Beschlusstext (Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 durch den Kreis Euskirchen 1. Weiterführung des bestehenden Betreuungsangebotes "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" zum Schuljahr 2015/16 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 19.05.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 durch den Kreis Euskirchen 1. Weiterführung des bestehenden Betreuungsangebotes "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" zum Schuljahr 2015/16 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ V 119/2015 Herr Mörsch, DIE LINKE, beantragt folgende Staffelung der Elternbeiträge: Einkommensgruppe Jahresbruttoeinkommen in € Monatl. Beitrag in € für OGS 1 2 3 4 5 6 bis 25.000,bis 37.000,bis 50.000,bis 62.000,bis 99.000 ,über 99.000,- 0,00 70,00 100,00 120,00 160,00 300,00 Frau Fathmann, ALin 40, weist darauf hin, dass der Elternbeitrag gemäß der aktuellen Förderrichtlinien bei maximal 170 € pro Monat liegen darf. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Das bestehende Betreuungsangebot "Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)" an der Matthias-Hagen-Schule wird nach Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Euskirchen ab dem Schuljahr 2015/16 im bisherigen Umfang fortgeführt. 2. Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" mit Wirkung vom 01.08.2015. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen, 1 Gegenstimme (DIE LINKE)