Beschlusstext (Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 20 Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreistagsmitglied Ramers (SPD) erläutert den derzeitigen Ablauf, der mit dem Antrag diskriminierungsfreier und für die Verwaltung einfacher gestaltet werden soll - ähnlich wie in Hamburg oder Bremen. Mehrkosten entstünden hierdurch nicht und die Flüchtlinge würden auch nicht bessergestellt als andere Menschen. Insofern solle der Kreis im Rahmen der Sozialkonferenz oder Bürgermeisterkonferenz mit den Kommunen in Gespräche eintreten, um eine entsprechende Lösung zu erreichen. Auch die Ärztekammer NRW befürworte die Abwicklung im Rahmen einer Gesundheitskarte. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) berichtet aus dem Rat der Gemeinde Kall, dass dort der entsprechende Antrag abgelehnt worden sei, weil es zum Einen eine klare Gesetzeslage gebe und zum Anderen keine Beschwerden im Südkreis bekannt seien. Zudem sehe sie die Zuständigkeit des Kreises nicht gegeben und halte es auch inhaltlich nicht für notwendig. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass zum Beispiel die Stadt Aachen hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst habe. Problematisch sei das derzeitige Verfahren beispielsweise samstags und sonntags, wenn die Verwaltungen für eine vorherige Einschätzung nicht besetzt seien. Zudem könne man die entsprechenden Mitarbeiter/innen mit der Kartenlösung sicher entlasten und somit sinnvoller beschäftigen, was auch zu einer einheitlichen Handhabung führen würde, die derzeit in den Kommunen nicht gegeben sei. Kreistagsmitglied Stickeler (CDU) verweist auf eine entsprechende Beratung im Bundestag (Pressemitteilung vom 18.03.2015) und hält daher die Diskussion im Kreistag für falsch. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstreicht, dass es auch in Mechernich keine Probleme bei der Erteilung der derzeitig notwendigen Scheine gebe. Am Wochenende und in Notsituationen seien zudem die Krankenhäuser auch ohne entsprechende Bescheinigungen verpflichtet, Hilfe zu leisten. Er weist ergänzend auf die Gefahr von Steuergeldmissbrauch und einem Effekt der Missgunst hin. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) hält fest, dass auch seine Fraktion nach entsprechenden Erkundigungen keine Problemfälle feststellen konnte. Positiv zu bewerten sei, dass sich ggf. durch die angesprochene Lösung eine Verwaltungsvereinfachung ergeben könne, allerdings seien Bund und Länder in Gesprächen, so dass sich keine Zuständigkeit des Kreistages ergebe. A 56/2015 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass es darum gehe, die Zustände im Sinne der Betroffenen zu verbessern und insofern den Landrat zu beauftragen das Thema im Rahmen einer der beiden genannten Gremien anzusprechen. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde man so zumindest eine Vereinheitlichung erzielen. Kreistagsmitglied Vermöhlen (SPD) teilt mit, dass der Antrag natürlich aus Problemen resultiere und nicht zu einer Besserstellung der genannten Personen führen solle. Durch das diskriminierungsfreie Bremer Modell ergäben sich Kosteneinsparungen und die Kostentragungspflicht verbliebe wie bislang auch bei der Allgemeinheit. Zudem seien die Hürden für diese Menschen sich zu beschweren u. a. wegen Verständigungsproblemen recht hoch. Wenn an der Stelle Bund und Länder schon in Gespräche eingetreten seien, dann könne der Ansatz sicherlich nicht so falsch sein und es spreche nichts dagegen dies entsprechend vorzubereiten. Abschließend weist er darauf hin, dass die bisherige Regelung - bezogen auf die Ärzte nicht in den Regelleistungsvolumina enthalten sei. Kreistagsmitglied Jahr (CDU) kann die diskutierte Diskriminierung in keinster Weise erkennen und kann den Handlungsbedarf insofern nicht nachvollziehen. Kreistagsmitglied Esser (CDU) beantragt mit Verweis auf die Geschäftsordnung nun über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Zustimmung der Fraktionen SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE