Beschlussvorlage (Atomkraftwerk Tihange 2 (B); aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 12.05.2016 öffentlich TOP- Nr.: 70/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 022.16 28.04.2016 Atomkraftwerk Tihange 2 (B); aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beauftragt die Verwaltung, den freiwilligen Solidaritätsbeitrag in Höhe von 1000 Euro an die Städteregion Aachen zur Unterstützung des Klageverfahrens gegen Tihange 2 zu überweisen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90121 1000 € Sachverhalt: Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 einstimmig beschlossen, die Klage gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel (B) im Namen der Gemeinde Hürtgenwald offiziell zu unterstützen. Dies wurde Herrn Städteregionsrat Etschenberg schriftlich mitgeteilt. Die Klage der Städteregion Aachen richtet sich nunmehr gegen das Atomkraftwerk Tihange 2. Am 22. April 2016 erreichte die Verwaltung eine E-Mail (s. Anlage) der Städteregion, in der um das Übersenden des Wappens sowie einer digitalen Unterschrift des Bürgermeisters für das Auskunftsersuchen an die EU-Kommission gebeten wird. Die Übersendung ist bereits erfolgt. Zudem wird darum gebeten, einen freiwilligen Solidaritätsbeitrag in Höhe von 1000 Euro aufzubringen. Die aufgeführten Gründe hierfür sind nachvollziehbar. Die vollständige Klageschrift „Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange 2 vor dem belgischen Staatsrat“ kann bei Interesse in der Verwaltung eingesehen werden. Auf das Beifügen der - Seite 1 von 2 - umfangreichen Unterlagen (bestehend aus ca. 80 Seiten) zur Beschlussvorlage wurde aus ökonomischen Gründen verzichtet. Selbstverständlich kann auf Wunsch eine Übersendung erfolgen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Bei Zahlung des Solidaritätsbeitrages Kosten in Höhe von 1000 Euro. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Der Rat entscheidet in eigener Zuständigkeit. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -