Beschlusstext (Anfrage zur Situation im Jobcenter EU-Aktiv)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2015 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Anfrage zur Situation im Jobcenter EU-Aktiv TOP 4 F 20/2015 Der Ausschuss nimmt die Ausführungen des Jobcenters zur Kenntnis. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Sehr geehrter Herr Landrat, die Anfrage der AfD-Fraktion zielt auf die Herbeiführung einer Stellungnahme des Jobcenters EU-Aktiv zu folgenden Punkten: – Erreichbarkeit der Außenstelle in Kall – die Wahrung der Diskretion in Euskirchen sowie in Kall – Öffnungszeiten für Berufstätige mit aufstockenden Leistungen Begründung: Bei mehreren Begleitungen von Kunden des Jobcenters in Kall ist uns aufgefallen, dass die Außenstelle in Kall nur schwer zu erreichen ist insbesondere für ältere und behinderte Menschen aufgrund der unzureichenden Anbindung an den Nahverkehr. Für die Bürger, die aus Schleiden und noch weiter anreisen, ist es eine besondere Strapaze, wenn sie aus kleinen Dörfern des Südkreises kommen, wo die Verbindung generell schon miserabel ist. Wenn sie dann den Bahnhof Kall erreicht haben, müssen sie noch einen Gewaltmarsch bis ins Gewerbegebiet absolvieren. Auch ist uns bei diesen Besuchen aufgefallen, dass in Kall sowie in Euskirchen jegliche Diskretion bei der Anmeldung fehlt. In der Außenstelle Mechernich haben sie dieses Problem durch einen separaten Raum hervorragend gelöst, wo man einzeln sein Anliegen vorbringen kann. Denn auch unter den Kunden des Jobcenters gibt es Menschen, die sich genieren, ihr Anliegen vorzubringen besonders dann, wenn andere Kunden alles mithören können. Des Weiteren ist es auch nicht verständlich, dass es keinen Tag in der Woche gibt, der an die Kunden denkt, die aufstockende Leistungen beziehen. Wenn das Jobcenter um 16:30 Uhr schließt, ist der eine oder andere Leistungsempfänger noch berufstätig oder auf dem Weg von der Arbeitsstelle nach Hause. Die Stellungnahme des Jobcenters sollte auch Aussagen dazu enthalten, wie die genannten Probleme gelöst werden können. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim Dürer Burgholte f.d.R. Sonja Fraktionsvorsitzender Fraktiossekretärin