Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
10 kB
Datum
25.03.2015
Erstellt
10.04.15, 14:50
Aktualisiert
10.04.15, 14:50
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 im Sitzungssaal des
Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 18
Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Einrichtungen der
SENATOR Senioren- und Pflegeeinrichtungen GmbH
F 11/2015
AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer stellt mit Verweis auf die
Niederschrift des Kreisausschusses fest, dass sich die Äußerung
zum Mindestlohn nicht auf den dort genannten Personenkreis
beziehe, sondern unabhängig davon zu sehen sei. Zudem müsse
man das Augenmerk u. a. auch auf die Praktikanten legen und im
Rahmen der Heimaufsicht die entsprechenden gesetzlichen
Anforderungen prüfen.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält insbesondere die
Einschätzung der Verwaltung zu Frage 3 für wichtig, allerdings
sei die Einarbeitung und Anleitung der Leiharbeiter nicht immer
ausreichend, so dass hier durchaus ein Gefahrenpotenzial
bestehe. Daher sei es interessant zu wissen inwiefern hier durch
die Heimaufsicht oder den Medizinischen Dienst eine
Überprüfung erfolge, damit eine hinreichende Qualifikation und
Qualität der Arbeit sichergestellt sei.
AV Poth entgegnet, dass die Qualifikation und der
Personaleinsatz nicht prüfrelevant seien, da es hier keine
Zuständigkeit gebe.
Der Kreistag nimmt die Anfrage und die ergänzenden
Ausführungen zur Kenntnis.