Beschlusstext (Auswirkungen der bevorstehenden Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG))

Beschluss der Sitzung des Rates am 10.07.2017 29 Auswirkungen der bevorstehenden Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 222/2017 1. Die Erläuterungen über die bevorstehenden Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) werden zur Kenntnis genommen. 2. Auf Grundlage der zum 01.07.17 erfolgenden Veränderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes wird die Anpassung des Budgets im Produkt 050341010 vorgenommen. Nach Abzug der voraussichtlichen Mehrerträge (Erstattung vom Land, übergeleitete Unterhaltsansprüche) werden für das Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“ 050341010 175.000 € überplanmäßig bereitgestellt. 3. Wegen des prognostizierten Fallanstiegs um das 2 bis 2,5 fache ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im mittleren Dienst im Aufgabengebiet Unterhaltsvorschuss erforderlich. Die Ausnahme vom Einstellungsstopp für eine Stelle nach EG 7 TvÖD, vorerst befristet für ein Jahr, wird beschlossen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, den prognostizierten finanziellen und personellen Mehrbedarf, spätestens nach einem Jahr durch eine Bemessung und Fallanalyse zu verifizieren. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)