Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 28.08.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.08.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:08 Uhr 19:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen SPD Ramers, Markus, Blankenheim Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich Schneider, Rolf, Kall Spilles, Bert, Kall Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Bühner, Alexander, Hellenthal Busch, Hildegard, Köln Klöcker, Rolf, Euskirchen Neuber, Jana, Mechernich vertritt Frau Doris Bormer Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Poth, Manfred, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Reckfort-Klüsener, Rosel, Euskirchen vertritt Frau Mathilde BayerBirkenheuer Uelpenich, Peter, Schleiden -2c) von der Verwaltung d) Sonstige Firmenich, Jörg GB III / 51.1 Hilger-Mommer, Martina GB III / 51.4 Hörter, Benedikt GB III / 51.2 Lorbach, Guido GB III / 51.4 Pfafferodt, Marie GB III / 51.3 Zinati-Feld, Alexandra GB III / 51.4 Hück, Michaela GB III / 51 als Protokollführerin Kesseler, Anne (Deutscher Kinderschutzbund, KV Euskirchen) Entschuldigt fehlen: Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bayer-Birkenheuer, Mathilde, Euskirchen Bormer, Doris, Hellenthal Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 17.08.2015 formund fristgerecht eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. Hiernach verpflichtet er das Mitglied Jana Neuber. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. TOP 3 Verlängerung der Kooperations- und V 149/2015 -3Leistungsvereinbarungen zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege bis zum 31.12.2018 Da der Vorsitzende wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnimmt, übernimmt Herr Waasem die Sitzungsleitung. Die Mitarbeiterin des Deutschen Kinderschutzbundes, Frau Kesseler, gibt einen kurzen Einblick in die Arbeit der Koordination der Vollzeitpflege und beantwortet offen stehende Fragen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 Herr Waasem übergibt nach erfolgter Abstimmung die Sitzungsleitung an den Vorsitzenden, Herrn Kolvenbach. TOP 4 Antrag des Vereins "Förderverein Johann-Hugo-vonOrsbeck-Schule Weilerswist-Vernich" auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGV VIII Das Mitglied Schorn erklärt sich zur Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes als befangen. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Verein „Förderverein Johann-Hugo-von-Orsbeck-Schule Weilerswist-Vernich“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 V 129/2015 -4- TOP 5 Antrag der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von zwei Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, In den Herrenbenden V 130/2015 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, zu den Kosten der Ausstattung von zwei Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, In den Herrenbenden, einen Zuschuss in Höhe von 70.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 6 einstimmig, bei 0 Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e. V.,Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Heinrich-Heine-Straße „Spatzennest“ Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten. Das Mitglied Spilles nimmt an der Beratung und Beschlussfassung und das Mitglied Klöcker an der Beratung wegen Befangenheit nicht teil. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Heinrich-HeineStraße „Spatzennest“, einen Zuschuss in Höhe von 21.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 V 131/2015 -5TOP 7 Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e. V.,Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von drei Gruppen des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Heinrich-Pothoff-Straße V 132/2015 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, zu den Kosten der Ausstattung von drei Gruppen des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Heinrich-PothoffStraße, einen Zuschuss in Höhe von 105.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 8 einstimmig, bei 0 Antrag des Waldorfkindergartenvereins Schwerfen e. V., Neustraße 37, 53909 Zülpich, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53909 Zülpich-Schwerfen, Neustraße 37 V 133/2015 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Waldorfkindergartenverein Schwerfen e. V., Neustraße 37, 53909 Zülpich, zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung Schwerfen, Neustraße 37, 53909 Zülpich, einen Zuschuss in Höhe von 29.048,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 9 einstimmig, bei 0 Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband V 134/2015 Bad Münstereifel, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 0,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53902 Bad Münstereifel, Trierer Straße 12 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Bad Münstereifel, zu den Kosten der Ausstattung von 0,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53902 Bad Münstereifel, Trierer Straße 12, einen Zuschuss in Höhe von 17.500,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 -6- TOP 10 Antrag der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 1,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53881 Euskirchen-Stotzheim, Hardtstraße/Ecke Himmelsgarten V 135/2015 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, zu den Kosten der Ausstattung von 1,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53881 Euskirchen-Stotzheim, Hardstraße/Ecke Himmelsgarten einen Zuschuss in Höhe von 52.500,00 € zu gewähren. Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2016 durchgeführt wird, beschließt der Kreistag die Übertragung einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 52.500,00 € in das Haushaltsjahr 2016 (Produkt 365 01, Zeile 28). Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 11 einstimmig, bei 0 Antrag der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e. V., Zeißstraße 1, 50126 Bergheim, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von 0,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53940 Hellenthal, Auf der Schanz 8a Das Mitglied Busch nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und das Mitglied Waasem an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e. V., Zeißstraße 1, 50126 Bergheim, zu den Kosten des Neubaus von 0,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53940 Hellenthal, Auf der Schanz 8a, einen Zuschuss in Höhe von 100.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 V 136/2015 -7TOP 12 Antrag der Caritas-Lebenswelten GmbH, Kapitelstraße 3, 52066 Aachen, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53925 Kall, Leiengarten 6 V 142/2015 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Caritas-Lebenswelten GmbH, Kapitelstraße 3, 52066 Aachen, zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53925 Kall, Leiengarten 6, einen Zuschuss in Höhe von 71.818,35 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 13 einstimmig, bei 0 Vorlage des Geschäftsberichts 2015 Die Verwaltung erläutert, dass der Geschäftsbericht die bisherige Sozialraumanalyse als Ergänzung zum Sozialbericht ersetzt. Alle Teamkoordinatoren der Abteilung Jugend und Familie geben einen Einblick in die Schwerpunkte des jeweiligen Sachgebietes anhand des vorliegenden Geschäftsberichtes und beantworten offen stehende Fragen. AV Poth ergänzt den Geschäftsbericht um die aktuellen Entwicklungen in der Schulsozialarbeit. Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz ist der Kreis aufgefordert worden, die kommunalen Schulsozialarbeiter zu übernehmen und in ein Kreis einheitliches Gesamtkonzept einzubinden. Für die nächste Jugendhilfeausschusssitzung wird eine entsprechende Vorlage erstellt Der Jugendamtsleiter ergänzt den Geschäftsbericht um die aktuelle Entwicklung und Planung im Bereich der Versorgung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. Die Power-Point-Präsentation ist der Niederschaft als Anlage beigefügt. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Geschäftsbericht zustimmend zur Kenntnis und bedankt sich für die ausführliche Darstellung seitens der Verwaltung. Info 89/2015 -8TOP 14 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen seitens der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.05 Uhr und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin