt. Der Jugendhilfeausschuss folgende Beschlussfassung: empfiehlt dem Kreisausschuss Der Kreisausschuss stimmt der Verlängerung der sachgrundbefristeten Zeitverträge in der Schulsozialarbeit gebunden an die voraussichtliche Projektdauer zu. Abstimmungsergebnis: TOP 6 einstimmig, bei 1 Enthaltung (FDP-Fraktion) Kommunaler Kinder- und Jugendförderplan Info 51/2015 -6hier: aktueller Sachstand Verwaltungsergänzung 24.02.2015 Z1 Die Verwaltung erläutert die Info 51/2015 und beantwortet offen stehende Fragen. Das Mitglied Stolz signalisiert seitens der CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf und schlägt vor, kurzfristig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses einzurichten. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe wird wie folgt besetzt: - Vorsitzender Jugendhilfeausschuss - Vorsitzende der AG §78 Offene Jugendarbeit - je ein Vertreter der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen. Der Vorschlag wird von den übrigen Fraktionen sowie der Verwaltung unterstützt. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 51/2015 zur Kenntnis. TOP 7 Situation unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher und Jugendlicher bis 21 Jahre im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Verwaltung beantwortet den im Antrag A 58/2015 gestellten Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Das Mitglied Mende bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme und sieht den Antrag als ausreichend beantwortet an. Sie bittet darum, die Antworten im Rahmen der Niederschrift kurz zusammenzufassen (s. Anlage). A 58/2015 -7TOP 8 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen vor. Der Vorsitzende schließt um 18.25 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. i.V. Thilo Waasem Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin