Beschlusstext (AGIT – Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mit beschränkter Haftung hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund einer Gesellschaftervereinbarung zur Trennung der Geschäftsbereiche und Finanzierung des Technologiezentrumsmanagements)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreistages am 09.10.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 AGIT – Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mit beschränkter Haftung hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund einer Gesellschaftervereinbarung zur Trennung der Geschäftsbereiche und Finanzierung des Technologiezentrumsmanagements Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) verweist in diesem Zusammenhang auf das Verfahren zur Besetzung der Geschäftsführerstelle und bittet den Landrat um Information, ob es inzwischen neue Erkenntnisse hierzu gebe und ob das Ausschreibungsverfahren gestoppt wurde. Landrat Rosenke entgegnet, dass es keine neuen Informationen gebe und dass das Ausschreibungsverfahren von Aachen aus zunächst stillgelegt sei. Ergänzend bittet Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) um zeitnahe Berichterstattung über den Fortgang des Verfahrens und möchte wissen, ob das in Rede stehende Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könne. Landrat Rosenke teilt mit, dass die entsprechende Landrätekonferenz erst nach seinem Urlaub stattfinden werde. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet auch hier um kurzfristige Information. Der Kreistag nimmt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung der Gesellschafter zur Trennung und Finanzierung der Geschäftsbereiche zustimmend zur Kenntnis und beschließt den aufgrund der Vereinbarung erforderlich geworden geänderten Gesellschaftsvertrag in der der Vorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung. Die Vertreter des Kreises in den Gremien der AGIT werden zu entsprechenden Beschlussfassungen ermächtigt. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Gesellschafterversammlung der AGIT mbH NRW i. V. m. § 113 Abs. 1 GO Beschlussfassungen im Sinne des § 15 Änderungen Euskirchen in der gem. § 53 KrO NRW an, vor Abs. 5 Satz 4 V 59/2013 Gesellschaftsvertrag die Kreistages einzuholen. Abstimmungsergebnis: vorherige Einstimmig Entscheidung des