Beschlussvorlage (Informationsschreiben und Muster einer Unterschriftenliste)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
339 kB
Datum
07.07.2016
Erstellt
24.06.16, 12:01
Aktualisiert
24.06.16, 12:01
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Inhalt der Datei

GGS Vossenack Bergstein Schulpflegschaft Burgstraße 48 Im Oberdorf 16 52393 Hürtgenwald schulpflegschaft@ggs-vossenack-bergstein.de 06.04.2016 Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Interessierte, liebe Eltern die Schulpflegschaft setzt sich setzt November u.a. für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens am Standort Vossenack ein. Die Politik ist unseren Wünschen leider nicht gefolgt und hat in der Gemeinderatsitzung vom 17.03.2016 die Schließung des Lehrschwimmbeckens beschlossen. Um die Schließung noch zu verhindern haben wir ein Bürgerbegehren beantragt. Der Verfahrensablauf ist jetzt soweit fortgeschritten, dass wir Unterschriften für dieses Bürgerbegehren sammeln können. Hier ein paar Hinweise zur beiliegenden Unterschriftenliste  Es zählen nur die Unterschriften von Einwohnern der Gemeinde Hürtgenwald, die nach Kommunalwahlrecht hier wählen dürfen. Dies sind auch EU-Ausländer, die hier gemeldet sind. Wahlberechtigt ist man ab der Vollendung des 16.Lebensjahres. Wir bitten darum, dass auch nur dieser Personenkreis Unterschriften leistet.  Bitte die Listen komplett ausfüllen. Die Gemeindeverwaltung muss die Daten nachher prüfen. Unterschriften auf der Rückseite sind NICHT gültig.  Die ausgefüllten Unterschriftenlisten (egal ob alle 5 Zeilen ausgefüllt sind) können bis zum 20.06.2016 bei den Antragstellern, so wie diese Auf der Unterschriftenliste stehen, abgegeben werden. Als weitere Abgabemöglichkeit haben sich dankenswerter Weise noch zur Verfügung gestellt:       Fleischerei Hallmanns, Baptist-Palm-Platz, Vossenack CasaRustica, Walburga Keßel, Pfarrer-Dickmann-Str. 38, Vossenack Stephanie Keding, Hubertusstraße 10, Gey Helmut Rösseler, Broichstraße 3, Gey Metzgerei/Lebensmittel Luysberg, Im Oberdorf, Vossenack Metzgerei/Lebensmittel Luysberg, Dechant-Weisweiler-Straße, Bergstein Vielen Dank für die Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Manfred Bolder Vorsitzender der Schulpflegschaft Janine Höreth Vorsitzende der Klassenpflegschaft Klasse 4a Vossenack Silke Jansen Vorsitzende der Klassenpflegschaft Klasse 3/4 Bergstein Bürgerbegehren nach §26 GO NRW Hinweis: Die Unterschrift ist nur gültig, bei vollständiger Ausfüllung der jeweiligen Zeile und wenn die/der Unterzeichnende wahlberechtigt nach Kommunalwahlrecht ist. Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative der Antragsteller (wie unten), die einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeiführen wollen: Soll das Lehrschwimmbecken inklusive der dazugehörigen Technik am Standort Vossenack der GGS-Vossenack-Bergstein renoviert und weiter betrieben werden? Begründung: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat die Schließung des Lehrschwimmbeckens am Standort Vossenack der GGS-Vossenack-Bergstein aus finanziellen Gründen beschlossen. Die Schließung des Lehrschwimmbeckens würde zu einer deutlichen Reduzierung des Schwimmunterrichtes führen. Für GLSchüler ist ein höherer Personaleinsatz zu erwarten. Der Stundenplan an der Schule könnte nur in Abhängigkeit von anderen Schulen erstellt werden. Es käme zu einem Attraktivitätsverlust des Ortes mit weniger Zuzug und evtl. entstehender Landflucht. Es käme zu einem therapeutischen Verlust im Rahmen der GL-Schule. Die Gemeinde würde das einzige wirklich kleinkindergerechte Schwimmbecken aufgeben. Kostenschätzung der Verwaltung: Der Weiterbetrieb des Lehrschwimmbeckens Vossenack hätte zunächst einmalige Sanierungskosten für den Filterkessel in Höhe von 25.000 Euro zur Folge. Zudem würde der kommunale Haushalt mit jährlichen Kosten in Höhe von 30.900 Euro belastet. Ob kurz- und mittelfristig weitere Sanierungsmaßnahmen des in seiner Grundsubstanz 44 Jahre alten Lehrschwimmbeckens notwendig werden, lässt sich nicht zuverlässig beziffern. Vertretungsberechtigte: Manfred Bolder, Dechant-Weisweiler-Straße 4, 52393 Hürtgenwald Janine Höreth, Hammergasse 10, 52393 Hürtgenwald Silke Jansen, Kallstraße 45, 52393 Hürtgenwald Name 1 2 3 4 5 Vorname Geb.Datum Straße, Nr. PLZ Ort 52393 Hürtgenwald 52393 Hürtgenwald 52393 Hürtgenwald 52393 Hürtgenwald 52393 Hürtgenwald Unterschrift