Beschlusstext (28. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling (Anbaustraße "Düsseldorfer Straße“ in Wesseling-Keldenich))

Stadt Wesseling Wesseling, den 13.10.2015 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 08.09.2015 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 10. 28. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling (Anbaustraße "Düsseldorfer Straße“ in Wesseling-Keldenich) Vorlagennummer: 58/2015 Es wird beschlossen: 28. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling (Anbaustraße "Düsseldorfer Straße“ in Wesseling-Keldenich) Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (SGV NW 2023) und Artikel 1 Ziffer 5. des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV NRW 2007 S. 380) – in den jeweiligen Fassungen – und aufgrund des § 8 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling vom 9. Mai 1988 (ABl. Stadt Wesseling S. 159), hat der Rat der Stadt Wesseling am 08.09.2015 folgende Satzung beschlossen: §1 Die Anbaustraße Düsseldorfer Straße in Wesseling ist abweichend von § 8 Abs. 1 Buchst. b), c) und d) der Erschließungsbeitragssatzung auch ohne den zwischen der Neusser Straße und der Krefelder Straße auf der nördlichen Straßenseite in einer Länge von ca. 30 Metern fehlenden Gehweg sowie ohne Parkflächen und Grünanlagen endgültig hergestellt. §2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)