Beschlusstext (Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2015 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, bedankt sich für die Ausführungen des Jobcenters, weist jedoch darauf hin, dass er durchaus Weisungsbefugnisse des Kreises Euskirchen bei der Frage der Durchführbarkeit von Sanktionen sieht. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass an der, in der Verwaltungsergänzung des Jobcenters dargestellten Rechtsauffassung weiterhin festgehalten wird. Der Vorsitzende lässt über den Antrag A 81/2015 abstimmen: Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen, bei 2 Enthaltungen A 81/2015