Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
9,8 kB
Datum
09.10.2013
Erstellt
24.10.13, 14:48
Aktualisiert
25.11.13, 09:19
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreistages am 09.10.2013 im Sitzungssaal des
Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 18
Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM)
hier: Übernahme der St. Antonius Krankenhaus Schleiden
gGmbH (SAK)
Der Kreistag stimmt der Übernahme der St. Antonius
Krankenhaus Schleiden gGmbH durch die Kreiskrankenhaus
Mechernich GmbH wie folgt zu:
1. Zum 01.01.2014 erfolgt die Erhöhung der Beteiligung der
Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der St. Antonius
Krankenhaus Schleiden gGmbH von bisher 49 % auf 93,33
% durch Übernahme von Geschäftsanteilen in Höhe von
13.300 € (44,33 %) der Caritas Trägergesellschaft West
gGmbH (CTW).
2. Die bei der Caritas Trägergesellschaft West gGmbH
verbleibenden Geschäftsanteile in Höhe von 2.000 € (6,67
%) werden nach Umsetzung der Betriebsstättenlösung bis
spätestens 31.12.2015 durch die Kreiskrankenhaus
Mechernich GmbH übernommen.
3. Für die Übernahme der Geschäftsanteile zahlt die
Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH eine Vergütung von
insgesamt 498.812,83 €.
4. Bis spätestens 31.12.2015 wird die St. Antonius
Krankenhaus Schleiden gGmbH mit allen Aktiva und
Passiva in die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH
übernommen.
5. Den erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages
der St. Antonius Krankenhaus Schleiden gGmbH (Anlage
zur Vorlage) wird zugestimmt. Die Vertreter des Kreises
Euskirchen in den Gremien der Kreiskrankenhaus
Mechernich GmbH und der St. Antonius Krankenhaus
Schleiden
gGmbH
werden
zu
entsprechenden
Beschlussfassungen ermächtigt.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen
zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V 62/2013