Beschlusstext (Aufbau eines Klimaschutzmanagements für den Kreis Euskirchen - Ergebnisse der Interfraktionellen AG IKSK)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreistages am 09.10.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Aufbau eines Klimaschutzmanagements für den Kreis Euskirchen - Ergebnisse der Interfraktionellen AG IKSK Kreistagsmitglied Weber (CDU) stellt heraus, dass man das Schreiben der drei Kommunen zur Kenntnis genommen und beraten habe. Da das Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagers klar festgelegt sei und er für den gesamten Kreis arbeiten solle, möchte man dennoch bei der bisherigen Entscheidung aus den Fachausschüssen bleiben und den Manager in Nettersheim ansiedeln, da er zum einen dort genauso gute und neutrale Arbeit leisten könne wie im Kreishaus und zum anderen erhoffe man sich Synergieeffekte aus der Bürogemeinschaft. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass die Frage des Standortes bereits mehrfach diskutiert wurde und da es nur eine Kreisstadt gebe, werde man das Schreiben der drei Bürgermeister zum Anlass nehmen, das bisherige Abstimmungsverhalten zu ändern und gegen den Standort Nettersheim zu stimmen. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) verweist auf die entsprechende Bürgermeisterkonferenz, in der sich die Bürgermeister hierzu nicht geäußert hätten. Insofern sei das Schreiben zwar inhaltlich nachvollziehbar, der Zeitpunkt erschließe sich ihr an der Stelle jedoch in keinster Weise. Kreistagsmitglied Ramers (SPD) ist der Auffassung, dass dieses Schreiben nicht unnötig als Streit aufgebauscht werden sollte, sondern dass die Verwaltung weiterhin mit allen Kommunen, die auch gemeinsam das Konzept erarbeitet hätten, Gespräche führt damit auch künftig eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten gewährleistet sei. Der Kreistag beschließt die Einrichtung einer EnergieAgentur.Eifel am Standort Nettersheim und die personelle Ausstattung mit einer 0,5 Stelle, die aus dem Sachkonto Integriertes Klimaschutzkonzept finanziert wird. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen FDP, UWV und DIE LINKE V 47/2013