Beschlusstext (Technologiezentrum Jülich GmbH (TZJ) hier: Gründung einer Projektgesellschaft)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 30 Technologiezentrum Jülich GmbH (TZJ) hier: Gründung einer Projektgesellschaft Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt eine Vertagung in die nächste Sitzungsperiode, da aus seiner Sicht nicht klar sei, warum sich die AGIT an einer Projektgesellschaft zur Realisierung einer Immobilie beteiligen müsse. Landrat Rosenke erläutert, dass es in erster Linie nicht um die Immobilie gehe, sondern um die weltweit einzigartige Technik, die auch für die Region positive Effekte haben könne. Für den Kreis Euskirchen gebe es kein Risiko und es entstünden keine Kosten. Da die Zeit dränge schlage er vor, heute zu beschließen und offene Fragen im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter Beteiligung der AGIT zu klären. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) widerspricht Landrat Rosenke in der Form, dass es sich entsprechend der Vorlage sehr wohl um ein Immobiliengeschäft handele, bei dem es um den Bau und die anschließende Vermietung eines „Modularen Hochleistungsstrahler (MHLS)-Gebäudes“ gehe. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke sieht hierin die Chance neuer Arbeitsplätze für die Region und auch die Nähe zur technischen Hochschule in Aachen sei positiv zu bewerten. Dennoch sei es sinnvoll, offene Fragen in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu klären. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) kann die Notwendigkeit der Beteiligung und deren Vorteile nicht erkennen und hält eine Aufklärung für zielführend, so dass eine Vertagung sinnvoll erscheine. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Abstimmung aufgrund der zeitlichen Vorgaben heute erfolge, die offenen Fragen und Bedenken jedoch noch in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter Beteiligung der AGIT erörtern werden. Der Kreistag des Kreises Euskirchen fasst nachfolgenden Beschluss: 1. Der Kreistag des Kreises Euskirchen stimmt der Gründung der „Projektgesellschaft TZJ GmbH“ (nachfolgend „Projektgesellschaft“) zu. Das Stammkapital der Projektgesellschaft beträgt 25.000,00 €. An diesem Stammkapital wird sich die TZJ mit 100 % beteiligen. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist als Anlage der Vorlage V 105/2015 beigefügt. 2. Der Vertreter des Kreistages in den Gremien der AGIT wird ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung V 105/2015 der in Ziffer 1 beschriebenen Maßnahme abzugeben. Der Kreistag des Kreises Euskirchen bestätigt die vom Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung der AGIT im Wege des Umlaufverfahrens am 19.03.2015 unter Gremienvorbehalt erteilte Zustimmung zur Gründung der Projektgesellschaft als 100 %ige Tochtergesellschaft der TZJ. Der Gremienvorbehalt wird hierdurch aufgehoben. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt des positiven Ausgangs des kommunalaufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahrens nach § 115 GO NRW. 3. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, diesen Beschluss der Bezirksregierung Köln als der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs schriftlich, unter Beachtung der sonstigen insbesondere gemeindewirtschaftsrechtlichen - Vorschriften anzuzeigen. Darüber hinaus beauftragt und ermächtigt der Kreistag die Verwaltung zur erleichterten Durchführung dieses Anzeigeverfahrens den Beschluss und das Anzeigeverfahren über die Federführung des Kreises Düren an die Bezirksregierung Köln weiterzuleiten bzw. anzuzeigen, ohne dadurch die Zuständigkeit des Kreises Euskirchen für die Anzeige in dem Anzeigeverfahren selbst nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verändern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion