Beschlussvorlage (Vorläufiges Ergebnis)

Vorläufige Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 Bezeichnung Haushaltsansatz 2015 einschließlich Ermächtigungsübertragung aus 2014 (155.000,00 €) und vorläufiges Ergebnis überplanmäßig bereitgestellte Mittel lt. Ratsbeschluss vom 22.10.2015 (360.000,00 € Flüchtlinge) Differenz a) Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentliche-rechtliche Leistungsengelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Finanzerträge Außerordentliche Erträge Summe Erträge 7.744.500,00 € 1.872.800,00 € 2.100,00 € 4.041.669,00 € 237.429,00 € 1.043.550,00 € 1.132.168,00 € - € - € 38.500,00 € - € 16.112.716,00 € 7.846.315,14 € 101.815,14 € 1*) 2.319.534,13 € 446.734,13 € 2*) 10.666,87 € 8.566,87 € 3.753.606,31 € - 288.062,69 € 3*) 288.301,01 € 50.872,01 € 4*) 1.240.813,82 € 197.263,82 € 5*) 1.268.593,90 € 136.425,90 € 6*) 5.661,00 € 5.661,00 € 7*) - € - € 11.231,14 € - 27.268,86 € 8*) - € - € 16.744.723,32 € 632.007,32 € 3.500.730,00 € 305.999,00 € 2.618.684,00 € 1.759.575,00 € 9.821.422,00 € 827.182,00 € 220.000,00 € - € 19.053.592,00 € 3.950.269,57 € 300.210,03 € 2.559.402,53 € 1.977.265,31 € 9.720.830,15 € 974.969,06 € 189.515,49 € - € 19.672.462,14 € 16.112.716,00 € 19.053.592,00 € 2.940.876,00 € - 16.744.723,32 € 632.007,32 € 19.672.462,14 € - 618.870,14 € 2.927.738,82 € 13.137,18 € 15*) b) Aufwendungen Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen - 449.539,57 € 5.788,97 € 59.281,47 € - 217.690,31 € 100.591,85 € - 147.787,06 € 30.484,51 € - € - 618.870,14 € 9*) 10*) 11*) 12*) 13*) 14*) c) Gegenüberstellung Erträge Aufwendungen Fehlbetrag - Ziffer 1: Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem Planansatz höher angefallen. Dies ist auf Mehrerträge beim Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil (rd. 80 T€), bei der Gewerbesteuer (rd. 42 T€) und Mindererträgen bei den übrigen Steuern (Grundsteuer A und B 19 T€) zurück zu führen. Ziffer 2: Der Mehrertag bei den Zuweisungen geht im Wesentlichen auf Zuweisungen des Landes für die Kosten der Flüchtlinge zurück. Ziffer 3: Die geringeren Erträge bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten gehen grundsätzlich auf Mindererlöse im Bestattungsbereich bei den Benutzungsgebühren sowie bei der Vergabe von Grabnutzungsrechten (ca. 80 T€), im Abwasserbereich (durch geringere Schmutzwasserwassermengen), Mindererträge bei den Abfallgebühren für die Abwasserbereich (durch geringere Schmutzwasserwassermengen), Mindererträge bei den Abfallgebühren für die Restmüllgefäße sowie der Zuführung an die Rücklage Gebührenausgleich (Winterdienst (27 T €), Abwasser (130 T€) und Grundstücksentsorgung) zurück. Ziffer 4: Der Mehrertrag geht ist bei den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte (u. a. Asyl) entstanden. Die übrigen Erträge in diesem Bereich sind grundsätzlich in Höhe des veranschlagten Ansatzes eingegangen. Ziffer 5: Die Kostenerstattungen sind mit etwa 18 T€ geringer angefallen. Hierzu ist zu erwähnen, dass im Kindergartenbereich geringere Kosten angefallen sind, die zu Wenigereinnahmen geführt haben. Außerdem werden entgegen der ursprünglichen Absicht die Erstattungen des Schulverbandes Nordeifel (Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten pp.) über diesen Bereich abgewickelt. Ziffer 6: Die höheren Erträge ergeben sich im Wesentlichen wie folgt: Mehrertrag Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen Mehrertrag Nachzahlungszinsen bei der Gewerbesteuer Mehrertrag Auflösung Einzelwertberichtigungen Mindertrag bei den Säumniszuschlägen Mindeerertrag bei den Konzessionsabgaben Minderertrag bei der Auflösung sonstiger Sonderposten 140.000,00 € 116.000,00 € 35.000,00 € 20.000,00 € 19.000,00 € 30.000,00 € Die höheren Erträgen beim Sonderposten Zuweisungen führen demzufolge auch zu höheren Abschreibungen. Siehe hierzu Erläuterungen bei Ziffer 11. Ziffer 7: Bei den aktivierten Eigenleistungen handelt es sich um die Inanspruchnahme des Bauhofes u.a. beim Aufbau von Spielgeräten in den Kindergärten bzw. auf den Kinderspielplätzen. Ziffer 8: Kassenbestandsmittel konnten nicht ertragbringend angelegt werden. Aus diesem Grunde sind Finanzerträge nicht bzw. geringer angefallen. Ziffer 9: Die Personalaufwendungen sind mit insgesamt rd. 450 T€ höher angefallen. Wesentlicher Grund hierfür war, dass für die tariflich Beschäftigten, insbesondere in den Kindergärten, 121 T€, das Leistungsentgelt aufgrund einer Betriebsvereinbarung für die Jahre 2013, 2014 und 2015 mit 80 T€ sowie für Pensions- und Beihilferückstellungen mit rd. 170 T€ und Beihilfen mit 30 T€ mehr aufgewendet wurden. Ziffer 10: Die Unterhaltungsaufwendungen an den Gebäuden sind grundsätzlich planmäßig durchgeführt worden. Entstandene Mehraufaufwendungen, insbesondere bei den Schulgebäuden und Kindergärten, konnten über die Bildungspauschale mit einem Betrag von etwa 90 T€ ergebnisneutral abgewickelt werden. Deutliche Mehraufwendungen sind durch die Inanspruchnahme von Wohnraum für Flüchtlinge zu verzeichnen gewesen. Alleine hier waren über 30 T€ mehr aufzuwenden. Zudem werden die Aufwendungen für die Sekundarschule in voller Höhe vom Schulverband erstattet und sind somit ergebnisneutral. Der Bewirtschaftungsaufwand beläuft sich rd. 83 T€ für das Schulzentrum. Ziffer 11: Durch den Mehrertrag bei den Sonderposten aus Zuweisungen (siehe Ziffer 6) steigen die Abschreibungen entsprechend an. Außerrdem musste durch die Ausstattung in den Flüchtlingsunterkünften mit geringwertigen Wirtschaftsgüten und Betriebs- und Geschäftsausstattung zusätzliche Abscheibungen aufgewendet werden. Ziffer 12: a) Die gesamten Transferaufwendungen waren mit insgesamt 9, 306 Mio. € veranschlagt. Zusätzlich sind Mittel aus dem Jahre 2014 nach 2015 in Höhe von 155 T€ als Ermächtigungsübertragung übernommen worden. Daneben hat der Rat am 22.10.2015 wegen der gestiegenen Aufwendungen im Bereich Asyl zusätzlich 360 T€ überplanmäßig bereit gestellt. Aus diesem Grunde betrug der insgesamt zur Verfügung gestellte Betrag 9,821 Mio. € bei den Transferaufwendungen. b) In den Transferaufwendungen wird neben der Kreisumlage die Gewerbesteuerumlage bzw. der Aufwand für die Asylbewerber mit abgewickelt. Durch die sprunghaft zugenommene Zahl der Asylbewerber sind im Oktober zusätzliche überplanmäßige Mittel in Höhe von 360 T€ durch den Rat, wie unter Buchstabe a dargelegt, bereit gestellt worden. Der gesamte zusätzliche Aufwand beläuft sich insgesamt auf rd. 374 T€. Daneben waren die Beträge den Schulverband Nordeifel und den Förderschulverband des Kreises Düren hier mit abzuwickeln. Auch waren durch die zusätzlichen Erträge bei der Gewerbesteuer rd. 12 T€ zusätzlich an Gewerbesteuerumlage abzuführen. Ziffer 13: Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden neben den Mieten u. a. die Geschäftsaufwendungen dargestellt. Zusätzlich sind bis zum Jahre 2014 die Deponieaufwendungen hier ausgewiesen worden. Insgesamt ergab sich ein Mehraufwand von rd. 148 T€. Aus folgenden wesentlichen Einzelbeträgen setzt sich dieser Betrag zusammen: Mehraufwand Deponieaufwendungen (bis 2014) 110.000,00 € Mieten (Asyl) 79.000,00 € Kleinteile (Asyl) 9.000,00 € Summe Mehraufwand 198.000,00 € Minderaufwand Geschäftsaufwendungen Aus- und Fortbildung Gutachten pp. Summe Minderaufwand 10.000,00 € 31.000,00 € 9.000,00 € 50.000,00 € Ziffer 14: Aufgrund der günstigen Zinssituation ist im Jahre 2015 ein Minderaufwand bei den einkalkulierten Zinsen, insbesondere bei den Liquiditätskrediten, zu verzeichnen gewesen. Ziffer 15: Bei der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ergibt sich ein vorläufiges Ergebnis von insgesamt 2.927.738,82 €, welches gegenüber den Planwerten einschließlich der Ermächtigungsübertragung aus dem Jahre 2014 und den überplanmäßig bereit gestellten Mittel für die Asylbewerber um rd. 30.000,00 € günstiger ausgefallen ist. Die allgemeine Rücklage wird mit diesem Betrag in Anspruch genommen werden. Dadurch wird sich das zum Jahresschluss 2014 ausgewiesene Eigenkapital von 13,850 Mio. € auf 10,922 Mio. € zum Jahreschluss 2015 verringern.