Beschlussvorlage (Antrag CDU-Fraktion vom 23.02.2016)

Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald HÜRTGENWALD Hürtgenwald · Höhenstr 112 · 52393 Hürtgenwald ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- An den Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald Herrn Axel Buch August Scholl Straße 5 52393 Hürtgenwald Fraktionsvorsitzender: Günther Hieke Tel. 02429 / 3990 e-Mail: guenther.hieke@web.de Geschäftsführer: Rolf Sieben Tel. 02429 / 901219 Fax: 02429/ 901218 e-Mail: sieben.triples@t-online.de Hürtgen, den 23.02.2016 Betr.: Hier: Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 Lfd. Nr. 1 Summe 500,00 Bezeichnung Geburtstags/Ehejubiläen: Änderungen Turnus und Betrag Die CDU-Fraktion sieht in diesem Budget ein Einsparpotenzial, wenngleich die mögliche Verbesserung noch nicht beziffert werden kann. Eine Turnusänderung wird abgelehnt. Es wird beantragt, dass die Ortsvorsteher im Rahmen der Ortsvorsteherrunde hinsichtlich Betrag und Präsentzugabe einen dezidierten Vorschlag erarbeiten und das Einsparpotenzial präzisieren. 2 1000,00 € Finanzierung Sportlerehrung durch Sponsoren Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag und kann zudem einen Sponsor benennen. 3 500,00 € Einladung zum Seniorennachmittag per Rathausseiten im Dorfboten Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald HÜRTGENWALD Hürtgenwald · Höhenstr 112 · 52393 Hürtgenwald ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 4 für 2016: ca. 50.000,00€ in der zweiten Jahreshälfte für 2017: 100.000,00 € Fraktionsvorsitzender: Günther Hieke Tel. 02429 / 3990 e-Mail: guenther.hieke@web.de Geschäftsführer: Rolf Sieben Tel. 02429 / 901219 Fax: 02429/ 901218 e-Mail: sieben.triples@t-online.de Gemeindliche Kindergärten: Personalaufwandreduzierung auf Mindestausstattung Die CDU-Fraktion sieht im Bereich Personaleinsatz Kindergärten ein Einsparpotenzial, lehnt aber eine Leistungsund Personalaufwandsreduzierung auf die Mindestausstattung ab. In allen Einrichtungen soll ein mittleres Niveau angestrebt und der Personaleinsatz sozialverträglich infolge Ausscheiden von Erzieherinnen infolge altersbedingten Ausscheidens durch Erreichen des Renteneintrittsalters reduziert werden, vorbehaltlich der Entwicklung bei der Abtretung der Kindergärten auf Kreisebene. Die Wiederbesetzungen von freien Stellen ist dem Rat zu berichten. 5 unbestimmt Schließung Feuerwehrgerätehäuser: Aufgabe FWG Straß Die Aufgabe des FWG Straß bedingt eine Anpassungen des Brandschutzbedarfsplans, dessen Ausgestaltung durch einen externen Gutachter erfolgen soll um in Folge die finanziellen Auswirkungen sachkundig zu beziffern. Hieraus ergeben sich mglw. weitere gemeindeweite Synergieeffekte, die dann zu entscheiden sind. 6a 1.900,00 € Streichung Pflegeentgelte Sportplatz Brandenberg, Bolzplatz Vossenack Jeder Fußballverein soll zukünftig in punkto Pflege einer Sportstätte unterstützt werden. Die CDU-Fraktion hält ein Überangebot an Sportstätten für entbehrlich und befürwortet die Streichung der Pflegezuschüsse für die genannten Sportanlagen sowie für den Aschenplatz in Gey. Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald HÜRTGENWALD Hürtgenwald · Höhenstr 112 · 52393 Hürtgenwald ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 6b 2.600,00 € Fraktionsvorsitzender: Günther Hieke Tel. 02429 / 3990 e-Mail: guenther.hieke@web.de Geschäftsführer: Rolf Sieben Tel. 02429 / 901219 Fax: 02429/ 901218 e-Mail: sieben.triples@t-online.de Verringerung der Pflegeentgelte für die restlichen Sportanlagen Die CDU-Fraktion hält eine Reduzierung des pflegerischen Aufwands der Sportanlagen für durchführbar und ebenso notwendig. Rasenplätze sollen zukünftig mit 2.000,00 € 7 30.000,00 € Kürzung Unterhaltung Straßen und Planung Die CDU-Fraktion unterstützt die Bestrebungen im Bereich öffentliche Verkehrsflächen / Bereitstellung und Betrieb von Verkehrsflächen durch die Reduzierung von im Wesentlichen planerische Dienstleistungen Einsparungen in signifikanter Höhe zu erzielen. 8 unbestimmt Einführung Parkraumbewirtschaftung in Simonskall und Zerkall Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung soll als Maßnahme in den HSK Eingang finden mit dem Auftrag, ein für die Orte Zerkall und Simonskall spezifisch ausgearbeitetes Konzept hinsichtlich verfügbarer Flächen, Investitionskosten, Parkgebühren und Überwachung einschließlich einer Einnahmeerwartung vorzulegen. 9 30.000,00 € Schließung Lehrschwimmbecken Vossenack Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag unter der Maßgabe eines logistisch optimierten Schülertransportes in Kombination mit der sinnvollen Zusammenlegung von Schwimmunterricht in Straß und der Nutzung des Freibades Vossenack in der Badesaison zu. Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald HÜRTGENWALD Hürtgenwald · Höhenstr 112 · 52393 Hürtgenwald ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 10 unbestimmt Fraktionsvorsitzender: Günther Hieke Tel. 02429 / 3990 e-Mail: guenther.hieke@web.de Geschäftsführer: Rolf Sieben Tel. 02429 / 901219 Fax: 02429/ 901218 e-Mail: sieben.triples@t-online.de Aufgabe Grundschulstandort Bergstein Die CDU-Fraktion verweist auf die bereits im CDU-Antrag ‚Langfristiges Schulkonzept‘ zum Haushalt 2015 aufgegriffene Thematik und empfiehlt als Grundlage für weitere Beratungen die Fertigstellung des beauftragten Grundschulkonzeptes. 11 500,00 € Erhöhung der Beiträge für die OGS Die in den zurückliegenden Jahren (seit 2008) wurde die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule nicht angepasst und weist im Vergleich zu den Kindergeldzuwächsen, den allgemeinen Lohn- und Gehaltszuwächsen sowie der öffentlichen Preisentwicklung ein sehr niedriges Beitragsniveau aus. Die CDU-Fraktion votiert für eine sozialverträgliche moderate Anpassung der Beiträge. 12 unbestimmt Ggf. Streichung Projekt ‚Haushaltskonsolidierung‘ Die Erarbeitung konzeptioneller kommunalrechtlicher Steuerungsansätze zur Haushaltskonsolidierung ist nach Meinung der CDU-Fraktion ein wesentliches Instrument und eine notwendige Maßnahme auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Gemeindehaushalt. Eine Streichung des Projektes wird daher abgelehnt. Allerdings soll vor Projektvergabe eine Abfrage möglicher Anbieter (ggf. mit Referenzen) durchgeführt werden und der Rat in die Vergabeentscheidung eingebunden werden. 13 3000,00 € Workshop demografischer Wandel wenn weiter, aber dann ohne Ansatz Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald HÜRTGENWALD Hürtgenwald · Höhenstr 112 · 52393 Hürtgenwald ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 14 750,00 € Fraktionsvorsitzender: Günther Hieke Tel. 02429 / 3990 e-Mail: guenther.hieke@web.de Geschäftsführer: Rolf Sieben Tel. 02429 / 901219 Fax: 02429/ 901218 e-Mail: sieben.triples@t-online.de Zuschüsse zu den Betriebsveranstaltungen Im Zuge von Etatkürzungen in nahezu allen Bereich des Haushaltes sind die Zuschüsse als freiwillige Ausgabe zu halbieren. 15 unbestimmt Nutzung von Schulen und Sporthallen Die CDU-Fraktion votiert für die Einführung einer Beitragspflicht für die Nutzung von Schulen und Sporthallen durch Vereine mit einer Differenzierung zwischen einer kommerziellen Nutzung, einer alternativen jahreszeitlichen Ausweichnutzung von Vereinen mit Freiluftaktivitäten und zugeordneten Sportanlagen und einer Nutzung durch Vereine mit ausschließlicher Hallennutzung sowie ausgenommen alle Freizeitaktivitäten im Kinder- und Jugendbereich. Diese Maßnahme soll in den HSK eingeführt werden. 16 unbestimmt Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern Die CDU-Fraktion votiert für die Beteiligung der Vereine an den Unterhaltungs- und Verbrauchskosten für die Räumlichkeiten in den von ihnen genutzten Dorfgemeinschaftshäuser. 17 unbestimmt Leichenhallen und Friedhöfe Infolge einer sich wandelnden Bestattungs- und Trauerkultur werden Leichenhallen weniger häufig genutzt mit nachteiligen Konsequenzen für die Nutzungsgebühren. Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung der Nutzung der vorhandenen Leichenhallen als Urnenstelenhallen/Urnenkapellen einschließlich der Berechnung möglicher Einnahmen. Wo es möglich ist, soll die Friedhoffläche verkleinert werden und die freien Flächen in Streuobstwiesen umgewandelt werden, Zuschüsse und Ökopunkte generieren. Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald HÜRTGENWALD Hürtgenwald · Höhenstr 112 · 52393 Hürtgenwald ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 18 unbestimmt Fraktionsvorsitzender: Günther Hieke Tel. 02429 / 3990 e-Mail: guenther.hieke@web.de Geschäftsführer: Rolf Sieben Tel. 02429 / 901219 Fax: 02429/ 901218 e-Mail: sieben.triples@t-online.de Intensivierung der Vermarktung des Ruhehains In der Intensivierung der Vermarktung des Ruhehains sieht die CDU-Fraktion eine Möglichkeit, beträchtliche Einnahmen zu generieren. 19 unbestimmt FFW HW – Attraktivitätssteigerung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Personalstärke Die CDU-Fraktion unterstützt die Überlegungen einer Arbeitsgruppe mit o.a. Zielsetzung und befürwortet die in der AG erarbeitete Aufwendungen der Fahrzeugpflege und zur Anpassung der Aufwandsentschädigungen. Ein Kameradschaftsbeitrag von 15,-€/Pers. soll nur für die Jugendfeuerwehr und Ehrenabteilung gewährt werden. Die Höhe der Tagegelder für Lehrgänge, Übungen und Einsätze soll in weiterführenden Beratungen der Arbeitsgruppe erarbeitet und gekoppelt werden an den (durch eine externe Institution zur erstellenden) Brandschutzbedarfsplan. Mit freundlichem Gruß Günther Hieke Fraktionsvorsitzender