Beschlussvorlage (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 03.03.2016 öffentlich TOP- Nr.: 11/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 021.22 29.01.2016 Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hürtgenwald schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, siehe Schnellbrief 30/2016 vom 26.01.2016, vollinhaltlich an und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, dem Antrag vom 21.01.2016 nicht zu entsprechen. € Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 902 - Sicherheit und Ordnung Sachverhalt: Auf den beigefügten Antrag vom 21.01.2016 wird verwiesen. Die Verwaltung schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW vom 21.01.2016, welcher gleichfalls dieser Vorlage beigefügt ist, an und empfiehlt, dem Antrag nicht zu entsprechen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: nein. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Siehe Stellungnahme StGB NRW vom 26.01.2016. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -