Beschlusstext (Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2015/16)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2015/16 D 12/2015 Die Mitglieder Klöcker und Spilles nehmen wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Verwaltung erläutert auf der Grundlage der beigefügten Power-Point-Präsentation die D 12/2015 und beantwortet offen stehende Fragen. In diesem Zusammenhang informiert AV Poth den Auschuss darüber, dass die Gemeinde Weilerswist unmittelbar vor der Sitzung den Bedarf für eine weitere Gruppe des Gruppentyps II gemeldet hat. Er schlägt daher vor, die Gruppe in der Bedarfsmeldung gegenüber dem Land aufzunehmen und den tatsächlichen Bedarf bis zur Kreistagssitzung durch die Abt. Jugend und Familie prüfen zu lassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Das Mitglied Mende weist darauf hin, dass ihr die Vorlage erst kurz vor der Sitzung zugegangen ist, und sie sich aufgrund einer ausstehenden Abstimmung mit der Fraktion enthalten wird. Im Anschluss hieran lässt der Vorsitzende über die D 12/2015 abstimmen: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2015/16 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der späteren Deckung der Mehraufwendungen über eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)