Beschlusstext (IRR GmbH - Beteiligung des Kreises Euskirchen am Projekt "Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion")

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 16.12.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 IRR GmbH - Beteiligung des Kreises Euskirchen am Projekt V 177/2015 "Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion" Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erläutert, dass man schon beim Beitrittsbeschluss einige Bauchschmerzen hatte. Nun sehe es so aus, dass man für alle dort angegangenen Projekte einen Zuschuss leisten müsse ohne einen erkennbaren, konkreten Wert für den Kreis Euskirchen. Daher werde man dieser Vorlage nicht zustimmen, er rege jedoch gleichzeitig an, sich im kommenden Jahr im Kreise der Fraktionsvorsitzenden mit den Institutionen der Region auseinanderzusetzen, bei denen möglicherweise für das gleiche Thema doppelt oder dreifach gearbeitet wird. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) stellt fest, dass der Kreis Euskirchen nur für die Projekte zusätzlich zahlen müsse, an denen er sich auch beteilige. Daher werde ja auch künftig zunächst im Fachausschuss über eine Beteiligung des Kreises entschieden und die Vertreter der Gesellschafterversammlung sodann gebeten, sich dort entsprechend positiv oder negativ zu positionieren. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt, ob mit Bezug auf Teil b des Beschlusses vom 21.10.2015 (V 158) überhaupt eine Ablehnung des Kreistages möglich sei oder ob man sich dadurch vertragswidrig verhalte. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Beschluss vorbehaltlich der Kreisgremien gefasst wurde. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ergänzt, dass er in dem Falle mit Blick auf die Mülldeponie ein Pilotprojekt bezüglich des Upcyclings von Müll anrege. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) führt aus, dass die Gremienvielfalt in der Region und deren Entwicklung auch Bestandteil eines bereits angekündigten Antrages sein werde. Da es absehbar in zwei von drei Institutionen personelle Vakanzen geben werde, müsse man sich zwingend über Inhalte unterhalten und Profile definieren, um möglicherweise durch Zusammenlegungen entsprechende Synergien erzielen zu können. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) sieht die eigentliche Solidarität in solchen Institutionen durch die Nichtbeteiligung der Wirtschaftskammern an einzelnen Projekten als nicht mehr gegeben, da dies dann finanziell von den verbleibenden Gesellschaftern aufgefangen werde müsse. Daher werde man der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass es jetzt darum gehe, an maßgeblicher Stelle nachhaltig Einfluss zu nehmen. Für den Projektstart seien wegweisende Dinge angesprochen, so dass dieses Projekt zu bejahen sei und alles Weitere in Sachen IRR müsse sorgfältig sowohl in den Gremien als auch im Kreistag geprüft und abgewogen werden. Der Kreistag stimmt der Durchführung des Projektes „Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion“ einschließlich der anteiligen Finanzierung durch den Kreis Euskirchen zu. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen von FDP, BüFo und DIE LINKE sowie Enthaltung der UWV-Fraktion