Beschlusstext (Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Einrichtungen der SENATOR Senioren- und Pflegeeinrichtungen GmbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18 Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Einrichtungen der SENATOR Senioren- und Pflegeeinrichtungen GmbH F 11/2015 AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer stellt mit Verweis auf die Niederschrift des Kreisausschusses fest, dass sich die Äußerung zum Mindestlohn nicht auf den dort genannten Personenkreis beziehe, sondern unabhängig davon zu sehen sei. Zudem müsse man das Augenmerk u. a. auch auf die Praktikanten legen und im Rahmen der Heimaufsicht die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen prüfen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält insbesondere die Einschätzung der Verwaltung zu Frage 3 für wichtig, allerdings sei die Einarbeitung und Anleitung der Leiharbeiter nicht immer ausreichend, so dass hier durchaus ein Gefahrenpotenzial bestehe. Daher sei es interessant zu wissen inwiefern hier durch die Heimaufsicht oder den Medizinischen Dienst eine Überprüfung erfolge, damit eine hinreichende Qualifikation und Qualität der Arbeit sichergestellt sei. AV Poth entgegnet, dass die Qualifikation und der Personaleinsatz nicht prüfrelevant seien, da es hier keine Zuständigkeit gebe. Der Kreistag nimmt die Anfrage und die ergänzenden Ausführungen zur Kenntnis.