Beschlusstext (Konversion Vogelsang hier: Finanzierung Forum Vogelsang)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 16.12.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Konversion Vogelsang hier: Finanzierung Forum Vogelsang Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet darum, die Niederschrift des Kreisausschusses in der Form zu ergänzen, dass der entsprechende Sachverstand nicht nur in der Kreisverwaltung, sondern auch in der Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 vorhanden sei. Der Kreistag fasst sodann folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag nimmt die beabsichtigte Darlehensaufnahme durch die Vogelsang IP gGmbH zur Finanzierung der 5 Mio. € übersteigenden Mehrkosten bis zu weiteren 5 Mio. € zur Kenntnis. 2. Der Kreistag erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen dieser Darlehensaufnahme ein Gesellschafterdarlehen bereitzustellen, sofern ein anteiliger Betrag vom Landschaftsverband Rheinland verbürgt wird. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel in den Haushalt 2016 aufzunehmen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, im 1. Halbjahr 2016 einen konkretisierenden Darlehensvergabebeschluss vorzubereiten. 5. Für den Fall, dass die Darlehensaufnahme nicht beim Kreis Euskirchen erfolgt, beschließt der Kreistag die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Vogelsang IP gGmbH zur Besicherung der zur Finanzierung der Mehrkosten erforderlich werdenden Kreditaufnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 5 Mio. €. Der Höchstbetrag für die dann zu übernehmende Ausfallbürgschaft beträgt 1.818.182 €. Für die ggf. erforderliche Gewährung der Bürgschaft wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von 9.092 € erhoben, zahlbar binnen eines Monats nach Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie einer Enthaltung (SPD-Fraktion) D 16/2015