Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

7 / XVI / 2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 16.12.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:35 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Ramers, Markus, Blankenheim -2Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall FDP Grau, Christian, Zülpich Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Kunz, Emmanuel, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich -3UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 04.12.2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet den Kreistag darum, die Tagesordnung im TOP 23 um die Verwaltungsergänzung Z3 / V 169 / 2015 vom 10.12.2015 zu ergänzen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) beantragt aus gegebenem Anlass die ständige Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Anfragen und Mitteilungen" sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt diesen Antrag, da es sehr sinnvoll sei, dass nicht nur die Verwaltung Mitteilungen gebe, sondern dass auch die Fraktionen die Möglichkeit haben kurzfristig entsprechende Anfragen zu stellen. Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung mit der Verwaltungsergänzung sowie dem neuen TOP 24 im öffentlichen Teil "Anfragen und Mitteilungen" und dem neuen TOP 2 im nichtöffentlichen Teil "Anfragen und Mitteilungen", die dann auch in künftigen Sitzungen in die Tagesordnung aufgenommen werden, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Beratung über die Gültigkeit der Wahl des Landrates am V 164/2015 13.09.2015 sowie der Stichwahl des Landrates am 27.09.2015 und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag Wahlprüfungsausschuss Kreisausschuss 11.11.2015 02.12.2015 Der Vorsitzende gibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Ramers (SPD) ab. Z1 Z2 -4Dieser lässt sodann über die Vorlage abstimmen und der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Wahl des Landrates vom 13.09.2015 sowie die Stichwahl des Landrates vom 27.09.2015 werden gemäß § 46 b in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Buchst. d) für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anschließend gibt Herr Ramers die Sitzungsleitung wieder an den Vorsitzenden zurück. TOP 4 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 Info 122/2015 Kreisausschuss Z1 02.12.2015 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt bezüglich der auf Seite 6 dargestellten Steigerung bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von 0,7 Mio. € nach, ob hierin die Kosten für durch die Flüchtlinge entstehende, zusätzliche Bedarfsgemeinschaften enthalten sind. Kreiskämmerer Hessenius verweist auf die Seite 5 und die dortige Erläuterung, wonach sich die Steigerung auf 1,4 Mio. € belaufe, man dies aber mit dem Haushaltsentwurf nochmals detaillierter darstellen werde. Da es sich hierbei jedoch um eine Schätzung handele, stelle dies auch ein zusätzliches Haushaltsrisiko dar. Der Kreistag nimmt die Info 122/2015 zur Kenntnis. TOP 5 Beteiligungsbericht 2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Info 109/2015 16.11.2015 Z1 02.12.2015 Z2 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) regt an, künftig zur besseren Lesbarkeit im Sinne der Transparenz die Kosten der Geschäftsführung als auch die Vergütung der vom Kreis entsandten Mitglieder in den jeweiligen Gremien an entsprechender Stelle aufzuführen. Der Kreistag nimmt die Info 109/2015 zur Kenntnis. -5TOP 6 Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) - Erhebung einer Verbandsumlage von den Zweckverbandsmitgliedern V 168/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 16.11.2015 Z1 02.12.2015 Z2 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) teilt mit, dass man in den Haushaltsberatungen nochmals mögliche Schnittstellen zwischen BZE und TAE betrachten werde, um Synergien für die Zukunft generieren zu können. BüFo-Fraktionsvorsitzender Dürer ergänzt, dass er hierauf bereits im Kreisausschuss hingewiesen habe. Der Kreistag stimmt der Umlageerhebung des Zweckverbandes Berufsbildungszentrum (BZE) bis zu einem Gesamtbetrag von 100 T€ p.a. (Anteil des Kreises Euskirchen: max. 67 T€ p.a.) zu. Die Leistung einer höheren Verbandsumlage bedarf einer erneuten Beratung und Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Nordeifel Tourismus GmbH - Wirtschafts- und Finanzplan 2016 ff. V 171/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 16.11.2015 Z1 02.12.2015 Z2 Der Kreistag beschließt, die über die Deckelungsbeträge der kommunalen Gesellschafter der Nordeifel Tourismus GmbH (20.000 €) hinaus gehenden Beträge der Wirtschafts- und Finanzplanung 2016 ff. durch den Gesellschafter Kreis Euskirchen im Rahmen seines Deckelungsbetrages (260.000 €) abzudecken. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig IRR GmbH - Beteiligung des Kreises Euskirchen am Projekt "Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion" V 177/2015 Kreisausschuss Z1 02.12.2015 Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erläutert, dass man schon beim Beitrittsbeschluss einige Bauchschmerzen hatte. Nun sehe es so aus, dass man für alle dort angegangenen Projekte einen Zuschuss leisten müsse ohne einen erkennbaren, konkreten Wert für den Kreis Euskirchen. Daher werde man dieser Vorlage nicht zustimmen, er rege jedoch gleichzeitig an, sich im kommenden Jahr im Kreise der Fraktionsvorsitzenden mit den Institutionen der Region auseinanderzusetzen, bei denen möglicherweise für das gleiche Thema doppelt oder dreifach gearbeitet wird. -6Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) stellt fest, dass der Kreis Euskirchen nur für die Projekte zusätzlich zahlen müsse, an denen er sich auch beteilige. Daher werde ja auch künftig zunächst im Fachausschuss über eine Beteiligung des Kreises entschieden und die Vertreter der Gesellschafterversammlung sodann gebeten, sich dort entsprechend positiv oder negativ zu positionieren. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt, ob mit Bezug auf Teil b des Beschlusses vom 21.10.2015 (V 158) überhaupt eine Ablehnung des Kreistages möglich sei oder ob man sich dadurch vertragswidrig verhalte. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Beschluss vorbehaltlich der Kreisgremien gefasst wurde. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ergänzt, dass er in dem Falle mit Blick auf die Mülldeponie ein Pilotprojekt bezüglich des Upcyclings von Müll anrege. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) führt aus, dass die Gremienvielfalt in der Region und deren Entwicklung auch Bestandteil eines bereits angekündigten Antrages sein werde. Da es absehbar in zwei von drei Institutionen personelle Vakanzen geben werde, müsse man sich zwingend über Inhalte unterhalten und Profile definieren, um möglicherweise durch Zusammenlegungen entsprechende Synergien erzielen zu können. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) sieht die eigentliche Solidarität in solchen Institutionen durch die Nichtbeteiligung der Wirtschaftskammern an einzelnen Projekten als nicht mehr gegeben, da dies dann finanziell von den verbleibenden Gesellschaftern aufgefangen werde müsse. Daher werde man der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass es jetzt darum gehe, an maßgeblicher Stelle nachhaltig Einfluss zu nehmen. Für den Projektstart seien wegweisende Dinge angesprochen, so dass dieses Projekt zu bejahen sei und alles Weitere in Sachen IRR müsse sorgfältig sowohl in den Gremien als auch im Kreistag geprüft und abgewogen werden. Der Kreistag stimmt der Durchführung des Projektes „Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion“ einschließlich der anteiligen Finanzierung durch den Kreis Euskirchen zu. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen von FDP, BüFo und DIE LINKE sowie Enthaltung der UWV-Fraktion -7TOP 9 Konversion Vogelsang hier: Finanzierung Forum Vogelsang Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss D 16/2015 09.11.2015 Z1 02.12.2015 Z2 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet darum, die Niederschrift des Kreisausschusses in der Form zu ergänzen, dass der entsprechende Sachverstand nicht nur in der Kreisverwaltung, sondern auch in der Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 vorhanden sei. Der Kreistag fasst sodann folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag nimmt die beabsichtigte Darlehensaufnahme durch die Vogelsang IP gGmbH zur Finanzierung der 5 Mio. € übersteigenden Mehrkosten bis zu weiteren 5 Mio. € zur Kenntnis. 2. Der Kreistag erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen dieser Darlehensaufnahme ein Gesellschafterdarlehen bereitzustellen, sofern ein anteiliger Betrag vom Landschaftsverband Rheinland verbürgt wird. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel in den Haushalt 2016 aufzunehmen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, im 1. Halbjahr 2016 einen konkretisierenden Darlehensvergabebeschluss vorzubereiten. 5. Für den Fall, dass die Darlehensaufnahme nicht beim Kreis Euskirchen erfolgt, beschließt der Kreistag die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Vogelsang IP gGmbH zur Besicherung der zur Finanzierung der Mehrkosten erforderlich werdenden Kreditaufnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 5 Mio. €. Der Höchstbetrag für die dann zu übernehmende Ausfallbürgschaft beträgt 1.818.182 €. Für die ggf. erforderliche Gewährung der Bürgschaft wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von 9.092 € erhoben, zahlbar binnen eines Monats nach Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie einer Enthaltung (SPD-Fraktion) -8TOP 10 Vogelsang - Errichtung der Nationalparkverwaltung hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erläutert, dass es mit der Errichtung der Nationalparkverwaltung in Vogelsang nicht weitergehe und man daher politischen Druck ausüben wolle, damit es im Sinne des Standortes und der Beschäftigen zu einem zügigen Beginn der Baumaßnahme komme. Kreistagsmitglied Herbrand (FDP) teilt mit, dass sich seine Fraktion enthalten werde, da zwar der erste Punkt, dass es nicht weitergehe in Ordnung sei, jedoch man die zwangsläufige Ansiedlung in Vogelsang kritisch sehe, da die Standortfrage ergebnisoffen diskutiert werden müsse. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält den Antrag inhaltlich für richtig, ist allerdings der Meinung, dass der Brief sinnlos und ohne Ergebnis bleiben werde. Da seien die Wege über die jeweiligen Fraktionskanäle eher erfolgversprechend. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist auch der Auffassung, dass der Brief ins Leere laufe und man viel eher in eine Diskussion eintreten und um Aufklärung bitten solle. Auch seine Fraktion werde sich daher enthalten. Kreistagsmitglied Heller (SPD) bekräftigt nochmals das Ansinnen des Antrags und verdeutlicht, dass es hierbei um den Inhalt einer noch gültigen Leitentscheidung der Landesregierung gehe. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stimmt inhaltlich mit dem Begehren überein, fragt allerdings die Verwaltung, ob es neuere Erkenntnisse hierzu gebe und was ggf. unterstützend getan werden kann. AV Poth teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand die Landesregierung immer noch beabsichtige die Nationalparkverwaltung am Standort Vogelsang unterzubringen, was auch in der Nationalparkverordnung so festgelegt sei, so dass sich die Standortfrage gar nicht mehr stelle. Vor einigen Wochen sei die Landesgesellschaft NRW.URBAN von der Landesregierung beauftragt worden, ihr ein rechtssicheres Verfahren vorzuschlagen und im Weiteren die Verfahrensschritte zu begleiten. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke schlägt sodann vor, dass die Verwaltung bei der Ministerpräsidentin vorspricht und gleichzeitig den Brief übergibt. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) hält diesen Vorschlag für sinnvoll und zudem die Vorgehensweise mit diesem Brief für richtig und konsequent. Der Vorsitzende stellt den Antrag 91/2015 mit der Ergänzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, der Ministerpräsidentin den Brief des Kreistages zu übergeben, zur Abstimmung. A 91/2015 -9Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BüFo DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung V 172/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 16.11.2015 Z1 02.12.2015 Z2 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet um Klarstellung, ob die von 2014 nach 2015 verschobenen Mittel verausgabt wurden und was das ggf. für die jetzige Übertragung bedeute. Kreiskämmerer Hessenius erläutert, dass es bei dem heutigen Beschluss um die Übertragung der Mittel von 2015 nach 2016 gehe. Die Mittel, die aus 2014 übertragen wurden und in 2015 nicht verbraucht wurden, seien hinfällig und stellten insofern eine Haushaltsverbesserung dar. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2015 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung in Höhe von 80.000 €, die aufgrund der Bestimmungen zum vorläufigen Haushalt in 2015 nicht abgerufen werden konnten. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig, bei Enthaltungen der UWV-Fraktion sowie Herrn Dürer (BüFo-Fraktion) und Herrn Lübke (fraktionslos) Umbesetzung Beirat JVA Euskirchen hier: Antrag der UWV Fraktion Kreisausschuss A 90/2015 02.12.2015 Der Kreistag stimmt dem Antrag 90/2015 zu und beschließt folgende Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: bisheriges ordentliches Mitglied: Herr Andreas Bühl neues ordentliches Mitglied: Frau Hildegunde Schumacher Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 - 10 TOP 13 Situation der Ausländerbehörde Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Verwaltungsergänzung F 22/2015 04.12.2015 Z1 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bedankt sich für die ausführliche Beantwortung, hält jedoch entgegen der Ausführung eine spezielle Schulung zum Umgang mit traumatisch belasteten Personen sowie Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrungen für die Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde für sinnvoll. Der Kreistag nimmt die Anfrage 22/2015 nebst Verwaltungsergänzung zur Kenntnis. TOP 14 Schülerfahrkosten und Kosten der Mittagsverpflegung Anpassung an neue Regelungen in SGB II und XII, AsylblG (Leistungen für Bildung und Teilhabe) V 165/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 10.11.2015 02.12.2015 Der Kreistag beschließt: 1. Die bisherige Befreiung vom Eigenanteil für das Schülerticket von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II gemäß Kreistagsbeschluss vom 13.09.2006 V 239/2006 wird vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage (Übernahme erforderlicher Schülerbeförderungskosten aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 Abs. 4 SGB II) aufgehoben. 2. Die bisherige Befreiungsregelung bezüglich des Kostenbeitrags zur Mittagsverpflegung an den kreiseigenen Schulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gemäß den Kreistagsbeschlüssen vom 15.02.1977 und 23.02.1994 wird vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage (Übernahme der Mehraufwendungen für Mittagsverpflegung aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 SGB XII und § 3 Abs. 3 AsylbLG, 6b Abs. 1 BKGG) aufgehoben. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Aktualisierter Sozialbericht Kreis Euskirchen Ausschuss für Bildung und Inklusion Verwaltungsergänzung Kreisausschuss Der Kreistag nimmt die Info 103/2015 zur Kenntnis. Info 103/2015 10.11.2015 16.11.2015 02.12.2015 Z1 Z2 Z3 - 11 TOP 16 "Vielfalt leben im Kreis Euskirchen" – Bericht zum Integrationskonzept Kreis Euskirchen vom 19.12.2012 – Abstimmung Schwerpunktziele KI 2016-2017 V 163/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Verwaltungsergänzung Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 10.11.2015 16.11.2015 02.12.2015 Der Kreistag beschließt die in Ziffer 10 des Integrationsberichtes formulierten Schwerpunktziele 1. Bildung und 2. Arbeit und Ausbildung des Kommunalen Integrationszentrums für die Jahre 2016-2017. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Einrichtung von fünf Stellen im Bereich Freiwilliges soziales Jahr bzw. Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Arbeit in der Flüchtlingshilfe ab Mitte 2016 hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 89/2015 Kreisausschuss Z1 02.12.2015 Der Vorsitzende teilt mit, dass es diesbezüglich ein Schreiben der Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel gebe, dass morgen den Fraktionen zugeleitet werde und in dem es um ein entsprechendes Sonderprogramm gehe. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) weist darauf hin, dass im Rahmen dieses Sonderprogramms auch erstmals Flüchtlinge diesen Freiwilligendienst leisten können und dann einen 4-wöchigen Deutschkurs erhalten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet im Punkt 2 des Beschlusses vor dem Wort "Asylbewerbern" das Wort "ehemaligen" zu ergänzen. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: 1. Die Kreisverwaltung prüft die Möglichkeit der Einrichtung von fünf zusätzlichen Stellen im Bereich freiwilliges soziales Jahr bzw. Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingshilfe. 2. Die Verwaltung prüft den Einsatz von FsJlern bzw. BfDlern zum Beispiel im KoBiz, sowie die Möglichkeit diese Stellen mit ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag genehmigt ist und die schon seit mehreren Jahren in Deutschland leben, zu besetzen. - 12 3. Gleichzeitig bitten die Antragsteller um Prüfung, ob diese etwaigen Bedarfe auch über die Einrichtung weiterer Einfacharbeitsplätze gedeckt werden können. 4. Weiterhin bitten die Antragsteller, in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 15.03.16 um eine erste Berichterstattung der Kreisverwaltung. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Verlängerung der Kooperations- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeit- und Tagespflege bis zum 31.12.2018 V 116/2015 Jugendhilfeausschuss Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 28.05.2015 03.11.2015 04.11.2015 12.11.2015 02.12.2015 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) nimmt an Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Tagespflege mit einem Stellenumfang von 1,5 VK vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss V 152/2015 19.11.2015 02.12.2015 Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein: Dr. Dr. Michael Lambertin, Bonner Straße 8-10, 53909 Zülpich, -als ordentliches Mitgliedund Dr. Gregor Jahnke, Friedrich-Wilhelm-Straße 5, 53894 Mechernich, -als Stellvertretersowie Z1 Z2 - 13 für die Zahnärztekammer Nordrhein Ludger Müller, Kölner Straße 41b, 53902 Bad Münstereifel, - als StellvertreterAbstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW hier: Meldung des Kreises Euskirchen bzw. der kreisangehörigen Kommunen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 160/2015 18.11.2015 02.12.2015 Z1 Z2 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass seine Fraktion in Bezug auf die Reaktivierung der Börde-Bahn die gleichen Bedenken wie die FDP-Fraktion habe (s. Anlage zur Niederschrift des Kreisausschusses vom 02.12.2015). Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Auffassung, dass man entweder der Stellungnahme zustimme oder eben nicht, insofern könne er das Verhalten nicht nachvollziehen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass er im Kreisausschuss Herrn Reiff gebeten habe, die Bedenken gegen die Strecke als Einzelbestandteil der Beschlusslage zurückzustellen, um dem Land insgesamt zu verdeutlichen wie hoch der tatsächliche Bedarf sei, so dass dieses Vorgehen durchaus verständlich sei. Der Kreistag beschließt, die in der Begründung aufgeführten Maßnahmenvorschläge an die Bezirksregierung Köln zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW zu melden. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (BüFo) Nahverkehrsplan (NVP) SPNV 2016 des NVR hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 161/2015 18.11.2015 02.12.2015 Unter Berücksichtigung der Protokollnotiz seitens der FDPFraktion (s. Anlage zur Niederschrift des Kreisausschusses vom 02.12.2015) fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt die in der Begründung dargestellte Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplanes (NVP) SPNV 2016 des NVR. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 Z2 - 14 TOP 22 Vorkaufsrecht des Kreises Aufhebung des Kreistagsbeschlusses V398/2008 vom 03.04.2008 V 157/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 18.11.2015 02.12.2015 Der Beschluss vom 03.04.2008 zu V398/2008 über die Einschränkung des Vorkaufsrechts des Kreises gemäß § 36a LG NRW wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Aufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen zum überarbeiteten Entwurf vom September 2015 V 169/2015 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Verwaltungsergänzung Z1 Z2 Z3 30.11.2015 02.12.2015 10.12.2015 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet um Korrektur der Niederschrift des Kreisausschusses vom 02.12.2015 in der Form, dass es bezüglich der unzerschnittenen Flächen heißen muss, dass diese für jede Maßnahme ein Hemmnis darstellen und nicht für keine Maßnahme. Der Vorsitzende stellt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf 2015 des LEP unter Berücksichtigung der Änderungen der Z1 und Z3 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE Anfragen und Mitteilungen Der Vorsitzende stellt Herrn Marcus Derichs als neuen persönlichen Referenten und Breitbandbeauftragten vor. In dieser Funktion habe er am Montag auch den Bewilligungsbescheid des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur in Höhe von 50.000 € entgegen genommen. Landrat Rosenke erläutert im Weiteren, dass nun gemeinsam mit dem Kreis Düren die Auswahl einer Beraterfirma erfolgen werde, die dann einen entsprechenden Förderantrag konzipieren soll, der bis zum 31.01.2015 gestellt sein muss. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) berichtet aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Euskirchen, dass man dort gerne mit dem Kreis zusammen arbeiten würde, es jedoch dort derzeit keinen Ansprechpartner gebe. Hier bitte er insofern um Auskunft, wie es zu der Aussage kommen konnte. - 15 Der Vorsitzende kann dies nicht nachvollziehen, da sowohl Herr Dr. Zilkens als auch Herr Ottmann und Herr Derichs immer als Ansprechpartner in dieser Thematik fungierten und die Kommunen sich auch entsprechend an sie gewandt hätten. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet darum, der Frage nachzugehen und den Kreistag entsprechend zu informieren. Der Vorsitzende entgegnet, dass es diesbezüglich am 22.12.2015 eine Bürgermeisterkonferenz gebe, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen seien und wo er dann entsprechend nachfragen werde. Daher wäre es hilfreich, wenn ihm das Schriftstück zur Verfügung gestellt werden könnte. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet mit Blick auf die geplante Umstrukturierung bei RWE um Auskunft wie die Position der Verwaltung diesbezüglich aussehe und welche Auswirkungen sich dadurch auf die Haushaltssituation bzw. Aktien ergeben. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Hauptversammlung RWE politisch besetzt sei und er im VKA (Verband der kommunalen RWE-Aktionäre), der die kommunalen Interessen bündelt, als Vertreter fungiere. Man könne dies grundsätzlich auch als Chance sehen, jedoch ergeben sich finanziell für den Kreis Euskirchen hierdurch momentan weder Vor- noch Nachteile. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist zudem der Auffassung, dass man in Sachen Tihange neben der bereits platzierten Resolution nochmals aktiv werden sollte. Der Vorsitzende entgegnet, dass es nun bei den zuständigen Bundestagsabgeordneten angekommen sei und diese auch seine Position kennen und gelesen hätten, so dass diese nun entsprechend tätig werden könnten. Zudem sei es auch keine kommunale Aufgabe. Kreistagsmitglied Ramers (SPD) erklärt, dass in vielen Jahresrückblicken die Leistung der ehrenamtlichen Initiativen in der Flüchtlingshilfe hervorgehoben werden. An dieser Stelle möchte er allerdings auch ausdrücklich die kommunalen Verwaltungen mit einbeziehen, insbesondere hier im Hause das Jugendamt, das KoBIZ und der Krisenstab, die neben den eigentlichen Aufgaben hier sehr gute Arbeit geleistet hätten und insofern Respekt und Anerkennung verdienten. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. - 16 - Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 22.12.2015 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter