Beschlussvorlage (Abgestimmer interfraktioneller Vorschlag zum Haushalt 2016)

Abgestimmter interfraktioneller Vorschlag für die Haushaltsberatungen 2016 Zusammenfassung verschiedener Verbesserungspotentiale: Nr. Bezeichnung Mögliche Verbesserung Anmerkungen Auf Anregung von 1. Geburtstags-/Ehejubiläen: Änderungen Turnus und Betrag Finanzierung Sportlerehrung durch Sponsoren Einladung zum Seniorennachmittag per Dorfbote Kindergärten: -PersonalaufwandSchließung Feuerwehrgerätehäuser 500,00 € Ortsvorsteher sollen Vorschlag erarbeiten und das Einsparpotenzial präzisieren Workshop 1.000,00 € CDU kann Sponsor benennen Workshop 500,00 € Wegfall von Porto Workshop Noch zu beziffern Workshop Streichung Pflegeentgelt Sportplatz Brandenberg und Bolzplatz Vossenack Verringerung restliche Pflegeentgelte Kürzung Unterhaltung Straßen und Planung Einführung Parkraumbewirtschaftung Schließung Lehrschwimmbecken Vossenack 1.900,00 € Stellenbemessung ab 01.08.16: Grundausstattung zzgl Leitungsfreistellung lt. KiBiZ Auftrag zur Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplans durch externen Gutachter (z.B. Kommunalagentur) mit dem Ziel einer Optimierung der Standorte Durch die Errichtung des Kunstrasenplatzes 2.600,00 € Zuschuss zukünftig 2.000,- € je Rasenplatz Workshop 30.000,00 € Gesamteinsparung durch Abwägung der Maßnahmen durch die Verwaltung Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung eines Konzeptes, insbesondere in Simonskall und Zerkall Zum Schuljahr 2016/2017. Keine Sanierung der Pumpenanlage; logistisch optimierter Schülertransport kombiniert mit einer Zusammenlegung von Schwimmunterricht in Straß bzw. im Freibad/ggfs. FGV Workshop 2. 3. 4. 5. 6a. 6b. 7. 8. 9. Noch zu beziffern Noch zu beziffern 30.000,00 € Workshop Workshop Workshop Workshop Nr. Bezeichnung Mögliche Verbesserung Anmerkungen Auf Anregung von 10. Aufgabe Grundschulstandort Bergstein Erhöhung der Beiträge für die OGS Projekt „Haushaltskonsolidierung“ (Prof. Hufnagel) Workshop „Demografischer Wandel“ Zuschüsse zu Betriebsveranstaltungen Nutzung von Schulen und Sporthallen Noch zu beziffern Kurzfristige Umsetzung auf der Grundlage des Ergebnisses des beauftragten Grundschulkonzepts Auftrag an die Verwaltung, einen Satzungsentwurf mit moderater Anpassung vorzulegen Ansatz für 2016 streichen und untersuchen, wer dieses Projekt ggfs. preisgünstiger umsetzen kann Workshop 3.000,00 € Auslaufen des Projekts CDU 750,00 € Halbierung des Zuschusses CDU Noch zu beziffern CDU 16. Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern Noch zu beziffern 17. Leichenhallen und Friedhöfe Noch zu beziffern Die CDU-Fraktion votiert für die Einführung einer Beitragspflicht für die Nutzung von Schulen und Sporthallen durch Vereine mit einer Differenzierung zwischen einer kommerziellen Nutzung, einer alternativen jahreszeitlichen Ausweichnutzung von Vereinen mit Freiluftaktivitäten und zugeordneten Sportanlagen und einer Nutzung durch Vereine mit ausschließlicher Hallennutzung sowie ausgenommen alle Freizeitaktivitäten im Kinder- und Jugendbereich. Diese Maßnahme soll in das HSK eingeführt werden. Die CDU-Fraktion votiert für die Beteiligung der Vereine an den Unterhaltungs- und Verbrauchskosten für die Räumlichkeiten in den von ihnen genutzten Dorfgemeinschaftshäuser. Infolge einer sich wandelnden Bestattungs- und Trauerkultur werden Leichenhallen weniger häufig genutzt mit nachteiligen Konsequenzen für die Nutzungsgebühren. Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung der Nutzung der vorhandenen Leichenhallen als Urnenstelenhallen/Urnenkapellen einschließlich der Berechnung möglicher Einnahmen. Wo es möglich ist, soll die Friedhoffläche verkleinert werden und die freien Flächen in Streuobstwiesen umgewandelt werden, Zuschüsse und Ökopunkte generieren. 11. 12. 13. 14. 15. 500,00 € 16.000,00 € Workshop Workshop CDU CDU Nr. Bezeichnung Mögliche Verbesserung Anmerkungen Auf Anregung von 18. Intensivierung der Vermarktung des Ruhehains Noch zu beziffern CDU 19. Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr ./. 5.000,00 € 20. Skateranlage Gey/Dorfplatz 20.000,00 € 21. Aufwand Internetseite 7.140,00 € In der Intensivierung der Vermarktung des Ruhehains sieht die CDU-Fraktion eine Möglichkeit, beträchtliche Einnahmen zu generieren. Erhöhung des Ansatzes um 5.000,00 € Die CDU-Fraktion unterstützt die Überlegungen einer Arbeitsgruppe mit o.a. Zielsetzung und befürwortet die in der AG erarbeitete Aufwendungen der Fahrzeugpflege und zur Anpassung der Aufwandsentschädigungen. Ein Kameradschaftsbeitrag von 15,-€/Pers. soll nur für die Jugendfeuerwehr und Ehrenabteilung gewährt werden. Die Höhe der Tagegelder für Lehrgänge, Übungen und Einsätze soll in weiterführenden Beratungen der Arbeitsgruppe erarbeitet und gekoppelt werden an den (durch eine externe Institution zur erstellenden) Brandschutzbedarfsplan (s.o.). Streichung des Ansatzes; Maßnahme soll aus den Mitteln der Sparkasse in Gänze umgesetzt werden Reduzierung des Ansatzes auf 1.000,00 € für die Unterhaltung der Seite 22. Anhebung der Grundsteuer B In 2016 ca. 1,4 Mio € Workshop 23. Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung --- Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 950 v.H. rückwirkend zum 01.01.2016; Gleichbleibender Hebesatz für die Dauer des HSK bis 2023 Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Belastungen der zukünftigen Generationen durch nicht gedeckten Eigenkapitalabbau, Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur und Anstieg der Verschuldung müssen daher unbedingt verhindert werden. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung muss verhindert und die bestehende Verschuldung reduziert werden, um die Wiederherstellung bzw. Bewahrung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit sicher zu stellen. Zur Erreichung dieser Ziele soll der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in Verantwortung für zukünftige Generationen eine Nachhaltigkeitssatzung beschließen. CDU FDP FDP Workshop