Beschlußtext (16. Änderung des Bebauungsplanes 06/03 „Askamp“ im Bereich der Bachstraße, Feldstraße und Wiesenstraße im Ortsteil Leopoldshöhe hier: Aufstellungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 05.02.2015: 5. 16. Änderung des Bebauungsplanes 06/03 „Askamp“ im Bereich der Bachstraße, Feldstraße und Wiesenstraße im Ortsteil Leopoldshöhe hier: Aufstellungsbeschluss Eingangs erläutert AV Herr Puchert-Blöbaum die geplante Vorgehensweise. Die Änderung des Bebauungsplanes wird als sogenanntes Vollverfahren abgewickelt, d.h., erst findet die frühzeitige Beteiligung und anschließend die öffentliche Auslegung statt. Jedes Mal besteht das Recht, innerhalb eines Monats eine Stellungnahme abzugeben, worüber der Ausschuss abwägen und beschließen müsse. Erst nach Abwägung aller Bedenken könne ein Satzungsbeschluss erfolgen. Heute gilt es nun zu beschließen, ob man mit diesem Verfahren starten möchte, beendet der AV seine Ausführungen. Entsprechend der Vorlage gibt die Verwaltung einen kurzen Überblick über den bisherigen Sachverhalt. Letztendlich sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll sei, den Bebauungsplan zu ändern, um ihn aufgrund der über die Jahre hin erfolgten Entwicklung der tatsächlichen Situation anzupassen (z.B. Herausnahme einer nicht benötigten Parkplatzfläche), um die verkehrliche Situation zu klären (z.B. für Müll- und Rettungsfahrzeuge) und um die Baugrundstücke -durch eine Optimierung der überbaubaren Fläche- besser ausnutzen zu können. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne erinnert daran, dass sie damals schon darauf hingewiesen habe, dass vor einem Grundstückskauf die Zuwegung gesichert werden müsse. Weiter erklärt sie, dass es einen Bebauungsplan gibt und sie dagegen sei, diesen jetzt zu ändern, um evtl. eine rechtssichere Enteignung durchführen zu können. Sollten sich heute jedoch neue Erkenntnisse ergeben, werde sie einen Antrag auf Zurückweisung in die Fraktionen stellen. Die CDU-Fraktion spricht sich ebenfalls gegen eine Enteignung aus. Heute gehe es, so die Fraktion, allerdings erstmal darum, zu entscheiden, ob ein Verfahren, so wie es der AV bereits beschrieben hat, eingeleitet werden solle oder nicht. Also um das „ob“ und noch nicht um das „wie“. Die SPD-Fraktion schließt sich dem an. Nach wie vor bestehe Bedarf an Bauflächen in Leopoldshöhe und in dem Zusammenhang auch eine Verpflichtung für die Gemeinde Leopoldshöhe, flächenschonend zu wachsen. Diese Fläche bietet sich dafür an. Die Fraktion macht deutlich, dass von ihrer Seite eine Enteignung der Grundeigentümerinnen und -eigentümer auch nicht gewollt sei. Sie ist jedoch der Meinung, dass man dem Verwaltungsvorschlag heute folgen sollte. AV Herr Puchert-Blöbaum ergänzt, dass im November 2012 der Grunderwerb dieser Flächen im Betriebsausschuss für Immobilien und Gebäudemanagment beschlossen worden sei. Im Anschluss an die Diskussion beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen, da sich heute für sie einige neue Erkenntnisse ergeben haben, welche einer Klärung innerhalb der Fraktion bedürfen. Da es im Ausschuss Usus ist, einem solchen Antrag zuzustimmen, wird der Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zurückverwiesen. Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage ersichtlich. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen