Beschlusstext (Verfahren zur Eintragung der "Ehemaligen Ordensburg Vogelsang und des ehemaligen Truppenübungsplatzes Camp Vogelsang" in die Denkmalliste und als Bodendenkmal hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreistages am 09.10.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21 Verfahren zur Eintragung der "Ehemaligen Ordensburg Vogelsang und des ehemaligen Truppenübungsplatzes Camp Vogelsang" in die Denkmalliste und als Bodendenkmal hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen Kreistagsmitglied Weber (CDU) verweist auf die im Kreisausschuss getroffene Entscheidung der Ablehnung der Verwaltungsvorlage. In den Fachausschüssen davor sei jedoch auch festgelegt worden, dass der Bereich Malakoff bis zum Urftsee als Boden- und auch als Flächendenkmal ausgewiesen werden soll. Insofern hielte die CDU-Fraktion es für erforderlich dies auch im Kreistag zu konkretisieren und somit die Beschlusslage wie im Wirtschaftsförderungsausschuss herzustellen. Zudem möchte er nochmals ausdrücklich herausstellen, dass die CDU-Fraktion die Entscheidung, die Altbauten nicht zu nutzen, nicht für sachgerecht hält und daher für eine Unterbringung in den Altbauten plädiere, damit es dort auch zügig weitergehen kann und neue Investitionen getätigt werden können. Kreistagsmitglied Hergarten (SPD) begrüßt ausdrücklich die Erklärung der CDU-Fraktion und betont, dass die Weiterführung der SEV auch nur dann Sinn mache, wenn - wie es in der zweiten Leitentscheidung vorgesehen war - die Nutzung von Altbauten Vorrang vor Neubauten hat. Das Verständnis für einen Neubau sei zudem auch in der Bevölkerung nicht vorhanden und man bedauere die Entscheidung des Ministers ausdrücklich. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) kann sich dem Verfahrensvorschlag der CDU anschließen, stellt jedoch fest, dass bei der Betrachtung des Ministers nicht berücksichtigt wurde, dass es die dann nicht genutzten Altbauten nicht zum Nulltarif gebe. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) macht deutlich, dass auch ihre Fraktion eine Nutzung der alten Gebäude befürworte. Um jedoch möglicherweise nachvollziehen zu können, warum entgegen des ersten Gutachtens nun ein Neubau günstiger sein soll, schlage sie wie im Kreisausschuss vor, sich die Gebäude mit den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses vor Ort anzusehen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke schlägt vor, zu diesem Thema eine Resolution zu verfassen. Er gehe im übrigen davon aus, dass das Problem bei der Forstverwaltung liege, die gar nicht in die bestehenden Gebäude einziehen möchte. Er halte D 72/2012 des Weiteren eine Abstimmung in Form der Z 9 auch für richtig, nicht zuletzt um auch ein positives Signal Richtung Köln und Düsseldorf zu senden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Auffassung, dass durch die Entscheidung des Ministers Remmel, die eklatant von der Leitentscheidung abweiche, sich sicherlich auch die Landesregierung mit der Frage auseinandersetzen werde und insofern noch etwas Hoffnung bestehe. Die Idee einer Resolution hält er für gut und sollte zeitnah angegangen werden. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet um getrennte Abstimmung, da man auch den Bereich Malakoff bis zur Straße Unterschutz gestellt wissen möchte, dies aber in der Abstimmung aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss nicht deutlich werde. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende wie folgt abstimmen: 1. Der Kreistag spricht sich gegen die Verwaltungsvorlage gemäß Z 7 zu D72/2013 aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 5 Gegenstimmen (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Landrat Rosenke) 2. Der Kreistag spricht sich im Sinne der Verwaltungsvorlage für die geplante Ausweisung des Bodendenkmals aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Der Kreistag spricht sich im Sinne der Verwaltungsvorlage für die räumliche Ausweitung des Flächendenkmals analog des Bodendenkmals aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokollnotiz: Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt ausdrücklich heraus, dass ihre Fraktion auch die Unterschutzstellung des Bereiches Malakoff bis zur Straße befürworte.