Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 27.05.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.05.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:45 Uhr Anwesend sind a) der stv. Vorsitzende Heller, Wolfgang, Schleiden b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Bleeker, Johannes, Euskirchen vertritt Frau Anke Aigner-Bolten Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich vertritt Herrn Günther Schulz Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich vertritt Frau Stefanie Seidler Lüttgen, Sandra, Kall vertritt Herrn Christian Wiesner Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel vertritt Frau Andrea Hecker FDP Totter, Oliver, Mechernich Dr. Wolter, Manfred, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall Konias, Nathalie, Mechernich vertritt Frau Ellen Mende UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Frau Vanessa Heck AfD Mondorf, Michael, Weilerswist vertritt Herrn Frank Kurzmann -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Dr. Ziemer, AL 53 Herr Metzele, stv. AL 50 d) Sonstige Frau Günther, Jobcenter EU-aktv Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Schulz, Günther, Mechernich Aigner-Bolten, Anke, Zülpich SPD Hecker, Andrea, Weilerswist Seidler, Stefanie, Dahlem Wiesner, Christian, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen DIE LINKE Heck, Vanessa, Euskirchen AfD Kurzmann, Frank, Euskirchen Der stv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der stv. Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Bevor mit der Beratung begonnen wird spricht Herr Heller, stv. Vorsitzender, dem leider abwesenden Vorsitzenden Günther Schulz die besten Genesungswünsche im Namen der Verwaltung und der Ausschussmitglieder aus. Anschließend wird Frau Sandra Lüttgen, SPD-Fraktion, als stellvertretende sachkundige Bürgerin verpflichtet. Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände. -3- Sozialangelegenheiten TOP 3 Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht im Kreis Euskirchen Info 57/2015 Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt die Verwaltung mit, dass die aktuelle Personalausstattung der Heimaufsicht für ausreichend gehalten wird und auch dem Vergleich mit anderen Kreisen standhält. Der Ausschuss begrüßt die bessere und intensivere Vernetzung mit dem MDK und bedankt sich für den informativen Bericht. TOP 4 Örtliche Planung und Option der verbindlichen Bedarfsplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW Aktueller Sachstand Info 58/2015 Der Ausschuss nimmt die Info 58/2015 zur Kenntnis. TOP 5 Pflegeberatung im Kreis Euskirchen - Sachstandsbericht Info 59/2015 Frau Garbes und Frau Haas, Zentrales Informationsbüro Pflege, geben zunächst einen kurzen Überblick über die Aufgaben und das Beratungsangebot des Zenralen Informationsbüro Pflege bevor Sie abschließend näher auf die einzelnen Beratungsinhalte und die Entwicklung der Pflegeberatung eingehen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bedankt sich für den aufschlussreichen Vortrag. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. TOP 6 Stromsperren im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Verwaltungsergänzung F 15/2015 12.05.2015 Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis führt jedoch aus, dass hierzu fraktionsseitig weiterer Beratungsbedarf besteht und die Fraktion sich weitere Anfragen zu diesem Thema vorbehält. Z1 -4- TOP 7 Auskünfte zum Antragsverfahren im Falle einer Schwerbehinderung hier: Antrag der SPD-Fraktion Verwaltungsergänzung A 66/2015 13.05.2015 Z1 Verwaltungsseitig werden ergänzende Fragen bezüglich der Altersgrenze der Außengutachter sowie zum Widerspruchs- und Klageverfahren beantwortet. Eine Abstimmung erfolgt nicht. TOP 8 Informationen des Jobcenters "EU-aktiv" Mündl. Bericht Frau Günther, Leiterin Haushalts- und Abrechnungswesen im Jobcenter EU-aktiv, berichtet über den derzeitigen Sachstand im Jobcenter. Nach kurzen Ausführungen zum Aufbau und Personalausstattung des Jobcenters, informiert Frau Günther die Anwesenden über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften, der Integrationsquote sowie der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Sie schließt den Vortrag mit den lokalen und zentralen Schwerpunkten des laufenden Jahres ab. Der Ausschuss bedankt sich für den Vortrag und nimmt die Informationen zustimmend zur Kenntnis. Der gesamte Vortrag ist der Niederschrift beigefügt. Gesundheitsangelegenheiten TOP 9 Antrag der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Marienborn gGmbH Zülpich auf Fortführung der Gerontopsychiatrischen Beratung im Rahmen des Gerontopsychiatrischen Zentrums (Gerontopsychiatrische Beratungsstelle) Der Ausschuss stimmt der V 110/2015 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, dem Antrag zuzustimmen und 1. das Projekt im Sinne der Kreistagsbeschlüsse zu den Vorlagen V 26/2009 und V 177/2011 für weitere fünf Jahre fortzusetzen und die erforderlichen Mittel hierfür bereit zu stellen, 2. die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Träger eine entsprechende Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Gerontopsychiatrischen V 110/2015 -5- Beratung für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2020 zu schließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 10 Konzept zur Unterstützung der Familienzentren sowie V 115/2015 Weiterentwicklung des Kinderschutzes im Kreis Euskirchen – EU.KITA/EU.FUN hier: Unbefristete Weiterführung des Projektes (KT Beschlüsse V 469/2008 und V 94/2010) Frau Dr. Dirhold, CDU-Fraktion, regt an das Projekt weiterhin befristet fortzuführen. Die Verwaltung schlägt daraufhin die Entfristung der Arbeitsverträge unter Beibehaltung des Projektstatus vor. Der Ausschuss erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Der stv. Vorsitzende stellt folgende Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt, das vom Kreistag mit den V 469/2008 und V 94/2010 zeitlich befristete Kooperationsprojekt ab 01.01.2016 mit unbefristet beschäftigten Personal fortzuführen und die erforderlichen Mittel dafür bereit zu stellen. Abstimmung: einstimmig, bei 0 Enthaltungen Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. W. Heller stv. Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Aleksander Schriftführer(in)