Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 13.11.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 09.11.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:00 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans Peter Wasems Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden vertritt Herrn Thilo Waasem Hettmer, Heinrich, Zülpich Schulte, Andreas, Weilerswist Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Guido Maassen FDP Reiff, Hans, Kall vertritt Herrn Markus Milz van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim vertritt Frau Erika Riedmeier-Fischer Konias, Nathalie, Mechernich vertritt Frau Angela Kalnins UWV Troschke, Franz, Mechernich vertritt Herrn Heinz Schmitz DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stabsstelle 80 als Protokollführerin d) Gäste Herr Albert Moritz, vogelsang ip gGmbH Herr Ulrich Hammes, rosenbaum | nagy management & marketing GmbH e) Sonstige Vertreter der Presse Entschuldigt fehlen: CDU Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Maassen, Guido, Mechernich Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Dr. Riedmeier-Fischer, Erika, Weilerswist UWV Schmitz, Heinz, Mechernich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Von Herrn Kolvenbach, CDU-Fraktion, wird beantragt, dass die -3- Tagesordnung um den TOP AGIT – Aktuelle Situation erweitert wird. Die Ausschussmitglieder stimmen der Erweiterung der Tagesordnung zu, die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Konversion Vogelsang hier: Finanzierung Forum Vogelsang Herr Poth erläutert die Vorlage und begründet den Hintergrund für die Kurzfristigkeit der Vorlage. Er teilt mit, dass als Basis zur Erstellung der Vorlage die Beschlüsse des Aufsichtsrates der Vogelsang IP gGmbH vom 05.11.2015 dienten. Hier wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen. Außerdem musste die Vorlage mit dem GmbHGesellschafter LVR abgestimmt werden, der hierzu keine Einwände erhoben hat und der geplanten Vorgehensweise zustimmt. Des Weiteren geht Herr Poth auf die Mehrkostenentwicklung ein und berichtet, dass der Kostenrahmen derzeit ca. 8.8 Mio. € über dem laut Förderbescheid bewilligten Kostenrahmen von 35,1 Mio. € liege. Hier sei seitens der Planer ein Puffer von ca. 670.000 € eingerechnet, somit liegen die baufachlich hinterlegten Mehrkosten bei ca. 8,1 Mio. €. Er teilt mit, dass von den seit Januar entstandenen Mehrkosten allein rd. 2,4 Mio. € auf Insolvenzen und Kündigungen von Unternehmen zurückzuführen sind. Hier werde man ggfls. Schadensersatzforderungen geltend machen. Herr Poth führt aus, dass der Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH von einer Umsetzung der noch vorhandenen Einsparpotenzialen abgesehen habe, da hierdurch der Betriebskostenhaushalt der Vogelsang IP gGmbH belastet würde. Weiterhin habe der Aufsichtsrat beschlossen, dass die entstehenden Kreditkosten im Betriebshaushalt zu erwirtschaften sind. Die Einsparungen dürfen nicht im Bildungshaushalt der Gesellschaft zu Buche schlagen, die Geschäftsführung wurde gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Außerdem habe die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat nachvollziehbar dargelegt, dass die Mehrkosten begründet und demzufolge unvermeidbar sind. Herr Poth berichtet, dass die im Förderprojekt bisher erfolgten Mittelabrufe vom Fördergeber geprüft und ohne wesentliche Abzüge anerkannt wurden. Auch von daher sei davon auszugehen, dass keine finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Abwicklung des Projektes vorliegen. Der Durchführungszeitraum für das Förderprojekt sei bis zum 31.12.2015 verlängert worden, der letzte Mittelabruf sei bis zum 25.01.2016 bei der Bezirksregierung vorzulegen. Außerdem teilt er mit, dass der Aufsichtsrat beschlossen habe, der Geschäftsführung zur D 16/2015 -4- Entlastung und Unterstützung interimsmäßig eine CoGeschäftsführung zur Seite zu stellen. Die vorgesehene Beschlussfassung wird von Herrn Poth eingehend erläutert. Abschließend weist er auf die gute Kooperation zwischen den Gesellschaftern der Vogelsang IP gGmbH sowie Bezirksregierung bzw. Land hin. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Poth für seine Ausführungen. Herr Cremer, SPD-Fraktion teilt mit, dass die Mehrkosten unstrittig begründet scheinen, möchte jedoch wissen, ob bei der Massenaufnahme seinerzeit Fehler unterlaufen sind und hier evtl. die Möglichkeit besteht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, teilt mit, dass er die Situation für äußerst unerfreulich halte. Wenn man geahnt hätte, dass diese Entwicklung einträfe, hätte man sich möglicherweise gegen das Projekt entschieden. Er äußert den Verdacht, dass es sich bei dem geringeren Kostenansatz evtl. um eine Methode gehandelt habe, um das Projekt genehmigt zu bekommen. Er möchte wissen, ob die Kosten für die Co-Geschäftsführung aus dem Projektbudget gezahlt werden und ob es nicht ratsam gewesen sei, der Geschäftsführung viel früher Hilfe zur Seite zu stellen. Herr Troschke bittet darum, dass der als Co-Geschäftsführer vorgesehene, und bei der Sitzung anwesende Herr Hammes sich den Ausschussmitgliedern vorstellt. Er fragt nach der Vertretungsregelung im Rahmen der Co-Geschäftsführung. Außerdem weist er darauf hin, dass er in der Sitzung im Januar nachgefragt habe, mit welchem Kostenrahmen Herr Moritz höchstens rechne, hierauf eine Antwort bekommen habe, dass eine Erhöhung bei ca. 100.000 € bis 300.000 € liegen könne und er jetzt erläutert haben möchte, wie man einem solchen Irrtum unterlaufen konnte, ihm würden hier Transparenz und Hintergrund fehlen. Herr Reiff, FDP-Fraktion, sieht die Mehrkosten durch verschiedene Ursachen begründet. Aus seiner Sicht ist es notwendig, das Projekt schnellstmöglich fertig zu stellen, damit es nicht noch teurer wird. Herr Moritz führt aus, dass es für ihn als Projektverantwortlichen nicht sehr angenehm sei, die schlechte Botschaft zu überbringen, er sich für diese jedoch nicht substanziell verantwortlich sehe. Er teilt mit, dass der Kostenrahmen bereits im Vorlauf zum Projekt ca. zwei Jahre lang untersucht worden sei. Dieser sei u.a. im Gutachten der NRW.Urban bestätigt worden, welche eine sehr dezidierte Prüfung vorgenommen habe. Möglicherweise, dies wolle er nicht ausschließen, wurden bei einzelnen Gewerken Mengen von den Planern unterbewertet. Es sei geboten und man sei verpflichtet, diesen Dingen -5- nachzugehen, es werde sich hierbei voraussichtlich eher um kleinere Beträge handeln. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dürfe hierbei schwierig sein; eine dezidierte Angabe über die Höhe sei derzeit nicht möglich. Den Begriff „Methode“ im Zusammenhang mit der Kostenberechnung bzw. dem Kostenansatz hält Herr Moritz für eine „starke“ Vokabel. Herr Moritz weist auf die Tatsache von Sowieso-Kosten hin. Man hätte das Projekt theoretisch auch 20-30 % kostenmäßig geringer ansetzen können, dann wären im Endeffekt trotzdem deutliche Mehrkosten zu Stande gekommen und man stünde jetzt vor dem gleichen Problem. Einige Entwicklungen seien einfach unvorhersehbar gewesen. Im letzten halben Jahr habe man sechs Kündigungsfälle zu verzeichnen gehabt und der Baubetrieb „laufe“ erst seit ca. 2 Monaten wieder sukzessive„rund“. Mit einem Eröffnungstermin sei somit frühestens Ende April / Anfang Mai 2016 zu rechnen. Ein genaues Datum könne er angesichts der Unwägbarkeiten nicht sagen. Die Co-Geschäftsführung stelle eine Entlastung dar und solle über das Projekt abgerechnet werden. Durch die Insolvenzen sei eine Explosion an „Changemanagement“ eingetreten, welche hohe Anforderungen an die Betroffenen stelle. Auch hier kommt die Hilfestellung zum richtigen Zeitpunkt. Auf die Frage von Herrn Troschke teilt Herr Moritz mit, dass man als Geschäftsführer auf die Zuarbeit der Bauleitungen/Planer angewiesen sei. GmbH-seitig würden die Abläufe und Angaben zudem regelmäßig evaluiert. Er habe im Januar dieses Jahres den ihm bekannten Stand weitergegeben. Hinzu seien seitdem noch anderen Kosten, wie verdeckte Massenmehrungen, brandschutztechnische Dinge, unerwartete Bauzustände etc., gekommen. Er unterstützt die Meinung von Herrn Reiff, dass Sorge zu tragen sein, dass die Maßnahme schnellstmöglich vorangebracht wird. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass bis zum 31.12.2015 möglichst viele Rechnungen bezahlt werden und man deutlich über 35,1 Mio. € Ausgaben hinaus komme. Dies sei vor allem geboten, weil zukünftig verschiedene Prüfungen anstehen und man einen „Puffer“ für eventuelle prüfungsbedingte Kürzungen schaffen wolle, um spätere Rückzahlungen zu vermeiden. Er betont, dass bisher 12Mittelabrufe mit einem Gesamtvolumen von etwa 34 Mio. € getätigt wurden. Bisher sei man bei einem fachlich begründeten Einbehalt von 50.000 €. Herr Moritz geht davon aus, dass man auch diese Kosten noch begründen könne. Er teilt mit, dass es sich damit insgesamt um einen optimalen Lauf handelt. Weiterhin führt Herr Moritz aus, dass als Co-Geschäftsführer Herr Ulrich Hammes von der rosenbaum | nagy management & -6- marketing GmbH ausgewählt wurde. Zur Zeit werden die Aufgaben von Herrn Hammes definiert und die Arbeitsschwerpunkte festgelegt. Wie die Vertretungsregelung der Geschäftsführer festgelegt wird, steht zur Zeit noch nicht fest, hierüber wird in der Gesellschafterversammlung der Vogelsang IP gGmbH am 24.11.2015 entschieden. Im Anschluss stellt sich Herr Ulrich Hammes vor. Er teilt mit, dass er den Beruf des Kaufmannes erlernt habe und 36 Jahre in einem international tätigen Bauunternehmen tätig war, zuletzt habe er geschäftsführend eine Abteilung mit 400 bis 600 Mitarbeitern geleitet. Nun möchte er sein von der Pike auf erlerntes Wissen nutzen, um die „Gegenseite“ gut aufzustellen. Herr Hammes zeigt sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit der Geschäftsführung gelingen wird, da Herr Moritz und er sich gut ergänzten. Als seinen Aufgabenbereich definiert er die Unterstützung bei der fördertechnischen Abwicklung des Projektes sowie bei der Abwicklung der in 2016 nachlaufenden Maßnahmen, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Realisierung von Vertragserfüllungsbürgschaften. Herr Esser hinterfragt, ob es seitens der Bezirksregierung keine Probleme gäbe, wenn das Projekt zum 31.12.2015 noch nicht endgültig festgestellt sei. Herr Moritz führt aus, dass die Möglichkeit der Fertigstellung des Projektes außerhalb des Bewilligungszeitraums bestehe. Man wolle dieses Ziel gemeinsam bis April/Mai 2016 erreichen. Der vorgesehene Ablauf sei der Bezirksregierung bekannt und stelle fördertechnisch kein Problem dar. Herr Hassen fragt, ob die Unterbringung von Flüchtlingen in Vogelsang geplant sei. Herr Poth spricht sich dafür aus, dieses Thema in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zu vertagen, da heute die Beratungen im Rahmen des Förderprojektes „Sanierung und Umbau“ im Vordergrund stünden. Herr van Meenen, FDP-Fraktion fragt, ob die Kündigungen nicht vermeidbar gewesen wären. Herr Moritz teilt mit, dass die Kündigungen aufgrund von Mangelleistungen dringend erforderlich gewesen wären. Hätte man die Kündigungen nicht vorgenommen, wäre ein Abschluss des Projektes nicht in Sicht gewesen. Man versuche jedoch, in diesen Fällen Schadenersatzansprüche bei den jeweiligen Unternehmen geltend zu machen. Frau Konias, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die späte Veröffentlichung der Beschlussvorlage. Wenn die Mehrkosten nicht vermeidbar waren, so wäre aus ihrer Sicht zumindest die kurzfristige Bereitstellung der Beschlussvorlage vermeidbar gewesen. Im Rahmen der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz -7- seien die Inhalte der Beschlussvorlage nicht so dargestellt worden, wie letzten Endes formuliert. Eine Beratung innerhalb ihrer Fraktion sei aufgrund dessen nicht möglich gewesen. Herr Poth teilt mit, dass die Einzelheiten erst im Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH am 05.11.2015 ausführlich diskutiert wurden und die Inhalte der Vorlage im Wesentlichen in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 05.11.2015 besprochen wurden. Es gelte, die Gesellschaft handlungsfähig zu machen. Dies sei der Grund dafür, dass den Ausschussmitgliedern diese Sondersitzung und die kurzfristige Bereitstellung der Beschlussvorlage zugemutet werden. Herr Troschke, UWV-Fraktion, teilt mit, dass er die Zwänge aufgrund der dringlichen Situation versteht. Er müsse aber Frau Konias zustimmen, dass eine Beratung aufgrund der kurzfristigen Abgabe der Beschlussvorlage nicht möglich gewesen sei. Seine Fraktion tage erst nach der Sitzung. Aus diesem Grund werde er nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag nimmt die beabsichtigte Darlehensaufnahme durch die Vogelsang IP gGmbH zur Finanzierung der 5 Mio. € übersteigenden Mehrkosten bis zu weiteren 5 Mio. € zur Kenntnis. 2. Der Kreistag erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen dieser Darlehensaufnahme ein Gesellschafterdarlehen bereitzustellen, sofern ein anteiliger Betrag vom Landschaftsverband Rheinland verbürgt wird. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel in den Haushalt 2016 aufzunehmen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, im 1. Halbjahr 2016 einen konkretisierenden Darlehensvergabebeschluss vorzubereiten. 5. Für den Fall, dass die Darlehensaufnahme nicht beim Kreis Euskirchen erfolgt, beschließt der Kreistag die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Vogelsang IP gGmbH zur Besicherung der zur Finanzierung der Mehrkosten erforderlich werdenden Kreditaufnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 5 Mio. €. Der Höchstbetrag für die dann zu übernehmende Ausfallbürgschaft beträgt 1.818.182 €. Für die ggf. erforderliche Gewährung der Bürgschaft wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von 9.092 € erhoben, zahlbar binnen eines Monats nach Unterzeichnung der -8- Bürgschaftsurkunde. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme ( DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) Herr Troschke, UWV-Fraktion, nimmt nicht an der Abstimmung teil. TOP 4 Aktuelle Situation AGIT Herr Kolvenbach führt aus, dass die CDU-Fraktion das Thema „Aktuelle Situation AGIT“ als äußerst dringlich betrachte und daher die Erweiterung der Tagesordnung um diesen TOP beantragt habe. Herr Landrat Rosenke habe bei der KT-Sitzung am 21.10.2015 mitgeteilt, dass am 22.10.2015 eine Aufsichtsratssitzung der AGIT stattfinde. Über neue Informationen, die sich in der Sitzung ergeben, sollten die Fraktionen zeitnah informiert werden. Da die Fraktionen bisher nicht informiert wurden stellt sich die Frage, ob hier neue Erkenntnisse vorliegen. Außerdem habe man nach dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Gartzen einvernehmlich beschlossen, dass die personellen Dinge erst geklärt werden, wenn inhaltliche Angelegenheiten und eine saubere Definition der Schnittstelle zwischen AGIT und Zweckverband Aachen festgelegt sind. Auf dieser Basis sollte dann ein entsprechendes Stellenprofil für die künftige Geschäftsführung ausgearbeitet werden. Aufgrund von Gesprächen mit anderen Gebietskörperschaften wisse er, dass diese die gleiche Meinung vertreten. Der zur Zeit amtierende Vorsitzende des Aufsichtsrates strebe derzeit eine gegensätzliche Lösung an. Man wolle aus diesem Grund seitens der CDU-Fraktion an den Beschluss des Kreistages erinnern und Herrn Landrat Rosenke, als amtierenden Vorsitzenden, dazu auffordern, an der Beschlusslage festzuhalten. Außerdem solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden, welche aus Vertretern der Städteregion, der Stadt Aachen und hauptamtlichen Vertretern besteht. Termin für die Sitzung der Arbeitsgruppe sei der 24.11.2015. Man würde seitens der CDU-Fraktion gerne wissen, wer den Kreis Euskirchen vertritt und bittet dementsprechend um Auskunft. Zudem steht seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier in Rede, -9- das bis heute nicht offiziell dargelegt wurde. Da dieses Arbeitspapier auch als Arbeitsgrundlage für die Arbeitsgruppe dienen soll, besteht seitens der CDU-Fraktion die Erwartungshaltung, dass das Arbeitspapier schnellstmöglich vorgelegt wird. Aufgrund dieser Ausführungen wird folgender Beschlussvorschlag formuliert: 1. Am KT-Beschluss vom 21.10.2015 soll festgehalten und eine entsprechende Beschlussfassung im Aufsichtsrat der AGIT herbeigeführt werden. 2. Ein Bericht über die geplante Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der AGIT soll abgegeben werden. 3. Es soll darauf hingewirkt werden, dass das Arbeitspapier als Grundlage für das weitere Vorgehen schnellstmöglich vorgelegt wird. Eine Stellungnahme wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 16.11.2015 erwartet. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth gez. Müller Schriftführer(in) - 10 - Landrat