Beschlusstext (Vogelsang - Errichtung der Nationalparkverwaltung hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 16.12.2015 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Vogelsang - Errichtung der Nationalparkverwaltung hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erläutert, dass es mit der Errichtung der Nationalparkverwaltung in Vogelsang nicht weitergehe und man daher politischen Druck ausüben wolle, damit es im Sinne des Standortes und der Beschäftigen zu einem zügigen Beginn der Baumaßnahme komme. Kreistagsmitglied Herbrand (FDP) teilt mit, dass sich seine Fraktion enthalten werde, da zwar der erste Punkt, dass es nicht weitergehe in Ordnung sei, jedoch man die zwangsläufige Ansiedlung in Vogelsang kritisch sehe, da die Standortfrage ergebnisoffen diskutiert werden müsse. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält den Antrag inhaltlich für richtig, ist allerdings der Meinung, dass der Brief sinnlos und ohne Ergebnis bleiben werde. Da seien die Wege über die jeweiligen Fraktionskanäle eher erfolgversprechend. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist auch der Auffassung, dass der Brief ins Leere laufe und man viel eher in eine Diskussion eintreten und um Aufklärung bitten solle. Auch seine Fraktion werde sich daher enthalten. Kreistagsmitglied Heller (SPD) bekräftigt nochmals das Ansinnen des Antrags und verdeutlicht, dass es hierbei um den Inhalt einer noch gültigen Leitentscheidung der Landesregierung gehe. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stimmt inhaltlich mit dem Begehren überein, fragt allerdings die Verwaltung, ob es neuere Erkenntnisse hierzu gebe und was ggf. unterstützend getan werden kann. AV Poth teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand die Landesregierung immer noch beabsichtige die Nationalparkverwaltung am Standort Vogelsang unterzubringen, was auch in der Nationalparkverordnung so festgelegt sei, so dass sich die Standortfrage gar nicht mehr stelle. Vor einigen Wochen sei die Landesgesellschaft NRW.URBAN von der Landesregierung beauftragt worden, ihr ein rechtssicheres Verfahren vorzuschlagen und im Weiteren die Verfahrensschritte zu begleiten. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke schlägt sodann vor, dass die Verwaltung bei der Ministerpräsidentin vorspricht und gleichzeitig den Brief übergibt. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) hält diesen Vorschlag für sinnvoll und zudem die Vorgehensweise mit diesem Brief für richtig und konsequent. A 91/2015 Der Vorsitzende stellt den Antrag 91/2015 mit der Ergänzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, persönlich vorstellig zu werden und der Ministerpräsidentin den Brief des Kreistages zu übergeben, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BüFo