Mitteilungsvorlage (Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Bürgerbegehren zum Erhalt des Grundschulstandorts Bergstein)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Schulausschuss Termin: 25.10.2016 137/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Frau Janser, Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 021.23 12.10.2016 öffentlich TOP- Nr.: Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Bürgerbegehren zum Erhalt des Grundschulstandorts Bergstein Beschlussvorschlag: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 903111 € Sachverhalt: Seitens der Bürgerinitiative „Pro Grundschule Bergstein“ wurde am 04.10.2016, zur Wahrung der Fristen und Rechtsansprüche, ein Bürgerbegehren mit der zu entscheidenden Frage „Soll der Teilstandort Bergstein der Grundschule Vossenack/ Bergstein erhalten bleiben?“ eingereicht. Die Verwaltung hat gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 26 Abs. 2 GO die Antragsteller in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft beraten und nach Einholen weiterer Fachauskünfte Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt geäußert, da der Rat der Gemeinde Hürtgenwald noch keinen schulrechtlich formellen und somit verbindlichen bzw. maßgeblichen Auflösungsbeschluss getroffen hat. Seitens der Antragsteller wurde, unter Berücksichtigung der Fachauskünfte sowie des protokollierten Ratsbeschlusses, daraufhin am 11.10.2016 das Bürgerbegehren zunächst zurückgezogen und angekündigt, ein inhaltgleiches Bürgerbegehren erneut nach dem abschließenden Beschluss des Rates der Gemeinde Hürtgenwald, möglicherweise am 27.10.2016, einzureichen. - Seite 1 von 2 - zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Ohne, da Mitteilungsvorlage. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Ohne, da Mitteilungsvorlage. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -