Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

6 / XVI / 2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 21.10.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:00 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich -2Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Adams, GBL I Herr Thomassen, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kohlheyer, Clas, Euskirchen Reidt, Josef, Schleiden FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen -3Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Einführung und Verpflichtung des neuen Kreistagsmitgliedes Michael Höllmann (SPD) Landrat Rosenke verpflichtet Herrn Michael Höllmann (SPD) als neues Kreistagsmitglied und Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Stefan Schmitz (SPD). Er begrüßt ihn im Namen des Kreistages. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 08.10.2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Der Kreistag erklärt sich mit der vorliegenden Fassung einverstanden und stellt diese in der Form fest. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Übergabe der Sitzungsleitung an den ersten stellvertretenden Landrat Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an den ersten stellvertretenden Landrat, Herrn Markus Ramers (SPD). TOP 5 Einführung des neu gewählten Landrates in sein Amt und Verpflichtung durch den ersten stellvertretenden Landrat gemäß § 46 Abs. 3 KrO NRW Herr Ramers bedankt sich bei Landrat Rosenke sehr herzlich für die einleitenden Worte und ruft den Tagesordnungspunkt 5 auf. Er gratuliert dem Landrat zur erneuten Wiederwahl und wünscht ihm für diese Aufgabe eine glückliche Hand zum Wohle der Bevölkerung des Kreises. Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Landrat Rosenke wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die Vereidigungsformel. -4Nach Abschluss der Vereidigung beendet Herr Ramers seine Tätigkeit als Vorsitzender. Anschließend gratulieren sowohl Herr Schulte im Namen der SPD als auch Herr Poth im Auftrag der Verwaltung. TOP 6 Übergabe der Sitzungsleitung an den Landrat Nachdem Landrat Rosenke die Leitung der Sitzung wieder übernommen hat, bedankt er sich für die vielen Glückwünsche zu seiner erneuten Wahl zum hauptamtlichen Landrat. Er werde alles daran setzen, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. TOP 7 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2014 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane V 138/2015 Kreisausschuss Z1 a) Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 29. Juni 2015 beschließt der Kreistag, den Jahresüberschuss der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2014 von 784.735,75 € in voller Höhe in die Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse einzustellen. Es erfolgen keine Ausschüttung an den Träger und kein Gewinnvortrag. Abstimmungsergebnis: b) Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. (Bei der Beschlussfassung haben die Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat auch als Stellvertreter/innen - der Kreissparkasse Euskirchen angehören, nicht mitgewirkt.) Abstimmungsergebnis: TOP 8 30.09.2015 Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des V 154/2015 Kreises Euskirchen zum 31.12.2012 Rechnungsprüfungsausschuss Kreisausschuss Der Kreistag nimmt das Jahresabschlusses zum Rechnungsprüfungsausschuss 19.10.2015 21.10.2015 Ergebnis der Prüfung des 31.12.2012 durch den und die örtliche Z1 Z2 -5Rechnungsprüfung sowie die Stellungnahme des Landrats vom 23.09.2015 zur Kenntnis und stellt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2012 in der der Prüfung zugrunde liegenden Fassung vom 14.08.2015 fest. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Beschluss über die Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2012 V 155/2015 Rechnungsprüfungsausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 19.10.2015 21.10.2015 Der Vorsitzende gibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Ramers (SPD), ab. Dieser stellt die Vorlage 155/2015 zur Abstimmung. Die Kreistagsmitglieder erteilen dem Landrat für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW Entlastung. Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende teilgenommen. TOP 10 hat Einstimmig an der Beschlussfassung nicht Aktuelle Situation der Agit GmbH hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss A 83/2015 28.08.2015 31.08.2015 Z1 Z2 30.09.2015 Z3 Der Vorsitzende verweist auf eine morgen stattfindende Aufsichtsrats-Vorstandssitzung, in der es sicherlich neue Informationen gebe, die er dann auch zeitnah den Fraktionen zukommen lassen werde. Die aus dem Kreisausschuss noch offene Nachfrage beim Landrat des Kreises Heinsberg habe ergeben, dass Politik und Landrat die entsprechenden Aussagen relativiert haben und ein konkreter Austritt aus der AGiT nicht mehr aktuell sei. Ebenfalls möchte er mitteilen, dass zum Monatsende der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Prof. Gartzen von seinen Ämtern zurückgetreten ist. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) ergänzt, dass das Thema in Heinsberg zunächst lediglich zurückgestellt worden sei. Es gehe aber hier nicht nur um die Mehrkosten der AGIT, die künftig insgesamt zu erwarten seien und die sicherlich im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden müssten, sondern um die Frage, was uns demnächst die "Region" koste und welchen Mehrwert der Kreis Euskirchen durch die diversen Gremien habe. -6Er bitte daher den Landrat, die Fraktionen wirklich zeitnah über diesbezügliche Entwicklungen zu informieren. Ergänzend fragt er, ob es bereits Informationen gebe, inwieweit und ggf. in welcher Höhe es ein Defizit bei der AGIT gebe. Landrat Rosenke erwidert, dass ihm noch keine Informationen vorliegen, er diese aber nach der morgigen Sitzung per Mail weitergeben werde. Der Kreistag nimmt den Antrag 83/2015 und die Verwaltungsergänzung Z1/A83/2015 sowie die Ergänzungen zur Kenntnis. TOP 11 Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) GmbH – Finanzierung der IRR GmbH bis einschließlich 2018 Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu am Freitag eine Sitzung stattfinden werde. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) führt aus, dass seine Fraktion zwar zustimmen werde, aber wenn man sich sämtliche Gremien im Raum Aachen, die sich mit Wirtschaftsförderung beschäftigen, ansehe, müsse man sich die Frage stellen, ob dies nicht zu einer Selbstbeschäftigungsorganisation werde, die auch schlanker hätte realisiert werden können. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf seine vorherigen Ausführungen und dass auch hier die Kosten steigen ohne den konkreten Gegenwert zu kennen. Auch der Termin der Hauptverwaltungsbeamten im Ministerium sei größtenteils ohne Ergebnis geblieben. Zudem zeichne sich als Alternative derzeit ab, dass es keine zusätzlichen Fördertöpfe gebe, sondern die bestehenden auf mehr Teilnehmer aufgeteilt werden sollen. Der Anteil am Kuchen würde somit kleiner. Dies kann und dürfe nicht das Ergebnis sein und daher werde man sich auch hiermit und mit der Existenz der IRR ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen zu befassen haben. Insofern sei der Landrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass es entweder eine auskömmliche Finanzierung für diese Aufgaben gebe oder deutlich zu machen, dass der Kreis Euskirchen ansonsten aus dem Konstrukt IRR aussteige. Der Vorsitzende erwidert, dass die Hauptverwaltungsbeamten genau dies sehr deutlich gegenüber dem Staatssekretär geäußert hätten. Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) stellt fest, dass die IRR von einem Aufsichtsrat geleitet werde, in dem keine Politiker, sondern ausschließlich Hauptverwaltungsbeamte vertreten seien. Dies sei äußerst kritisch zu sehen und der Ärger sei vorprogrammiert. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) sieht in den Hauptverwaltungsbeamten auch politisch und demokratisch legitimierte Personen, so dass dieses Argument nicht wirklich V 158/2015 -7nachvollziehbar sei. Dennoch teile er die Bedenken und stelle sich die Frage, warum man dann nicht bereits jetzt aussteige ohne weiteres Geld aufwenden zu müssen. Er werde der Vorlage jedenfalls nicht zustimmen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Man sehe die Entwicklungen ebenfalls sehr kritisch und müsse prüfen, wie und in welchem Umfang man davon profitieren könne. Er erinnere in dem Zusammenhang an die Prime Site Rhine Region, die entwickelt werden müsse und bitte die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Anträgen, Initiativen o.ä. man diese Region entwickeln könne. Man sollte den Weg also zunächst mitgehen und die sich bietenden Möglichkeiten nutzen aber dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob eine Fortführung sinnvoll erscheint. Kreistagsmitglied Weber (CDU) schließt sich seinen Vorrednern an und hält ebenfalls einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, da man ansonsten überhaupt keine Möglichkeit mehr habe, die entsprechenden Fördertöpfe anzuzapfen. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass man die Verlängerung zwar mittragen werde, allerdings die IRR auch sehr kritisch sehe, da der Kreis Euskirchen schon bei der Vorstellung der IRR nicht wahrgenommen wurde. Letztlich mache man sich bezogen auf die Förderanträge in der Region Aachen und der IRR hier auch selbst Konkurrenz, was ein großes Problem darstelle. Insofern sei die Sinnhaftigkeit durchaus zu hinterfragen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) sieht die einheitliche Meinung als deutliches Signal in Richtung Aachen, dass der Kreis Euskirchen nicht bereit ist, weiter an diversen Stellen immer mehr Geld auszugeben. Wichtig sei es daher, wie von Herrn Kolvenbach bereits erläutert, dass man bis zu den Haushaltsberatungen ein Gesamtkonzept habe, aus dem hervorgehe, was man an Ausgaben in die Regio stecke und was man absehbar an Rückflüssen von dort zu erwarten habe. Dann sei man in der Lage über mögliche Austritte entsprechend zu entscheiden. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) ergänzt, dass genau diese Diskussion auch in anderen Gebietskörperschaften geführt werde, allerdings würden diese umso dezenter, je näher man an das Zentrum, nämlich die Städteregion und die Stadt Aachen heran komme. Der Vorsitzende stellt anschließend die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt: a) Mittel für einen jährlichen Gesellschafterzuschuss gem. § 20 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag (Geschäftsbereich 1 “Netzwerkaktivitäten/ Betrieb der Geschäftsstelle“) in Höhe von max. 12.000€/Jahr über das Jahr 2017 hinaus auch in 2018 bereitzustellen. -8b) dass anteilige Projektfinanzierungen im Sinne des Geschäftsbereiches 2 „Projekte im Bereich der Strukturentwicklung“ (§ 20 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag) darüber hinaus einer gesonderten Beschlussfassung durch den Kreistag bedürfen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Nachfolgeregelung in Gremien des Kreistages Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 76/2015 Kreisausschuss Z1 30.09.2015 Der Kreistag stimmt dem Antrag 76/2015 ohne weitere Aussprache zu und beschließt folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Polizeibeirat: Ordentliches Mitglied bisher: Stefan Schmitz Ordentliches Mitglied neu: Michael Höllmann Wahlprüfungsausschuss: Ordentliches Mitglied bisher: Stefan Schmitz Ordentliches Mitglied neu: Michael Höllmann Kreisausschuss: Stellv. Mitglied bisher: Stefan Schmitz Stellv. Mitglied neu: Wolfgang Heller Jugendhilfeausschuss: Ordentl. Mitglied: Thilo Waasem Stellv. Mitglied: Markus Ramers Ordentl. Mitglied: Emmanuel Kunz Stellv. Mitglied: Michael Höllmann Vertretung des Kreises Euskirchen in Organen, Beiräten, Verwaltungs- oder Aufsichträten etc.: LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR (Verwaltungs- und Projektbeirat: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann ZwVb. Naturpark Rheinland Verbandsversammlung: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Gleichzeitig soll der Verbandsversammlung vorgeschlagen werden, Herrn Michael Höllmann, als Stellv. für Frau Gerdemann in den Verbandsausschuss zu wählen. -9ZwVb. Region Aachen Verbandsversammlung: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann IRR - Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH Gesellschafterversammlung: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Stefan Schmitz Michael Höllmann Eifel-Touristik Agentur NRW e. V. Stellv. Mitglied bisher: Stefan Schmitz Stellv. Mitglied neu: Michael Höllmann ZwVb Region Aachen Verbandsversammlung: Ordtl. Mitglied: Emmanuel Kunz Stellv. Mitglied: Hans Schmitz Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen: Mitglied bisher: Mitglied neu: Emmanuel Kunz Michael Höllmann. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Nach- und Umbesetzungen in Ausschüssen des Kreistags hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 85/2015 Kreisausschuss Z1 30.09.2015 Der Kreistag stimmt dem Antrag 85/2015 ohne weitere Aussprache zu und beschließt folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Vanessa Heck Swen Samoly Vertreterin neu: Vanessa Heck Ausschuss für Bildung und Inklusion Stellvertreter neu: Swen Samoly (skB) Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Stellvertreter neu: Swen Samoly (skB) Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogelsang Stellvertreter neu: Swen Samoly (skB) Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 10 TOP 14 Umbesetzung Ausschuss Bildung und Inklusion hier: Antrag der UWV-Fraktionn Kreisausschuss A 86/2015 30.09.2015 Z1 Der Kreistag stimmt dem Antrag 86/2015 ohne weitere Aussprache zu und beschließt folgende Umbesetzung: Ausschuss für Bildung und Inklusion: Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Susanne Daniel Georg Kleditz (skB) Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Bildung und Inklusion V 139/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 25.08.2015 30.09.2015 Der Kreistag beruft gemäß § 26 KrO NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 SchulG NRW folgendes ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied der Matthias-Hagen-Schule, Euskirchen-Kuchenheim, mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Inklusion:  Sonderschulrektor Schütz, Jan (ordentl. beratendes Mitglied)  Sonderschulkonrektorin von Abercron, Andrea (stellv. beratendes Mitglied) Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Teilnahme von Beschäftigten der Fraktionen an den nichtöffentlichen Sitzungsteilen des Kreistages und seiner Ausschüsse V 156/2015 Der Kreistag beschließt, die nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zur Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungsteilen des Kreistages und seiner Ausschüsse zuzulassen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag NordrheinWestfalen 2017 Der Kreistag nimmt die Info 99/2015 zur Kenntnis. Info 99/2015 - 11 TOP 18 Jahresabschluss 2012 des Kreises Euskirchen Kreisausschuss D 14/2015 30.09.2015 Z1 Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss des Kreises Euskirchen zum 31.12.2012 einschließlich des Lageberichtes zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Jahresabschluss 2012: Ergebnisbehandlung Rechnungsprüfungsausschuss Kreisausschuss V 153/2015 19.10.2015 21.10.2015 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, dass von dem Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 5.249.844,58 € ein Betrag von 2.602.474,22 € der Ausgleichsrücklage und ein Betrag von 2.647.370,36 € der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 20 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph Europa 1“ V 143/2015 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Z1 Z2 03.09.2015 30.09.2015 Auf der Grundlage der §§ 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) sowie in Ausführung des § 10 Rettungsgesetz NRW in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zur Regelung des Einsatzes von Luftfahrzeugen (Rettungshubschrauber) im Rettungsdienst stimmt der Kreistag der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers <Christoph Europa 1>“ (Aachen) zu. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung V 140/2015 zwischen dem Kreis Euskirchen und der Stadt Euskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der kreiseigenen Förderschule Matthias-Hagen-Schule Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss 25.08.2015 30.09.2015 Der Kreistag beschließt die in der Anlage zur Vorlage beigefügte Z1 Z2 - 12 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten der Offenen Ganztagsschule an der Matthias-Hagen-Schule. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht / Projekt: Ausstattung von Modelklassen mit Tablet-Computer hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 78/2015 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 24.08.2015 25.08.2015 30.09.2015 Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage eines Konzeptes unter Beachtung folgender Punkte: 1. Die Kreisverwaltung informiert alle weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Kreises über die Projektidee der Ausstattung einer festzulegenden Anzahl von Modelklassen im Kreisgebiet Euskirchen zum Schuljahr 2016/2017 mit Tablet-Computern und fragt das Interesse bzgl. einer Teilnahme am Projekt ab. Die Laufzeit des Projektes wird zunächst auf die Schuljahre 2016/2017 – 2018/2019 begrenzt. 2. Als Voraussetzung für eine Teilnahme am Projekt sollen sich interessierte Schulen bzw. die Klassen mit einem Konzept zur Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht beim Kreis Euskirchen bewerben. Die Tablet-Computer sollen dabei als Zusatzmedium im Schulunterricht und nicht als kompletter Ersatz für Füller und Schulhefte dienen. 3. Die Modalitäten der Anschaffung und Finanzierung der Geräte ist im Detail zu klären. Hier sind die verschiedenen Möglichkeiten von der Nutzung eigener Geräte („Byod“-Modell) bis zum Erwerb und Zurverfügungstellen kompletter Sets mit Tablet-Computern durch den Projektträger unter Einbeziehung der jeweiligen Schulleitung zu prüfen. Möglichkeiten der Projektförderung, beispielsweise durch die Bürgerstiftung, andere Stiftungen sowie Landes- und Bildungsprogramme, werden durch die Kreisverwaltung geprüft. 4. In regelmäßigen Abständen (bspw. zum Zwischenzeugnis) berichten die Teilnehmer im Ausschuss für Bildung und Inklusion zu ihren ersten Erfahrungen im Umgang mit den Geräten. Diese Erkenntnisse werden anderen potentiellen Projektträgern auf Wunsch zur Verfügung gestellt. - 13 5. Nach Ablauf des ersten Projektzeitraumes werden die übrigen Schulträger im Kreis Euskirchen über das damit verbundene vorläufige Ergebnis im Rahmen eines Workshops informiert. Gleichzeitig wird das Thema zum Gegenstand der darauffolgenden Bürgermeisterkonferenz mit dem Ziel, einen gemeinsamen Projektaufruf für die übrigen Schulformen zu starten. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Kostenübernahme der VHS von Deutsch-Grundkursen für Asylbewerber; hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 75/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 25.08.2015 30.09.2015 Der Kreistag beschließt: 1. Die Volkshochschule des Kreises Euskirchen übernimmt sofern keine Förderung von Deutschkursen für Asylbewerber durch Bund oder Land erfolgt - die Kosten der Deutsch-Grundkurse für Asylbewerber. 2. Die Kostenübernahme durch die Volkshochschule erfolgt zunächst befristet für ein Jahr. Nach anschließender Evaluation erfolgt die weitere Beratung. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 81/2015 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 25.08.2015 03.09.2015 30.09.2015 Der Vorsitzende lässt über den Antrag A 81/2015 abstimmen: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei 1 Zustimmung (DIE LINKE) und 3 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) - 14 TOP 25 Evaluation der probeweise eingeführten Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 77/2015 Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 Z4 28.07.2015 13.08.2015 03.09.2015 30.09.2015 BüFo-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass man zwar zustimmen werde, aber darum bitte, dass man eine andere Möglichkeit der Schuleingangsuntersuchungen finde, da Schleiden sowohl für die Eltern und Kinder als auch die Bediensteten des Kreises eine Zumutung darstelle. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt, ob man, wie im Ausschuss angesprochen, bereits einen Standort außerhalb von Schleiden gefunden habe. AV Poth entgegnet, dass es sich um einen Prüfauftrag handele, den man nach dem heutigen Beschluss angehen werde. Erste Priorität habe dabei ein Standort in Schleiden und erst wenn dies nicht möglich sei, werde man die Umgebung mit einbeziehen. Der Kreistag beschließt: Die probeweise eingeführte Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die Schuluntersuchungen wird um ein Jahr verlängert. Gleichzeitig wird verwaltungsseitig nach geeigneteren, barrierefreien Räumlichkeiten gesucht. Abstimmungsergebnis: TOP 26 Einstimmig Antrag der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 1,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53881 Euskirchen-Stotzheim, Hardtstraße/Ecke Himmelsgarten V 135/2015 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 27.08.2015 30.09.2015 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH, Rieterstraße 39, 90419 Nürnberg, zu den Kosten der Ausstattung von 1,5 Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53881 Euskirchen-Stotzheim, Hardstraße/Ecke Himmelsgarten einen Zuschuss in Höhe von 52.500,00 € zu gewähren. Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2016 durchgeführt wird, beschließt der Kreistag die Übertragung einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 52.500,00 € in das Haushaltsjahr 2016 (Produkt 365 01, Zeile 28). Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 15 TOP 27 Verlängerung der Kooperations- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege bis zum 31.12.2018 V 149/2015 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 27.08.2015 30.09.2015 Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) nimmt an Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: TOP 28 Einstimmig Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen a) derzeitiger Sachstand zu den Teilraumkonzepten b) Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember2015 V 148/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 02.09.2015 30.09.2015 Der Kreistag nimmt den in der Vorlage dargestellten Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015: 1. 2. 3. 4. 5. Einrichtung einer TaxiBus-Verbindung zwischen Bad Münstereifel und Mechernich Veränderungen im Bereich Mechernich mit Anbindung der Orte Kommern-Süd/Katzvey sowie veränderte Linienführung der Linien 809 und 810 Einrichtung zusätzlicher TaxiBus-Fahrten aus dem Bad Münstereifeler Höhengebiet an den ersten Zug um 06:00 Uhr ab Bad Münstereifel Einrichtung einer zusätzlichen Linienfahrt der Linie 829 an den ersten Zug um 05:30 Uhr ab Kall Bahnhof Umsetzung der Veränderungen auf den Linien 805 und 806 im grenzüberschreitenden Verkehr zum Rhein-SiegKreis Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 16 TOP 29 Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 150/2015 02.09.2015 30.09.2015 Z1 Z2 Kreistagsmitglied Mondorf (BüFo) berichtet von ähnlichen Projekten des erzbischöflichen Generalvikariats, bei denen es allerdings vorher eine klare Bedarfsermittlung und Stellenbeschreibung gebe. Dies vermisse man hier an der Stelle in der Vorlage und werde daher dieser auch nicht zustimmen. Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Einreichung eines Förderantrags "Entwicklung altengerechter Quartiere NRW". Unter Vorbehalt der Förderzusage stimmt der Kreistag der Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von insgesamt 71.051,91 € für die Jahre 2015 bis 2018 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 30 Mit Mehrheit dafür, bei 4 Gegenstimmen (2 FDPFraktion und 2 BüFo-Fraktion) sowie 1 Enthaltung (Herr Lübke) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Neuzuschnitt von Geschäftsbereichen" Der Vorsitzende teilt mit, dass es Veränderungen geben werde, allerdings seien die Gespräche mit seinem Allgemeinen Vertreter noch nicht abgeschlossen, so dass er die Politik erst im Anschluss daran beteiligen werde. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) macht deutlich, dass die Politik entsprechend den Möglichkeiten frühzeitig in die Entscheidungsfindung und Umsetzung eingebunden wird. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf die Hauptsatzung, wonach der Kreistag bei Führungskräften ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht habe. Ebenso bittet er darum, nicht wie in der Vergangenheit, mit Ergebnissen konfrontiert zu werden. Der Vorsitzende erwidert, dass ihm die entsprechenden Vorschriften bekannt seien. A 87/2015 - 17 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Der Schriftführer Rosenke (Rosenke) Landrat gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 23.10.2015 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter