Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Euskirchen, 16.03.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 15.03.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Gerdemann, Rita, Zülpich Jesus Pinto, Sara, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Fischer, Klaus, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Lakhal, Gianna, Euskirchen Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Grau, Christian, Zülpich Räderscheidt, Maf, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich UWV Kleditz, Georg, Euskirchen Ohne Fraktion Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Prüßmann, Arnd, Swisttal Roebers, Jochen, Alfter Schmitz, Gabriele, Alfter Schütz, Jan, Köln Tilk, Jürgen, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Fathmann, GB III/ 40 Frau Sistig, GB III/ 49 Herr Recher, GB III / 40 als Schriftführer d) Sonstige Herr Rellecke, Schulrat Hauptschulen Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nitsche, Valérie, Euskirchen DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Ohne Fraktion Diefenthal, Michael, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der sachkundige Bürger Georg Kleditz, UWV, verpflichtet. TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. Schulische Angelegenheiten TOP 3 Sprachunterricht in Niederländisch an den Berufskollegs hier: Antrag der FDP-Fraktion A 94/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 07.03.2016 -3Herr Roebers, Berufskolleg Eifel, befürwortet ein vielfältiges Fremdsprachenangebot. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass gerade Englisch als lingua franca eine enorme Bedeutung zukommt. Das Wahlverhalten der Schüler tendiert in den letzten Jahren stärker zu Spanisch als zweite Fremdsprache, während Italienisch und Französisch rückläufig sind. Französisch wird zukünftig gerade im Bereich der Köche-Ausbildung und Höheren Handelsschule eine wichtige Rolle spielen. Um Niederländisch anzubieten, müsse erst der Bedarf geklärt werden. Herr Tilk, Thomas-Eßer-Berufskolleg, teilt die Auffassung von Herrn Roebers. Aus seinen Erfahrungen weiß er zu berichten, dass eine vor 5 Jahren eingerichtete Niederländisch-AG mit fünf Schülern/-innen und zwei Lehrkräften begann. Beendet wurde diese lediglich von zwei SuS sowie den beiden Lehrkräften. Aktuell sieht er keinen Bedarf für einen Sprachunterricht in Niederländisch. TOP 4 Einrichtung einer Stelle "BildungskoordinatorIn" Die Tagesordnungspunkte 4.1 “A 92/2015“ und 4.2 “Info 136/2016“ werden gemeinsam behandelt. TOP 4.1 Einrichtung einer Stelle „BildungskoordinatorIn“ als zentraler Ansprechpartner für Flüchtlinge in Bildungsangelegenheiten ab Mitte 2016 hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 92/2015 TOP 4.2 Sachstand zur Einrichtung der Stelle "Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" Info 136/2016 Herr Poth ergänzt, dass der Förderantrag mittlerweile gestellt ist und der Kreis Euskirchen möglicherweise in der ersten Bewilligungswelle Berücksichtigung findet. Mit der Besetzung der Stelle ist frühestens Ende der Sommerferien (Ende August) zu rechnen. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass man ohne entsprechende Förderung Abstand von der Einrichtung dieser Stelle nehmen würde. Die Mitglieder des Ausschusses befürworten die Einrichtung dieser geförderten Stelle, die als zentrale Anlaufposition für Neuzugewanderte gesehen wird. TOP 5 Sachstand zur Einrichtung der Stelle "Koordination Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit" (Programm KOMM.AN) Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass nur die Programmteile I und II auf Kreisebene Anwendung finden; nicht aber die Programmteile III und IV. Info 137/2016 -4Der Förderantrag ist in Vorbereitung. Neben der Personalkostenförderung von einer Stelle werden voraussichtlich auch Sachkosten gefördert. Wahrscheinlich sind 92.000 € pro Jahr zu erwarten. Diese Mittel können an die Städte und Gemeinden sowie an Freie Träger weiterverteilt werden, gegebenenfalls in Anlehnung an den Königssteiner Schlüssel. Die entsprechende Vorgehensweise ist den kreisangehörigen Kommunen in der Sozialkonferenz am 29.02.2016 vorgestellt worden. Herr Kunz, SPD-Fraktion, ist der Meinung, dass die Ehrenamtler in Sachen Organisation u.ä. im Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen geschult werden sollen. Weiterhin soll es zukünftig Ziel sein, die Umsetzung der Flüchtlinge aus den Sammelunterkünften in private Haushalte zu forcieren; das könne beispielsweise in Form einer Wohnungsbörse gelingen. Mit Verweis auf die Residenzpflicht wird dieses Thema auch in der Sozialkonferenz behandelt werden. TOP 6 Einrichtung von bis zu fünf Einsatzstellen im Bereich Bundesfreiwilligendienst (BFD) Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung der Stellen im Bereich Bundesfreiwilligendienst auch mit einem gewissen Betreuungsaufwand durch die jeweilige Fachabteilung verbunden ist. In einem ersten Schritt werden insgesamt vier Stellen angebunden. Einsatzbereiche sind das Kommunale Integrationszentrum, die Kommunale Koordinierung sowie das Jobcenter EU-aktiv. Auf Nachfrage wird erläutert, dass es im Kreis derzeit keine Fachkräfte gibt, die speziell für die Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen geschult sind. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Einrichtung von bis zu 5 Einsatzstellen im Bereich Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit Flüchtlingsbezug. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 7 Beschulung junger/jugendlicher Flüchtlinge Die Tagesordnungspunkte 7.1 “A 98/2016“ und 7.2 “Info 140/2016“ werden gemeinsam behandelt. V 203/2016 -5TOP 7.1 Erneuter Sachstandsbericht zur Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes zur Beschulung junger/jugendlicher Flüchtlinge im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion A 98/2016 TOP 7.2 Sachstand zur Beschulung schulpflichtiger Zuwanderer im Kreis Euskirchen Info 140/2016 Herr Rellecke, Schulrat Hauptschulen, weist auf die Problematik der stetig steigenden Zahl der schulpflichtigen Zuwanderer hin. Waren es im gesamten Schuljahr 2014/15 192 Schülerinnen und Schüler (SuS); so waren es allein im Zeitraum vom 01.08. – 31.12.2015 370 SuS. Das führt vor allem im Bereich der Sek I und II dazu, dass die vorhandenen Kapazitäten schnell erschöpft sind. Hier kommt erschwerend hinzu, dass der Wegfall verschiedener Schulformen – speziell Hauptschulen – durch Schulneugründungen nicht aufgefangen werden kann. Auflösungsbeschlüsse aufzuschieben bzw. befristet auszusetzen ist keine Alternative, weil diesen Schulen aufgrund ihres auslaufenden Auflösungsbeschlusses mit den Klassen 5-8 ein wichtiges Fundament fehlt. Im Bereich der Primarstufe werden die Kinder nach der Zuweisung zu einer Kommune meist unmittelbar in der nächstgelegenen Grundschule beschult. Dabei ist die Untersuchung des Gesundheitsamtes nachrangig und wird ggf. nachgeholt. Aktuell ist nicht vorhersehbar, wie viele Zuwanderer und somit schulpflichtige Kinder in den nächsten Monaten in den Kreis Euskirchen kommen werden. Erschwert wird die Situation für die Schulen dadurch, dass neben der Integration auch die Inklusion vorangetrieben wird. Das führt dazu, dass sich die Klassenstärke vermehrt an der oberen Grenze befindet, geeignetes pädagogisches Fachpersonal aber nur schwer zu finden ist. Zwar werden seitens des Landes die benötigten Lehrerstellen – mitunter sogar unterjährig zum 01.05. - zur Verfügung gestellt, aber der Markt gibt zurzeit kaum geeignete Bewerber her. Um die weitere Vorgehensweise abzustimmen werden nach den Osterferien weitere Gespräche mit den kreisangehörogen Städten und Gemeinden erfolgen. Während im Bereich des Nordkreises Einzelgespäche stattfinden sollen, werden im Südkreis mehrere Kommunen zu einer Region (Hellenthal/Kall/Schleiden – Blankenheim/Dahlem/Nettersheim) zusammengefasst, um Synergieeffekte zu erzielen. Neben den bereits bestehenden Internationalen Förderklassen bzw. Vorbereitungsklassen sollen weitere Klassen am ThomasEßer-Berufskolleg, am Berufskolleg Eifel, an der GHS Mechernich, der GHS Bad Münstereifel und der Gesamtschule -6Weilerswist eingerichtet werden. TOP 8 Jahresbericht KoBIZ Info 138/2016 Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 138/2016 zustimmend zur Kenntnis. TOP 9 Evaluation Bildungsportal 2013-2016 V 197/2016 Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, das Projekt "Bildungsportal des Kreises Euskirchen“ mit Ablauf der vertraglichen Bindung zum 30.06.2016 einzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 10 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 V 186/2016 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Z1 29.02.2016 Wegen weiteren Beratungsbedarfes erfolgt keine Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Jahr 2016. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung TOP 11 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtSeitens der Verwaltung liegen keinen Informationen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Markus Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth gez. Recher Schriftführer(in) -7Landrat