Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 04.09.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2015 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:10 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schulz, Günther, Mechernich (CDU) b) die Mitglieder CDU Aigner-Bolten, Anke, Zülpich Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Ahmed, Gabriele, Weilerswist vertritt Frau Sandra Lüttgen Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Herrn Wolfgang Heller Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Frau Andrea Hecker Vermöhlen, Karl, Kall FDP Totter, Oliver, Mechernich Dr. Wolter, Manfred, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall Mende, Ellen, Euskirchen UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Frau Vanessa Heck AfD Kurzmann, Frank, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Linden, AL 50 Herr Dr. Ziemer, AL 53 d) Sonstige Herr Weingarten, Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Hecker, Andrea, Weilerswist Heller, Wolfgang, Schleiden Lüttgen, Sandra, Kall DIE LINKE Heck, Vanessa, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände. Sozialangelegenheiten TOP 3 Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 81/2015 Verwaltungsergänzung Z1 25.08.2015 Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, bedankt sich für die Ausführungen des Jobcenters, weist jedoch darauf hin, dass er durchaus Weisungsbefugnisse des Kreises Euskirchen bei der Frage der Durchführbarkeit von Sanktionen sieht. -3Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass an der, in der Verwaltungsergänzung des Jobcenters dargestellten Rechtsauffassung weiterhin festgehalten wird. Der Vorsitzende lässt über den Antrag A 81/2015 abstimmen: Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen, bei 2 Enthaltungen TOP 4 Anfrage zur Situation im Jobcenter EU-Aktiv Verwaltungsergänzung F 20/2015 25.08.2015 Z1 Der Ausschuss nimmt die Ausführungen des Jobcenters zur Kenntnis. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Gesundheitsangelegenheiten TOP 5 Evaluation der probeweise eingeführten Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 77/2015 Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung Z1 Z2 28.07.2015 13.08.2015 Die Ausschussmitglieder stimmen darin überein, dass die Erprobungsphase um ein Jahr verlängert werden soll. Gleichzeitig soll jedoch verwaltungsseitig nach geeigneteren, insbesondere barrierefreien Räumlichkeiten gesucht werden. Herr Poth erläutert, dass die Verwaltung derzeit nach geeigneten, den Anforderungen entsprechenden Immobilien sucht. Eine Immobilie befindet sich aktuell in der Überprüfung. Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die probeweise eingeführte Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die Schuluntersuchungen wird um ein Jahr verlängert. Gleichzeitig wird verwaltungsseitig nach geeigneteren, barrierefreien Räumlichkeiten gesucht. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 6 Vorbeugender Impfschutz für Flüchtlinge im Kreis A 79/2015 -4Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Verwaltungsergänzung 21.08.2015 Z1 Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert die Verwaltung, dass das Land NRW das Deutsche Rote Kreuz vertraglich mit der Betreuung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in SchleidenGemünd beauftragt hat. Es wird weiter ausgeführt, dass alle Flüchtlinge ohne Impfdokumente geimpft und entsprechende Dokumente den Personen ausgehändigt wurden. Es wird im Weiteren mitgeteilt, dass sich nach aktuellem Kenntnisstand zum Stichtag 20.08.2015 ca. 1.300 Flüchtlinge im Kreis Euskirchen aufhalten. Darüber hinaus sind ca. 200 in der Notunterkunft in Schleiden-Gemünd untergebracht. Zum 01.10.2015 wird eine zentrale Landeseinrichtung in der alten Schule an der Erftaue eingerichtet. Sie soll bis zu 300 Menschen Platz bieten. Anschließend entsteht eine intensive Diskussion rund um das Thema Krankenversicherungsschutz der Flüchtlinge und die Einführung einer sog. Gesundheitskarte. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Einführung einer sog. Gesundheitskarte in eigener Zuständigkeit entscheiden müssen. Die Verwaltung hat die durch den Landkreistag NRW bereits zur Verfügung gestellten Informationen an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet und wird das Thema in der nächsten Sozialkonferenz beraten. Abschließend wird sich darauf geeinigt das Thema „Flüchtlingssituation“ wegen der aktuellen Brisanz in der nächsten Ausschussrunde wieder aufzugreifen und die Entwicklungen durch die Verwaltung darstellen zu lassen. Rettungsdienst TOP 7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph Europa 1“ Der Ausschuss stimmt der Vorlage V 143/2015 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Auf der Grundlage der §§ 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) sowie in Ausführung des § 10 Rettungsgesetz NRW in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zur Regelung des Einsatzes von Luftfahrzeugen (Rettungshubschrauber) im Rettungsdienst stimmt der Kreistag V 143/2015 -5der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers <Christoph Europa 1>“ (Aachen) zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. G. Schulz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Aleksander Schriftführer(in)