Beschlussvorlage (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 17.03.2016 öffentlich TOP- Nr.: 26/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 021.22 04.03.2016 Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses schließt sich der Rat der Gemeinde Hürtgenwald der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, siehe Schnellbrief 30/2016 vom 26.01.2016, vollinhaltlich an und beschließt, den Antrag nach § 24 GO als unzulässig zu verwerfen. € Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 902 - Sicherheit und Ordnung Sachverhalt: Inhaltlich wird zunächst auf die Beschlußvorlage 11/2016 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald am 03.03.2016 verwiesen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage steht das Ergebnis der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses noch nicht fest. Gegebenenfalls ist in der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 17.03.2016 mündlich über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Nein. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Siehe Beschlußvorlage 11/2016 und Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes 30/2016. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -