Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Euskirchen, 26.05.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 19.05.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:35 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Gerdemann, Rita, Zülpich Könen, Sara, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Fischer, Klaus, Zülpich Heller, Wolfgang, Schleiden vertritt Frau Gianna Lakhal Hettmer, Heinrich, Zülpich vertritt Frau Stefanie Seidler Kunz, Emmanuel, Kall FDP Grau, Christian, Zülpich Räderscheidt, Maf, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich AfD Hack, Alexander, Bad Münstereifel Ohne Fraktion Diefenthal, Michael, Euskirchen Gabka, Edith, Euskirchen vertritt Frau Andrea Luxenburger-Schlösser Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel -2Prüßmann, Arnd, Swisttal Roebers, Jochen, Alfter Schmitz, Gabriele, Alfter 17:00 - 18:25 Uhr Tilk, Jürgen, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Fathmann, Abteilungsleiterin 40 Herr Recher, GB III / 40 als Protokollführer d) Sonstige Herr Stein, Geschäftsführer Nordeifelwerkstätten gGmbH Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Lakhal, Gianna, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Ohne Fraktion Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 5 - F 16/2015 "Sachstand betreffend Deutsch-Unterricht für Asylbewerber" wird um die Z 1/F 16/2015 ergänzt. Die Tagesordnung wird um die Info 70/2015 "Förderpreis des Kreises Euskirchen für eine internationale Jugendbegegnung zwischen den Kreisen Namslau und Euskirchen" erweitert. Die Info 70/2015 wird als TOP 8 behandelt. Der Ausschuss stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. TOP 3 Vorstellung des Inklusionsunternehmen Nordeifelwerkstätten gGmbH -Mündl. BerichtHerr Wilhelm Stein, Nordeifelwerkstätten gGmbH, stellt die Nordeifelwerkstätten als anerkannte Werkstätten für Menschen mit Behinderung vor. Aktuell sind in den verschiedenen -3Arbeitsbereichen ca. 1350 Mitarbeiter beschäftigt, von denen ca. 1.100 eine Behinderung haben. Auf Nachfrage erläutert Herr Stein, dass der CAP-Markt ein Lebensmittelmarkt mit Vollsortiment ist. Dabei stammen 10 % des Sortiments aus der Region. Weitere Arbeitsbereiche sind neben dem CAP-Markt der Lagerund Logistikbetrieb EuLOG sowie die Werkstätten in Ülpenich, Zingsheim, Kuchenheim und Kall. Der größte Bereich stellt zurzeit die eigene Kantine dar, die täglich ca. 1000 Essen zubereitet. Herr AV Poth schlägt vor, dass der Kreis Euskirchen die Kooperation mit bestehenden Inklusions- bzw. Integrationsunternehmen wie z.B. der NEW gGmbH forciert, anstelle der Gründung eines eigenen Inklusionsunternehmens. Entsprechende Projekte und Ergebnisse würden fortwährend in der Politik thematisiert und beschlossen. Der Vorschlag von Herrn Poth stößt bei den Mitgliedern des Ausschusses auf breite Zustimmung. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Stein dankend zur Kenntnis. Die PowerPointPräsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Schulische Angelegenheiten TOP 4 Arbeitsbericht für das Jahr 2014 der Schulberatungsstelle für den Kreis Euskirchen Zum vorgelegten Arbeitsbericht der Schulberatungsstelle ergänzt Frau Remmert, Leiterin der Schulberatungsstelle, dass die Wartezeit für eine Beratung bei ca. 6-8 Wochen liegt. Das ein Rückgang der Anmeldezahlen nicht dazu führt, dass sich die Wartezeiten verkürzen, liegt u.a. auch daran, dass die freiwerdenden Ressourcen für den unmittelbaren Einsatz in Schulen verwendet werden. Laut Frau Remmert lassen die aktuellen Fallzahlen 2015 erkennen, dass sich der Rückgang der Anmeldezahlen nicht fortsetzen wird. Beratungsgespräche, bei denen Homo- oder Transsexualität im Mittelpunkt steht, sind aktuell eher selten, werden aber sehr ernst genommen. Aktuell erfolgt die Zusammenarbeit bzw. Fortbildung von Lehrkräften auf Wunsch der Lehrkräfte, z.B. im Bezug auf Mobbing, Leistungsbereitschaft von Schüler/-innen, etc. Dafür werden seitens der Schulberatungsstelle individuelle Konzepte erarbeitet. Für das Schuljahr 2015/16 ist eine alle Schulen ansprechende Info 64/2015 -4Supervision geplant. Neben der Supervision ist auch eine Kooperation zwischen der Schulberatungsstelle und der Schulsozialarbeit in Vorbereitung. Weiterhin erläutert Frau Remmert auf Nachfrage, dass eine Evaluation im Bezug auf die Effizienz der Beratungen sehr schwierig sei; wissenschaftlich fundierte Evaluationen sind zudem sehr teuer. Frau Remmert wird dieses Thema auf der nächsten Leitungsrunde ansprechen. TOP 5 Sachstand betreffend Deutsch-Unterricht für Asylbewerber hier: Anfrage der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung 18.05.2015 F 16/2015 Z1 Die Mitglieder des Ausschusses loben das große Engagement der Ehrenamtler/-innen in den Kommunen des Kreises Euskirchen. Aktuell werden in jeder Kommune zahlreiche Deutschförderkurse unentgeltlich angeboten. Zusätzlich bietet die VHS Deutsch Grundkurse (A1) für Asylbewerber an. Statt 54 € müssen Asylbewerber lediglich 27 € (50 % Ermäßigung) zahlen. Ob Asylbewerber objektiv in der Lage sind, diese Kosten aufzubringen, kann nicht abschließend geklärt werden. In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Städten und Gemeinden beabsichtigt das Kommunale Bildungs- und Integrationszentrum (KoBIZ), ein pragmatisches Hilfsangebot für Asylbewerber im Alter von 18 - 21 Jahren zu organisieren. In dieser Zielgruppe halten sich aktuell ca. 65 Personen in unserem Kreis auf. Ziel des Projektes ist es, die Asylbewerber, die über 3 Monate in Deutschland sind und damit grundsätzlich arbeiten dürfen, möglichst zeitnah in Bildung, Weiterbildung oder Arbeit zu bringen. Hierzu werden vor Ort Beratungsgespräche für die Zielgruppe organisiert. Über das Ergebnis des Projektes wird der Ausschuss informiert. Darüber hinaus unterstützt das KoBIZ im Rahmen seiner Möglichkeiten die Arbeit der vielen Ehrenamtler in unserem Kreis, die vor Ort wertvolle Hilfestellungen leisten. Frau Gerdemann weist darauf hin, dass alle Schulen im Kreis Euskirchen Konzepte vorhalten, die auf Kinder mit Sprachförderung bzw. Sprachproblemen ausgerichtet sind. Dadurch erhalten die Ehrenamtler bei Bedarf weitere Unterstützung. TOP 6 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 durch den Kreis Euskirchen 1. Weiterführung des bestehenden Betreuungsangebotes V 119/2015 -5"Offene Ganztagsschule im Primarbereich" zum Schuljahr 2015/16 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ Herr Mörsch, DIE LINKE, beantragt folgende Staffelung der Elternbeiträge: Einkommensgruppe Jahresbruttoeinkommen in € Monatl. Beitrag in € für OGS 1 2 3 4 5 6 bis 25.000,bis 37.000,bis 50.000,bis 62.000,bis 99.000 ,über 99.000,- 0,00 70,00 100,00 120,00 160,00 300,00 Frau Fathmann, ALin 40, weist darauf hin, dass der Elternbeitrag gemäß der aktuellen Förderrichtlinien bei maximal 170 € pro Monat liegen darf. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Das bestehende Betreuungsangebot "Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)" an der Matthias-Hagen-Schule wird nach Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Euskirchen ab dem Schuljahr 2015/16 im bisherigen Umfang fortgeführt. 2. Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" mit Wirkung vom 01.08.2015. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen, 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Sport- und Kulturangelegenheiten TOP 7 Regionale Kulturförderung Landschaftsverband Rheinland 2016 hier: Information über die eingereichten Anträge Info 60/2015 Die Info wird zur Kenntnis genommen. TOP 8 Förderpreis des Kreises Euskirchen für eine internationale Jugendbegegnung zwischen den Kreisen Namslau und Euskirchen Info 70/2015 -6Der Ausschuss nimmt die Info 70/2015 dankend zur Kenntnis. TOP 9 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtSeitens der Verwaltung liegen keine Informationen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. i.V. Hahn Schriftführer(in)