Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

5 / XVI / 2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 30.09.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:40 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nießen, Franz-Josef, Schleiden vertritt Herrn Josef Reidt Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich vertritt Herrn Thilo Waasem Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel AfD Dürer, Joachim, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Ottmann, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I -2Herr Thomassen, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Reidt, Josef, Schleiden SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 18.09.2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreisausschuss somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet den Kreisausschuss darum, die Tagesordnung um TOP 22 (D15/2015, IRR GmbH - Finanzierung bis einschließlich 2018) zu erweitern. Zudem habe Herr Poth im nichtöffentlichen Teil noch eine Mitteilung an den Kreisausschuss. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) meldet weiteren Beratungsbedarf in Sachen IRR an, so dass man eine Vertagung in den Kreistag beantrage und der Erweiterung nicht zustimmen werde, da auch gemäß der Vorlage eine Entscheidung bis zum 01.11.2015 ausreichend sei. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält in Sachen IRR eine Vorberatung in der heutigen Sitzung für unschädlich, da sich inhaltlich nichts ändern werde. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende die ursprüngliche Tagesordnung ohne die Erweiterung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -3TOP 3 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2014 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane V 138/2015 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates zu Punkt b) an Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen. Aufgrund dessen beantragt Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) die Beschlussfähigkeit zu diesem TOP festzustellen. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Kreisausschuss hierzu nicht beschlussfähig und der TOP somit nicht zu behandeln ist. Die Beratung und Beschlussfassung erfolge daher im Kreistag. TOP 4 Aktuelle Situation der Agit GmbH hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. A 83/2015 28.08.2015 31.08.2015 Z1 Z2 Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes. Der Vorsitzende verweist auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe "Abstimmungsgespräch zur Abgrenzung und Kooperation der beiden regionalen Einrichtungen AGIT und Region Aachen Zweckverband", das den Fraktionen vorliegen sollte, jedoch auch der Niederschrift als Anlage beigefügt werde. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) fragt nach, wie der Vorsitzende die Aussage des Landrates Pusch (Kreis Heinsberg) in der Rheinischen Post beurteile, dass dieser die Gremienvielfalt und die nicht geklärten Zuständigkeiten bedauere und dem dortigen Kreistag empfehlen werde die AGIT zu verlassen. Der Vorsitzende teilt mit, dass er diese Aussage nicht kenne und daher zunächst mit Herrn Pusch sprechen müsse. Der Kreisausschuss nimmt den Antrag 83/2015 und die Verwaltungsergänzung Z1/A83/2015 sowie die Ergänzungen zur Kenntnis. TOP 5 Nachfolgeregelung in Gremien des Kreistages Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 76/2015 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzungen: A 76/2015 -4Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Polizeibeirat: Ordentliches Mitglied bisher: Stefan Schmitz Ordentliches Mitglied neu: Michael Höllmann Wahlprüfungsausschuss: Ordentliches Mitglied bisher: Stefan Schmitz Ordentliches Mitglied neu: Michael Höllmann Kreisausschuss: Stellv. Mitglied bisher: Stefan Schmitz Stellv. Mitglied neu: Wolfgang Heller Jugendhilfeausschuss: Ordentl. Mitglied: Thilo Waasem Stellv. Mitglied: Markus Ramers Ordentl. Mitglied: Emmanuel Kunz Stellv. Mitglied: Michael Höllmann Vertretung des Kreises Euskirchen in Organen, Beiräten, Verwaltungs- oder Aufsichträten etc.: LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR (Verwaltungs- und Projektbeirat: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann ZwVb. Naturpark Rheinland Verbandsversammlung: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Gleichzeitig soll der Verbandsversammlung vorgeschlagen werden, Herrn Michael Höllmann, als Stellv. für Frau Gerdemann in den Verbandsausschuss zu wählen. ZwVb. Region Aachen Verbandsversammlung: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann IRR - Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH Gesellschafterversammlung: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Eifel-Touristik Agentur NRW e. V. Stellv. Mitglied bisher: Stefan Schmitz Stellv. Mitglied neu: Michael Höllmann -5ZwVb Region Aachen Verbandsversammlung: Ordtl. Mitglied: Emmanuel Kunz Stellv. Mitglied: Hans Schmitz Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen: Mitglied bisher: Mitglied neu: Emmanuel Kunz Michael Höllmann. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig Nach- und Umbesetzungen in Ausschüssen des Kreistags hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 85/2015 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 85/2015 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Vanessa Heck Swen Samoly Vertreterin neu: Vanessa Heck Ausschuss für Bildung und Inklusion Stellvertreter neu: Swen Samoly (skB) Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Stellvertreter neu: Swen Samoly (skB) Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogelsang Stellvertreter neu: Swen Samoly (skB) Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Umbesetzung Ausschuss Bildung und Inklusion hier: Antrag der UWV-Fraktionn Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 86/2015 ohne weitere Aussprache zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung: Ausschuss für Bildung und Inklusion: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Susanne Daniel Georg Kleditz (skB) Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 86/2015 -6TOP 8 Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Bildung und Inklusion V 139/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 25.08.2015 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft gemäß § 26 KrO NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 SchulG NRW folgendes ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied der Matthias-Hagen-Schule, Euskirchen-Kuchenheim, mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Inklusion:  Sonderschulrektor Schütz, Jan (ordentl. beratendes Mitglied)  Sonderschulkonrektorin von Abercron, Andrea (stellv. beratendes Mitglied) Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Jahresabschluss 2012 des Kreises Euskirchen Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: ohne weitere D 14/2015 Aussprache Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss des Kreises Euskirchen zum 31.12.2012 einschließlich des Lageberichtes zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph Europa 1“ V 143/2015 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: ohne 03.09.2015 weitere Aussprache Auf der Grundlage der §§ 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) sowie in Ausführung des § 10 Rettungsgesetz NRW in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zur Regelung des Einsatzes von Luftfahrzeugen (Rettungshubschrauber) im Rettungsdienst stimmt der Kreistag der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers <Christoph Europa 1>“ (Aachen) zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -7TOP 11 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung V 140/2015 zwischen dem Kreis Euskirchen und der Stadt Euskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der kreiseigenen Förderschule Matthias-Hagen-Schule Ausschuss für Bildung und Inklusion Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 25.08.2015 ohne weitere Z1 Aussprache Der Kreistag beschließt die in der Anlage zur Vorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten der Offenen Ganztagsschule an der Matthias-Hagen-Schule. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht / Projekt: Ausstattung von Modelklassen mit Tablet-Computer hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 78/2015 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 Z2 24.08.2015 25.08.2015 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) befürwortet das Konzept ausdrücklich, befürchtet allerdings in Bezug auf BYOD (Bring your own device) möglicherweise Nachteile für einkommensschwache Familien und hält eine Prüfung von Fördermöglichkeiten für diesen Personenkreis für sinnvoll, damit das Ergebnis des Modellversuchs nicht verfälscht werde. Kreisausschussmitglied Stolz (CDU) verweist auf Ziffer 3 des Beschlussvorschlages, der unter anderem genau diesen Ansatz beinhalte und somit bereits Berücksichtigung finde. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) befürwortet das Projekt ebenfalls ausdrücklich, hält es allerdings für sinnvoller auf den Modellversuch zu verzichten und im kommenden Jahr unmittelbar mit einer vernünftigen Förderung einzusteigen. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer ergänzt mit Bezug auf die Stellungnahmen der beiden Berufskollegs, dass man - wie von Herrn Bell bereits vorgetragen - über die Finanzierung der Geräte bei finanzschwachen Personen nachdenken sollte und dass die Lehrer entsprechend technisch sowie didaktisch methodisch vorbereitet werden müssten. AV Poth verweist auf die bereits geführte Diskussion und erzielte Einigkeit im Fachausschuss. Es gehe darum in den nächsten Wochen die Erfahrungen zu sammeln, die Lehrer zu schulen und die Infrastruktur (WLAN) herzustellen aber auch entsprechende Geräte über die Schulbudgets zur Verfügung zu stellen. -8Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage eines Konzeptes unter Beachtung folgender Punkte: 1. Die Kreisverwaltung informiert alle weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Kreises über die Projektidee der Ausstattung einer festzulegenden Anzahl von Modelklassen im Kreisgebiet Euskirchen zum Schuljahr 2016/2017 mit Tablet-Computern und fragt das Interesse bzgl. einer Teilnahme am Projekt ab. Die Laufzeit des Projektes wird zunächst auf die Schuljahre 2016/2017 – 2018/2019 begrenzt. 2. Als Voraussetzung für eine Teilnahme am Projekt sollen sich interessierte Schulen bzw. die Klassen mit einem Konzept zur Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht beim Kreis Euskirchen bewerben. Die Tablet-Computer sollen dabei als Zusatzmedium im Schulunterricht und nicht als kompletter Ersatz für Füller und Schulhefte dienen. 3. Die Modalitäten der Anschaffung und Finanzierung der Geräte ist im Detail zu klären. Hier sind die verschiedenen Möglichkeiten von der Nutzung eigener Geräte („Byod“-Modell) bis zum Erwerb und Zurverfügungstellen kompletter Sets mit Tablet-Computern durch den Projektträger unter Einbeziehung der jeweiligen Schulleitung zu prüfen. Möglichkeiten der Projektförderung, beispielsweise durch die Bürgerstiftung, andere Stiftungen sowie Landes- und Bildungsprogramme, werden durch die Kreisverwaltung geprüft. 4. In regelmäßigen Abständen (bspw. zum Zwischenzeugnis) berichten die Teilnehmer im Ausschuss für Bildung und Inklusion zu ihren ersten Erfahrungen im Umgang mit den Geräten. Diese Erkenntnisse werden anderen potentiellen Projektträgern auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 5. Nach Ablauf des ersten Projektzeitraumes werden die übrigen Schulträger im Kreis Euskirchen über das damit verbundene vorläufige Ergebnis im Rahmen eines Workshops informiert. Gleichzeitig wird das Thema zum Gegenstand der darauffolgenden Bürgermeisterkonferenz mit dem Ziel, einen gemeinsamen Projektaufruf für die übrigen Schulformen zu starten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -9TOP 13 Kostenübernahme der VHS von Deutsch-Grundkursen für Asylbewerber; hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 75/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 25.08.2015 ohne weitere Aussprache Der Kreistag beschließt: 1. Die Volkshochschule des Kreises Euskirchen übernimmt sofern keine Förderung von Deutschkursen für Asylbewerber durch Bund oder Land erfolgt - die Kosten der Deutsch-Grundkurse für Asylbewerber. 2. Die Kostenübernahme durch die Volkshochschule erfolgt zunächst befristet für ein Jahr. Nach anschließender Evaluation erfolgt die weitere Beratung. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 81/2015 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 Z2 25.08.2015 03.09.2015 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass seine Fraktion sich weiterhin enthalten werde, da noch eine rechtliche Prüfung anstehe und nicht abschlägig beschieden sei. Der Vorsitzende lässt über den Antrag A 81/2015 abstimmen: Abstimmungsergebnis: TOP 15 Mit Mehrheit dagegen, bei 1 Zustimmung (DIE LINKE) und 1 Enthaltung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Evaluation der probeweise eingeführten Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 77/2015 Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 Z2 Z3 Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: ohne 28.07.2015 13.08.2015 03.09.2015 weitere Aussprache - 10 Der Kreistag beschließt: Die probeweise eingeführte Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die Schuluntersuchungen wird um ein Jahr verlängert. Gleichzeitig wird verwaltungsseitig nach geeigneteren, barrierefreien Räumlichkeiten gesucht. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Antrag der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 1,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53881 Euskirchen-Stotzheim, Hardtstraße/Ecke Himmelsgarten V 135/2015 Jugendhilfeausschuss Z1 27.08.2015 Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: ohne weitere Aussprache Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, zu den Kosten der Ausstattung von 1,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53881 Euskirchen-Stotzheim, Hardstraße/Ecke Himmelsgarten einen Zuschuss in Höhe von 52.500,00 € zu gewähren. Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2016 durchgeführt wird, beschließt der Kreistag die Übertragung einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 52.500,00 € in das Haushaltsjahr 2016 (Produkt 365 01, Zeile 28). Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Verlängerung der Kooperations- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege bis zum 31.12.2018 V 149/2015 Jugendhilfeausschuss Z1 27.08.2015 Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) nimmt an Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil. Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: ohne weitere Aussprache Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband - 11 Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen a) derzeitiger Sachstand zu den Teilraumkonzepten b) Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember2015 V 148/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: ohne weitere 02.09.2015 Aussprache Der Kreistag nimmt den in der Vorlage dargestellten Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015: 1. 2. 3. 4. 5. Einrichtung einer TaxiBus-Verbindung zwischen Bad Münstereifel und Mechernich Veränderungen im Bereich Mechernich mit Anbindung der Orte Kommern-Süd/Katzvey sowie veränderte Linienführung der Linien 809 und 810 Einrichtung zusätzlicher TaxiBus-Fahrten aus dem Bad Münstereifeler Höhengebiet an den ersten Zug um 06:00 Uhr ab Bad Münstereifel Einrichtung einer zusätzlichen Linienfahrt der Linie 829 an den ersten Zug um 05:30 Uhr ab Kall Bahnhof Umsetzung der Veränderungen auf den Linien 805 und 806 im grenzüberschreitenden Verkehr zum Rhein-SiegKreis Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 150/2015 02.09.2015 Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion zum Teil der Meinung wäre, dass direkte Zuschüsse an die eingebundenen Institutionen sinnvoller wären als Planstellen einzurichten. Als Ortsvorsteher sehe er das entsprechend anders und werde der Vorlage zustimmen. Im Kreistag sei das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion daher möglicherweise differenzierter. Der Kreissausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Einreichung eines Förderantrags "Entwicklung altengerechter Quartiere NRW". Unter Vorbehalt der Förderzusage stimmt der Kreistag der Z1 - 12 Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von insgesamt 71.051,91 € für die Jahre 2015 bis 2018 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Neubau der K 1n, Ortsumgehung Euskirchen-Kuchenheim hier: Zustimmung zum Entwurf V 146/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 02.09.2015 Der Kreisausschuss stimmt dem Entwurf zum Neubau der K 1n, Ortsumgehung Kuchenheim zu und beauftragt die Verwaltung den notwendigen Grunderwerb über den Abschluss von Bauerlaubnisverträgen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Ausbau der K 24, Billiger Straße - III. Bauabschnitt zwischen Ortseingang und Kreisverkehrsplatz Boener Straße hier: Zustimmung zum geänderten Bauentwurf V 147/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 02.09.2015 Der Kreisausschuss stimmt dem geänderten Entwurf zum Ausbau der K 24, Billiger Straße im 3. Bauabschnitt zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 05.10.2015 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter