Beschlusstext (Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) GmbH – Finanzierung der IRR GmbH bis einschließlich 2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 21.10.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) GmbH – Finanzierung der IRR GmbH bis einschließlich 2018 V 158/2015 Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu am Freitag eine Sitzung stattfinden werde. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) führt aus, dass seine Fraktion zwar zustimmen werde, aber wenn man sich sämtliche Gremien im Raum Aachen, die sich mit Wirtschaftsförderung beschäftigen, ansehe, müsse man sich die Frage stellen, ob dies nicht zu einer Selbstbeschäftigungsorganisation werde, die auch schlanker hätte realisiert werden können. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf seine vorherigen Ausführungen und dass auch hier die Kosten steigen ohne den konkreten Gegenwert zu kennen. Auch der Termin der Hauptverwaltungsbeamten im Ministerium sei größtenteils ohne Ergebnis geblieben. Zudem zeichne sich als Alternative derzeit ab, dass es keine zusätzlichen Fördertöpfe gebe, sondern die bestehenden auf mehr Teilnehmer aufgeteilt werden sollen. Der Anteil am Kuchen würde somit kleiner. Dies kann und dürfe nicht das Ergebnis sein und daher werde man sich auch hiermit und mit der Existenz der IRR ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen zu befassen haben. Insofern sei der Landrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass es entweder eine auskömmliche Finanzierung für diese Aufgaben gebe oder deutlich zu machen, dass der Kreis Euskirchen ansonsten aus dem Konstrukt IRR aussteige. Der Vorsitzende erwidert, dass die Hauptverwaltungsbeamten genau dies sehr deutlich gegenüber dem Staatssekretär geäußert hätten. Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) stellt fest, dass die IRR von einem Aufsichtsrat geleitet werde, in dem keine Politiker, sondern ausschließlich Hauptverwaltungsbeamte vertreten seien. Dies sei äußerst kritisch zu sehen und der Ärger sei vorprogrammiert. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) sieht in den Hauptverwaltungsbeamten auch politisch und demokratisch legitimierte Personen, so dass dieses Argument nicht wirklich nachvollziehbar sei. Dennoch teile er die Bedenken und stelle sich die Frage, warum man dann nicht bereits jetzt aussteige ohne weiteres Geld aufwenden zu müssen. Er werde der Vorlage jedenfalls nicht zustimmen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Man sehe die Entwicklungen ebenfalls sehr kritisch und müsse prüfen, wie und in welchem Umfang man davon profitieren könne. Er erinnere in dem Zusammenhang an die Prime Site Rhine Region, die entwickelt werden müsse und bitte die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Anträgen, Initiativen o.ä. man diese Region entwickeln könne. Man sollte den Weg also zunächst mitgehen und die sich bietenden Möglichkeiten nutzen aber dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob eine Fortführung sinnvoll erscheint. Kreistagsmitglied Weber (CDU) schließt sich seinen Vorrednern an und hält ebenfalls einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, da man ansonsten überhaupt keine Möglichkeit mehr habe, die entsprechenden Fördertöpfe anzuzapfen. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass man die Verlängerung zwar mittragen werde, allerdings die IRR auch sehr kritisch sehe, da der Kreis Euskirchen schon bei der Vorstellung der IRR nicht wahrgenommen wurde. Letztlich mache man sich bezogen auf die Förderanträge in der Region Aachen und der IRR hier auch selbst Konkurrenz, was ein großes Problem darstelle. Insofern sei die Sinnhaftigkeit durchaus zu hinterfragen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) sieht die einheitliche Meinung als deutliches Signal in Richtung Aachen, dass der Kreis Euskirchen nicht bereit ist, weiter an diversen Stellen immer mehr Geld auszugeben. Wichtig sei es daher, wie von Herrn Kolvenbach bereits erläutert, dass man bis zu den Haushaltsberatungen ein Gesamtkonzept habe, aus dem hervorgehe, was man an Ausgaben in die Regio stecke und was man absehbar an Rückflüssen von dort zu erwarten habe. Dann sei man in der Lage über mögliche Austritte entsprechend zu entscheiden. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) ergänzt, dass genau diese Diskussion auch in anderen Gebietskörperschaften geführt werde, allerdings würden diese umso dezenter, je näher man an das Zentrum, nämlich die Städteregion und die Stadt Aachen heran komme. Der Vorsitzende stellt anschließend die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt: a) Mittel für einen jährlichen Gesellschafterzuschuss gem. § 20 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag (Geschäftsbereich 1 “Netzwerkaktivitäten/ Betrieb der Geschäftsstelle“) in Höhe von max. 12.000€/Jahr über das Jahr 2017 hinaus auch in 2018 bereitzustellen. b) dass anteilige Projektfinanzierungen im Sinne des Geschäftsbereiches 2 „Projekte im Bereich der Strukturentwicklung“ (§ 20 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag) darüber hinaus einer gesonderten Beschlussfassung durch den Kreistag bedürfen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)