Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2014 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2014 hier: Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) - "Detmolder Erklärung")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 28. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 20.02.2014: 5. Anträge der Fraktionen 5.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2014 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2014 Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) hier: "Detmolder Erklärung" Eingangs zu diesem TOP erläutern die Vorsitzenden der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Anträge. Im Anschluss daran erklärt RM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion, dass diese der „Detmolder Erklärung“ zustimmen werde und begründet dies –wie auch RM Herr Puchert-Blöbaum- im Wesentlichen damit, dass er ansonsten die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde ab dem Jahr 2020 als gefährdet ansehe, da der Landesentwicklungsplan für die Kommunen zu enge Vorgaben hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme beinhalte und diese dadurch bedeutend in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt würden. Nach kurzer Diskussion lässt BM Herr Schemmel über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen: Beschluss: Der Rat schließt sich der „Detmolder Erklärung“ als Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan an und teilt dies dem Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold mit. Zugleich wird die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes von Bündnis90/DIE GRÜNEN des Kreises Lippe vom 05.02.2014 dem Regionalrat übersandt. Beratungsergebnis: - 24 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -