Beschlusstext (Vorbeugender Impfschutz für Flüchtlinge im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2015 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Vorbeugender Impfschutz für Flüchtlinge im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 79/2015 Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert die Verwaltung, dass das Land NRW das Deutsche Rote Kreuz vertraglich mit der Betreuung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in SchleidenGemünd beauftragt hat. Es wird weiter ausgeführt, dass alle Flüchtlinge ohne Impfdokumente geimpft und entsprechende Dokumente den Personen ausgehändigt wurden. Es wird im Weiteren mitgeteilt, dass sich nach aktuellem Kenntnisstand zum Stichtag 20.08.2015 ca. 1.300 Flüchtlinge im Kreis Euskirchen aufhalten. Darüber hinaus sind ca. 200 in der Notunterkunft in Schleiden-Gemünd untergebracht. Zum 01.10.2015 wird eine zentrale Landeseinrichtung in der alten Schule an der Erftaue eingerichtet. Sie soll bis zu 300 Menschen Platz bieten. Anschließend entsteht eine intensive Diskussion rund um das Thema Krankenversicherungsschutz der Flüchtlinge und die Einführung einer sog. Gesundheitskarte. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Einführung einer sog. Gesundheitskarte in eigener Zuständigkeit entscheiden müssen. Die Verwaltung hat die durch den Landkreistag NRW bereits zur Verfügung gestellten Informationen an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet und wird das Thema in der nächsten Sozialkonferenz beraten. Abschließend wird sich darauf geeinigt das Thema „Flüchtlingssituation“ wegen der aktuellen Brisanz in der nächsten Ausschussrunde wieder aufzugreifen und die Entwicklungen durch die Verwaltung darstellen zu lassen.