Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 7. Februar 2014 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 20.02.2014, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2014 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2014 hier: Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans "Detmolder Erklärung" (LEP) - 6. Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz 7. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (Str WG NW) in der derzeit geltenden Fassung -Marktplatz und Kirchweg- 8. 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07/01 „VdK-Siedlung“ im Bereich der „Weststraße“ im Ortsteil Nienhagen hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB 9. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18.07.2013 hier: Ratsbeschluss vom 19.12.2013 II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 10.02.2014 21.02.2014