Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 16.11.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.11.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:40 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen SPD Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Herrn Thilo Waasem FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall vertritt Frau Ellen Mende Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich Schneider, Rolf, Kall Spilles, Bert, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Bühner, Alexander, Hellenthal Busch, Hildegard, Köln Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Klöcker, Rolf, Euskirchen Neuber, Jana, Mechernich vertritt Frau Doris Bormer Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Poth, Manfred, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Reckfort-Klüsener, Rosel, Euskirchen vertritt Frau Mathilde BayerBirkenheuer Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Hilger-Mommer, Martina GB III / 51 Hörter, Benedikt GB III / 51 Firmenich, Jörg GBIII / 51 Hück, Michaela GB III / 51 als Protokollführerin d) Gast Herr Fuchs, ITK Rheinland (zur Vorstellung TOP 1 / NT) Entschuldigt fehlen: SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Beratende Mitglieder Bayer-Birkenheuer, Mathilde, Euskirchen Bormer, Doris, Hellenthal Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Uelpenich, Peter, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden sowie den wiedergewählten Vorsitzenden des Jugendamtselternbeirates, Herrn Bühner. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 03.11.2015 formund fristgerecht eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Mit Zustimmung des Ausschusses wird auf Vorschlag des Vorsitzenden die Tagesordnung wie folgt erweitert: Neuer Tagesordnungspunkt 5 wird: Anerkennung des Fördervereins Drei-Eichen-Schule e.V., Weilerswist-Metternich als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB III V 175/2015 Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. -3Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung mit einstimmiger Mehrheit fest. TOP 3 Verlängerung der Kooperations- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeit- und Tagespflege bis zum 31.12.2018 Jugendhilfeausschuss 28.05.2015 Verwaltungsergänzung 03.11.2015 Verwaltungsergänzung 04.11.2015 V 116/2015 Z1 Z2 Z3 Da der Vorsitzende wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnimmt, übernimmt Frau Dr. Dirhold als Altersvorsitzende die Sitzungsleitung und stellt die Vorlage in der Fassung Z3/ V 116/2015 zur Abstimmung. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Tagespflege mit einem Stellenumfang von 1,5 VK vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 Frau Dr. Dirhold übergibt nach erfolgter Abstimmung die Sitzungsleitung an den Vorsitzenden, Herrn Kolvenbach. TOP 4 Antrag der Stadt Zülpich auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53909 Zülpich-Schwerfen, Zur Talmühle Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Stadt Zülpich zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in ZülpichSchwerfen, Zur Talmühle, einen Zuschuss in Höhe von 21.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig, bei 0 V 151/2015 -4TOP 5 Anerkennung des Fördervereins Drei- Eichen- Schule e.V., Weilerswist-Metternich als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII V 175/2015 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Verein Drei- EichenSchule e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen TOP 6 einstimmig, bei 0 Unbegleitete ausländische Minderjährige im Kreis Euskirchen - Sachstandsbericht - Die Verwaltung verdeutlicht anhand der als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation die Ausführungen der Info 117/2017, um den aktuellen Sachstand über die Unterbringung der Unbegleiteten ausländischen Minderjährigen darzustellen. Es wird auf die positive Resonanz in der Bevölkerung hingewiesen, welche die Jugendlichen in Form von Spenden, insbesondere aber auch als Gastfamilie oder als ehrenamtlicher Vormund unterstützen möchte. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass bereits jetzt absehbar ist, dass sich die Betreuung und Versorgung der Unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nicht ohne Personalmehrung bewältigen lässt. Entsprechende Mehrkosten werden ggf. über die vom Land angekündigte Fallkostenpauschale von 3.100 € pro Jahr aufgefangen. Das Mitglied Kunz bedankt sich ausdrücklich für die geleistete Arbeit seitens der Verwaltung und sagt im Namen der SPDFraktion weitere Unterstützung zu. Der Vorsitzende bittet, diesen Tagesordnungspunkt als ständigen Informationsgegenstand zukünftig auf die Tagesordnung zu stellen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 117/215 zustimmend zur Kenntnis und bedankt sich für die ausführliche Darstellung seitens der Verwaltung. Info 117/2015 -5TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung - mündlicher Bericht Anmeldeverfahren Kindergartenjahr 2016/17: Frau Hilger-Mommer informiert den Ausschuss über den aktuellen Anmeldestand des derzeitigen Anmeldeverfahrens zum Kindergartenjahr 2016/2017. Neben den üblichen Gruppenumwandlungen zeichnen sich insbesondere folgende Entwicklungen ab: Bad Münstereifel: Im Kernort zeichnet sich einen massive Überbelegung ab, die sich lediglich trägerübergreifend lösen lassen wird. Insofern ist dauerhaft die Errichtung von von zusätzlichen Gruppen notwendig. Mechernich: Auch für den Kernort Mechernich zeichnen sich Überbelegungen ab. Aufgrund von Zuzügen in Mechernich und Satzvey wird mit der Stadtverwaltung bezüglich einer zeitnahen Lösung Kontakt aufgenommen. Weilerswist: Aufgrund des unverminderten Zuzugs zeichnet sich allein für das Kindergartenjahr 2016/17 ein weiterer Bedarf in Höhe von 2 Gruppen ab. Die Verwaltung steht im Kontakt mit der Gemeindeverwaltung Weilerswist bezüglich des weiteren Vorgehens. Insgesamt wird die Kindergartenbedarfsplanung mit schwer zu kalkulierenden Kinderzahlen aus Flüchtlingsfamilien eine besondere Herausforderung. Projekt "Demografischer Wandel versus Jugendarbeit im ländlichen Raum?" Zusammenarbeit mit einzelnen Kommunen Bezüglich des o.a. Projektes konnte zwischenzeitlich die Technische Hochschule Köln - Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften (F01), Forschungsschwerpunkt Nonformale Bildung – gewonnen werden. In einem ersten Schritt wird in Kooperation mit einzelnen Kommunen eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Im zweiten Projektabschnitt finden Interviews mit den Beteiligten der offenen Jugendarbeit und Jugendlichen statt. Für das Frühjahr 2016 ist eine Einladung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Präsentation und Diskussion der Ergebnisse geplant. Projektantrag "Brückenprojekt" Spielgruppen -6Beim Landschaftsverband Rheinland wurde seitens der Abteilung Jugend und Familie ein Projektantrag für Flüchtlingskinder und eltern als Übergang in die Kindertageseinrichtung „Brücke in die KiTa“ gestellt, dessen Bewilligung noch aussteht. Die Abteilung Jugend und Familie, Frau Zinati-Feld, bietet in diesem Zusammenhang Arbeitskreise zum Austausch für Fachkräfte und Ehrenamtler in Form offener Gruppen (1x Südkreis, 1x Nordkreis) an. Wahl Jugendamtselternbeirat: Im Rahmen der Wahlen des Jugendamtselternbeirats wurde der bisherige Vorsitzende, Herrn Bühner (Gemeinde Hellenthal), im Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende ist Frau Pees (Stadt Euskirchen). Der Vorsitzende schließt um 18:40 die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin