Beschlusstext (Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 21.03.2017 18 Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge 630/2016 a. Die konzeptionellen Überlegungen zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den beiden großen Gemeinschaftsunterkünften in Lechenich (Brabanter Weg 1) und Blessem (Radmacher Str. 50) werden zur Kenntnis genommen. b. Der Einstellung von drei zusätzlichen Einrichtungsbetreuern bzw. -betreuerinnen zur Wiederherstellung eines kontinuierlichen Schichtbetriebes mit insgesamt zwei Personen in der Spätschicht in den unter a. genannten Unterkünften wird zugestimmt. c. Im Stellenplan 2017 werden im Produkt 050313020 zunächst befristet für 2 Jahre 3 Stellen (Vollzeit) der Entgeltgruppe S 8b TVöD geschaffen. d. Für die zunächst für 2 Jahre befristete Einstellung von 3 Einrichtungsbetreuer/innen der Entgeltgruppe S 8b TVöD (Vollzeit) wird die Ausnahme vom Einstellungsstopp beschlossen. 13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)