Beschlusstext (Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW hier: Meldung des Kreises Euskirchen bzw. der kreisangehörigen Kommunen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 16.12.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 20 Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW hier: Meldung des Kreises Euskirchen bzw. der kreisangehörigen Kommunen UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass seine Fraktion in Bezug auf die Reaktivierung der Börde-Bahn die gleichen Bedenken wie die FDP-Fraktion habe (s. Anlage zur Niederschrift des Kreisausschusses vom 02.12.2015). Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Auffassung, dass man entweder der Stellungnahme zustimme oder eben nicht, insofern könne er das Verhalten nicht nachvollziehen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass er im Kreisausschuss Herrn Reiff gebeten habe, die Bedenken gegen die Strecke als Einzelbestandteil der Beschlusslage zurückzustellen, um dem Land insgesamt zu verdeutlichen wie hoch der tatsächliche Bedarf sei, so dass dieses Vorgehen durchaus verständlich sei. Der Kreistag beschließt, die in der Begründung aufgeführten Maßnahmenvorschläge an die Bezirksregierung Köln zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW zu melden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (BüFo) V 160/2015