Beschlusstext (Verlagerung des Kreisbauhofes in Schleiden zum Abfallwirtschaftszentrum Mechernich hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 29 Verlagerung des Kreisbauhofes in Schleiden zum Abfallwirtschaftszentrum Mechernich hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung V 97/2015 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) stellt fest, dass das Ergebnis des Bodengutachtens noch nicht vorliege und er daher vorschlage, die Zustimmung unter den Vorbehalt zu stellen, dass hierdurch keine Mehrkosten im Vergleich zur Vorlage entstehen. Andernfalls müsste eine erneute Beratung stattfinden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) fragt nach, ob damit auch Mehrkosten in kleinster Höhe, beispielsweise 500€, gemeint sind. Herr Blindert, GBL IV, erläutert zum Verfahren, dass entsprechend der Vorlage, die Haushaltsansätze einzuhalten sind und dass das weitere Vorgehen und die Planung in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis erfolge. Insofern würden Kostensteigerungen und deren mögliche Kompensierung auch dort zu erötern und ggf. in den politischen Gremien zu beschließen sein. Der Vorsitzende lässt über die Vorlage mit Ergänzung des Vorbehaltes abstimmen: Der Kreistag stimmt den vorliegenden Ergebnissen der Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass durch die Ergebnisse des Bodengutachtens keine Mehrkosten entstehen, durch die der Haushaltsansatz überschritten wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig