Beschlusstext (Einrichtung einer Stelle „BildungskoordinatorIn“ als zentraler Ansprechpartner für Flüchtlinge in Bildungsangelegenheiten ab Mitte 2016 hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 15.03.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4.1 Einrichtung einer Stelle „BildungskoordinatorIn“ als zentraler Ansprechpartner für Flüchtlinge in Bildungsangelegenheiten ab Mitte 2016 hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 92/2015 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes Einrichtung einer Stelle BildungskoordinatorIn als zentraler Ansprechpartner für Flüchtlinge in Bildungsfragen in die nächste Sitzung des Fachausschusses für Bildung und Inklusion. Gleichzeitig verweisen wir auf unser Schreiben vom 16.12.15 und bitten darum, bis zum o.a. Sitzungstermin die Einrichtung einer Stelle als BildungskoordinatorIn zu prüfen bzw. sich um die Förderung dieser Stelle beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zu bewerben. Ziel der Einrichtung dieser Stelle ist es, den Aufbau eines datenbasierten kreisweiten Bildungsmanagements voranzutreiben und dies im Bereich des KoBiz anzusiedeln. Da es sich um ein zunächst zweijähriges Projekt des BMBF handelt, ist die Stelle mit eine Befristung für zwei Jahre einzurichten. Im Bedarfsfall regen wir an, die Antragstellung über einen Dringlichkeitsbeschluss zu regeln. Begründung: Um die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen zu unterstützen, wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab 2016 ermöglichen, sich um die Förderung der Stelle eines „Bildungskoordinators“ zu bewerben. Der/die BildungskoordinatorIn soll die bestehende Strukturen im KoBIZ stärken und als zentraler Ansprechpartner die Bildungsangebote für Flüchtlinge vor Ort organisieren und koordinieren. Des Weiteren wird durch die Arbeit eines/einer BildungskoordinatorIn die Umsetzung der Potentialanalysen für Flüchtlinge deutlich vorangetrieben. Dies kann auch für die spätere Arbeit der Integration Point´s von Nutzen sein. Anfang 2016 werden die Förderrichtlinien im Bundesanzeiger, auf der BMBFHomepage und auf der Seite der BMBF geförderten Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement veröffentlicht. Anträge können ab diesem Zeitpunkt gestellt werden. Antragsberechtigt sind alle Kreise und kreisfreien Städte, die sich auf den Weg machen wollen oder gemacht haben, um ein datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement aufzubauen. Es ist vorgesehen, die Kreise und kreisfreien Städte durch die „Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement“ weiter zu unterstützen. Schon jetzt bieten deutschlandweit neun Transferagenturen Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Konferenzen, Workshops u.ä. zum Themenkomplex Integration durch Bildung an. Diese Unterstützungsleistungen werden fortgesetzt und ausgebaut. In einer zunächst zweijährigen Projektphase, die im Frühjahr/Sommer 2016 startet, werden den Kreisen folgende Kosten erstattet: - Personalausgaben des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt für in der Regel einen lokalen Bildungskoordinator zur besseren Koordination der lokalen Bildungsangebote für Flüchtlinge - Ausgaben für Dienstreisen zu programmspezifischen Veranstaltungen des Bildungskoordinators Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD CDU gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender f.d.R. gez. Lydia Uschmann Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführerin SPD Fraktionsgeschäftsführer CDU f.d.R. gez. Bernd