Beschlusstext (Antrag: Begrenzung der Zinsen auf Dispokredite bei der Kreissparkasse Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Antrag: Begrenzung der Zinsen auf Dispokredite bei der Kreissparkasse Euskirchen Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, da hier weder die Zuständigkeit des Kreistages noch des Verwaltungsrates der Kreissparkasse gegeben sei, sondern vielmehr die des Vorstandes. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erläutert, dass gemäß dem Antrag die Kreistagsmitglieder darauf hinwirken sollen und nicht, dass sie es beschließen sollen. Insofern sei der Antrag als Appell zu verstehen, die Situation zu verändern und arme Menschen nicht weiter in die Verschuldung zu treiben. Kreistagsmitglied Ramers (SPD) ist der Auffassung, dass die Verwaltungsratsmitglieder ihre Aufgabe sehr gewissenhaft und im Sinne der Bank sowie der Kreisbevölkerung wahrnehmen und zudem Personen in finanziellen Schwierigkeiten überhaupt keinen Dispokredit erhalten. Aufgrund widersprüchlicher Formulierungen in Sachen Basiszins sei der Antrag somit aus seiner Sicht insgesamt nicht zustimmungsfähig. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ist ebenfalls gegen den Antrag, da die Leistungsfähigkeit der Kreissparkasse für finanzschwache Menschen wichtig sei, um dort ein sog. Pfändungsschutzkonto zu erhalten, was bei anderen Geldinstituten nicht mehr möglich sei. Kreistagsmitglied Daniel (UWV) erläutert, dass die Forderung in keinem Verhältnis stehe und das ein Austausch zwischen der Fraktion DIE LINKE und dem Vorstand der Kreissparkasse sicherlich hilfreich wäre. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) stellt als Mitglied des Verwaltungsrates fest, dass man dort die Interessen der gesamten Bevölkerung vertrete. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält fest, dass es sich hier um eine komplexe Materie handele und es viele wirtschaftliche Faktoren gebe, darunter eben auch die Zinspolitik, aus der sich mit Blick auf die Dispozinsen auch ein Reputationsschaden ergeben könne. Die Verwaltungsratsmitglieder nehmen sich daher dieser Sache -wie bislang - sehr ernst an und man könne diesen Antrag durchaus kritisch würdigen und in den Gremien ergebnisoffen diskutieren. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erwidert Herrn Ramers, dass der Antrag an keiner Stelle von Basiszins sondern von Leitzins spreche und die Kritik insofern inhaltlich falsch sei. Der Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag abstimmen. A 61/2015 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei einigen Enthaltungen aus der SPD-Fraktion und Zustimmung der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE